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Diesel Fahrverbot - welche Städte sind betroffen?

Immer mehr Städte sind inzwischen vom Diesel Fahrverbot betroffen: Hamburg, Stuttgart, Darmstadt. Berlin wird in Kürze ebenfalls zu den vom Dieselfahrverbot betroffenen Städten gehören. Und zahlreiche weitere Städte könnten noch 2019 oder 2020 dazu kommen - hier gibt es die Liste aller vom Diesel Fahrverbot betroffenen Städte.

Hamburg:

Hamburg war die erste Stadt, die ein Dieselfahrverbot eingeführt hat – und das ganz ohne verklagt zu werden, sondern freiwillig – sozusagen, um einer Klage zuvor zu kommen, die ohne die Einführung des Fahrverbots sicher auf die Stadt zugekommen wäre. Seit dem 31.05.2018 gilt das Fahrverbot für Diesel mit der Abgasnorm Euro 5 und schlechter. Es umfasst allerdings nur zwei Straßen – die Max-Brauer-Allee und die Stresemannstraße, in letzterer gilt das Dieselfahrverbot nur für LKW über 3,5 Tonnen. Erste Messungen ergeben widersprüchliche Ergebnisse. Klar gesunken sind die Stickstoffdioxidwerte auf jeden Fall nicht. Es bleibt abzuwarten, ob dies noch passieren wird, oder ob sich das Dieselfahrverbot in Hamburg in seiner jetzigen Form als nutzlos erweisen wird. Ob oder wie es dann ausgeweitet werden könnte, ist aber unklar. Die Strafen für einen Verