Für Verbraucher Informativ

Welche Fahrzeuge sind vom Dieselskandal betroffen?

Betroffene Diesel:

Sowohl Euro 4, als auch Euro 5 und Euro 6 Diesel sind vom Dieselskandal betroffen. Entweder in Form von Rückrufen und Software-Updates oder in Form von Diesel Fahrverboten. Seit 2018 gilt das erste Fahrverbot für Diesel und zwar in Hamburg. Doch auch weitere Städte haben bereits Fahrverbote für Diesel eingeführt oder werden es in Kürze tun. Wir klären auf!

Fahrverbot für Diesel in Hamburg, Stuttgart und Darmstadt

Spätestens seit 2018 ist das Thema Fahrverbot für Diesel in aller Munde. Hamburg führte als erste deutsche Stadt Fahrverbote für Diesel ein – dieses betrifft Fahrzeuge mit der Abgasnorm Euro 5 und darunter. Somit sind Tausende Dieselfahrer in Hamburg von der Max-Brauer-Allee ausgeschlossen. Das Fahrverbot in der Stresemannstraße betrifft nur LKW. So gesehen ist das Fahrverbot in Hamburg also nur für einen kleinen Teil der Bewohner relevant. Ganz anders sieht es dagegen in Stuttgart aus. Denn hier umfasst die für Diesel gesperrte Zone das gesamte Stadtgebiet. Bisher sind davon nur Fahrer von Euro 4 Dieseln und schlechter betroffen, doch die Gerichte machen Druck – schon in Kürze sollen auch Euro 5 Diesel aus Stuttgart ausgeschlossen werden. Dies würde dann das wohl weitreichendste Fahrverbot für Diesel in Deutschland sein und auch für lange Zeit bleiben. Zahlreiche weitere Städte werden Fahrverbote einführen, doch selten umfassen sie den gesamten Stadtbereich wie in Stuttgart. Darmstadt war die dritte Stadt, die ein Fahrverbot für Diesel einführte. Dieses gilt für Euro 5 Diesel und schlechter eingestufte Fahrzeuge, sowie auch für Benziner mit der Abgasnorm Euro 2 und schlechter. Auch die Hauptstadt Berlin zieht in Kürze nach. Und auch hier sind nicht nur Euro 4 Diesel, sondern auch Euro 5 Diesel in etlichen Straßen ausgesperrt.

Fahrverbot für Diesel mit der Abgasnorm Euro 4

Besitzer von Euro 4 Dieseln sind durchgehend vom Fahrverbot für Diesel betroffen. Denn in Städten, in denen es ein solches Verbot bereits gibt oder eines in Planung ist, gilt es immer auch für Euro 4 Diesel. Eingeschlossen sind hierbei natürlich auch alle Fahrzeuge mit schlechteren Abgasnormen. Doch da es nicht mehr allzu viele Fahrzeuge mit der Abgasnorm Euro 3 oder auch Euro 2 gibt, konzentriert sich die Berichterstattung auf Euro 4 Diesel. Von den etwa 45 Millionen Fahrzeugen, die in Deutschland zugelassen sind, entfallen weniger als 20% auf die Abgasnorm Euro 3 oder noch darunter. Das sind 9 Millionen Fahrzeuge, die potentiell vom Fahrverbot bedroht sind, denn Diesel mit dieser Abgasnorm sind bei Fahrverboten immer inkludiert und auch Benziner mit der Abgasnorm Euro 2 oder schlechter stehen bei den Städten auf dem Zettel. Euro 4 Diesel machen alleine gut 28% aus. Das sind etwa 12,6 Millionen Euro 4 Fahrzeuge (Benziner und Diesel), die, sofern es sich um Diesel handelt, vom Fahrverbot für Diesel betroffen sind. Zusätzlich zu Hamburg, Stuttgart, Darmstadt und Berlin, wo das Fahrverbot für Diesel bereits gilt bzw. in Kürze eingeführt wird, wird in dutzenden weiteren Städten über die Einführung eines Fahrverbots für Diesel diskutiert – genau genommen befassen sich die Gerichte damit. Denn die Deutsche Umwelthilft (DUH) hat in dutzenden Fällen Klage eingereicht, weil die Grenzwerte für Stickstoffdioxid in den Städten überschritten werden. So wird zum Beispiel das Oberverwaltungsgericht Münster noch im Spätsommer zu Fahrverboten in Köln, Bonn und Aachen ein Urteil fällen. Wenn das Gericht ein Fahrverbot für Diesel verhängt, kann man sicher sein, dass dieses auch Euro 4 Diesel umfassen wird.

Fahrverbot für Diesel mit der Abgasnorm Euro 5

Euro 5 Fahrzeuge machen etwa 27% aller in Deutschland zugelassenen Fahrzeuge aus. Unklar ist, wie viele von diesen Fahrzeugen Diesel sind, die von Fahrverboten betroffen sein können. Städte, in denen Fahrverbote bereits gelten oder bald kommen werden, richten sich fast immer früher oder später auch an Besitzer von Euro 5 Diesel Fahrzeugen. So gilt das Fahrverbot für Diesel in Hamburg seit Anfang an auch für Euro 5 Fahrzeuge. Auch in Darmstadt und Berlin sind diese zum Start des Fahrverbots direkt betroffen. Stuttgart ist hier ein Sonderfall. Eigentlich wurde Baden-Württemberg bereits dazu verurteilt, ab dem Sommer 2019 auch für Diesel 5 Fahrverbote zu erlassen, doch das Land und auch die Stadt wehren sich dagegen und weigern sich bisher, diese ausgeweiteten Fahrverbote in den Luftreinhalteplan der Stadt aufzunehmen. Selbst die Androhung von Zwangsgeldern scheint hier nicht zu helfen. Wann genau das Fahrverbot für Euro 5 Diesel in Stuttgart also eingeführt wird, ist daher noch offen. Womöglich wird es erst Anfang 2020 soweit sein. Wie bereits erwähnt, wird das OVG Münster in Bälde über Fahrverbote in Köln, Aachen und Bonn entscheiden. Während der Luftreinhalteplan für Köln zahlreiche verschiedene Modelle vorsieht, bei denen unterschiedliche Straßen und unterschiedliche Fahrzeugmodelle betroffen wären, kann man in Aachen damit rechnen, dass ein Fahrverbot zunächst für Euro 4 Diesel (und darunter) gelten wird und in einem zweiten Schritt auch Euro 5 Diesel erfasst werden. Bonn hat sich ebenfalls noch nicht festgelegt, ob nur Euro 4 oder auch Euro 5 Diesel von einem Fahrverbot betroffen wären. Hier gilt es also zunächst, die Urteile des OVG Münster abzuwarten. Weitere offene Verfahren betreffen zum Beispiel Essen, Gelsenkirchen und Frankfurt – auch hier müssen sich Besitzer von Euro 5 Diesel Sorgen machen. Denn die Fahrverbote könnten kommen!

Fahrverbot für Diesel mit der Abgasnorm Euro 6

Bisher fühlen sich Besitzer von Euro 6 Dieseln auf der sicheren Seite. Sie glauben, dass Fahrverbote nur Euro 4 und Euro 5 Diesel betreffen und sie selbst mit Ihrem Fahrzeug überall fahren dürfen. Doch dies ist nur eine Momentaufnahme. Denn im Dezember 2018 fällte ein EU Gericht ein weitreichendes Urteil, das es Städten und Kommunen erlaubt, auch für Euro 6 Diesel Fahrverbote zu verhängen. Grundlage der Verhandlung war, dass die EU Kommission entschieden hatte, die erlaubten Grenzwerte für Stickstoffdioxid übergangsweise zu erhöhen. Man wollte so der Autoindustrie entgegen kommen. Paris, Brüssel und Madrid klagten dagegen. Sie argumentierten, dass diese Entscheidung ihre Maßnahmen, um für bessere Luft in den Städten zu sorgen torpedieren würde. Das EU Gericht stellte fest, dass die Kommission nicht die Befugnis hatte, die Grenzwerte einfach anzuheben. Bis Anfang 2020 hat die Kommission nun Zeit, einen neuen Vorschlag zu machen. Solange gelten allerdings tatsächlich die erhöhten Übergangswerte. Wenn die alten strengeren Grenzwerte wieder eingeführt werden, ist auch ein Fahrverbot für Diesel der Abgasnorm Euro 6 realistisch. Erst Besitzer von Euro 6d bzw. Euro 6d-temp Fahrzeugen können sich relativ sicher sein, in den nächsten Jahren nicht von Fahrverboten betroffen zu sein.

Doch diese machen bisher einen sehr geringen Anteil aus. Insgesamt verfügen zwar etwa 26% (über 12 Millionen Fahrzeuge) der Fahrzeuge über die Abgasnorm Euro 6. Doch Euro 6 ist nicht gleich Euro 6. Denn wirklich sauber sind nur Autos, die über die Abgasnorm Euro 6d oder Euro 6d-temp verfügen – und das sind nicht einmal eine Million! Also nicht einmal eines von 50 Autos! Zudem sind hier auch noch Benziner inbegriffen. Es gibt also nur wenige hunderttausend Diesel, die über die sichere Abgasnorm Euro 6d oder Euro 6d-temp verfügen – fast jeder der knapp 15 Millionen Diesel, die auf deutschen Straßen unterwegs sind, ist also von Fahrverboten bedroht!

Hersteller verklagen im Dieselskandal

Doch was kann man tun, wenn man von einem Fahrverbot für Diesel bedroht ist? Grundsätzlich gibt es natürlich Ausnahmen, wobei diese je nach Stadt verschieden streng ausfallen. In Stuttgart gelten diese zum Beispiel nicht für Anwohner oder für Arbeitnehmer, die in der Stadt arbeiten – auch für die gilt das Fahrverbot. In anderen Städten wiederum sind sogar Supermarktbesucher von einem Fahrverbot ausgenommen. Auch individuelle Ausnahmegenehmigungen kann man beantragen. Die Chance auf Erfolg ist hier jedoch recht gering. Und wer sich nicht an die Fahrverbote hält, riskiert Strafen von teilweise über 100 Euro.

Dennoch gibt es Möglichkeiten, sich indirekt gegen Fahrverbote zu wehren. Wenn Ihr Auto nämlich über eine illegale Abschalteinrichtung verfügt, dann bedeutet dies, dass der Hersteller Sie sittenwidrig und vorsätzlich getäuscht hat und Ihnen Schadensersatz zahlen muss. Bei Mercedes zum Beispiel sind alle Euro 5 und Euro 6 Diesel mit illegalen Abschalteinrichtungen versehen und auch bei anderen vom Abgasskandal betroffenen Herstellern wird es ähnlich aussehen. Der Großteil der Dieselbesitzer hat somit ein Anrecht auf Schadensersatz und kann damit auch das drohende Fahrverbot für Diesel umgehen. Denn: bei einer erfolgreichen Schadensersatzklage erhalten Sie den Kaufpreis erstattet und geben im Gegenzug das manipulierte Auto zurück. So können Sie sich einen Diesel mit der Abgasnorm Euro 6d oder Euro 6d-temp zulegen oder einen Benziner und brauchen sich um die kommenden Fahrverbote nicht mehr kümmern. Einige Gerichte sprechen den Verbrauchern inzwischen auch weitere Zahlungen zu – nämlich Zinsen, die der Hersteller zahlen muss, weil er jahrelang das für den Kauf gezahlte Geld für sich nutzen konnte. Auf der anderen Seite muss der Verbraucher in der Regel eine Nutzungsentschädigung an den Hersteller zahlen. So soll der Verlust ausgeglichen werden, den das Auto durch die Nutzung erlitten hat. Doch dies ist unter Juristen umstritten und es gibt immer wieder Urteile, bei denen der Kunde den gesamten Kaufpreis plus Zinsen zurückbekommen hat und das, ohne Nutzungsentschädigung zu zahlen!

Widerrufsjoker nutzen und Geld zurück erhalten

Auf dem Gebrauchtwagenmarkt verlieren Diesel erheblich an Wert. Dies merken nicht nur professionelle Verkäufer, sondern auch Privatverkäufer. Denn wer will schon ein Auto kaufen, das von Fahrverboten, aber auch von Rückrufen und unsicheren Software-Updates betroffen ist? Wenn Sie Ihr Fahrzeug verkaufen wollen, eine Schadensersatzklage aber nicht in Frage kommt, dann gibt es eine weitere Möglichkeit: den so genannten Widerrufsjoker. Normalerweise gilt bei Autokrediten eine Widerrufsfrist von zwei Wochen. Doch wenn ein Autokreditvertrag Fehler enthält (und das kommt in etwa 90% der Verträge vor), dann beginnt diese Widerrufsfrist nicht zu laufen. Sie können den Vertrag also auch noch Jahre später widerrufen. Um hiervon nun richtig zu profitieren ist es Voraussetzung, dass es sich um ein Verbundgeschäft mit dem Kaufvertrag handelt. Der Händler muss Ihnen den Kreditvertrag also zusammen mit dem Autokauf vermittelt haben. Denn dann können Sie zusammen mit dem Widerruf auch den Kaufvertrag rückabwickeln. Das heißt, Sie geben das Auto zurück und erhalten im Gegenzug sämtliche bereits bezahlten Raten und eine eventuell gemachte Anzahlung erstattet. Eventuell müssen Sie der Bank eine Nutzungsentschädigung zahlen für die Kilometer, die Sie bereits mit dem Fahrzeug gefahren sind. Doch selbst in diesem Fall ist Ihr Gewinn in der Regel deutlich höher, als wenn Sie den Diesel auf dem Gebrauchtwagenmarkt verkaufen würden.

© HAHN Rechtsanwälte 2019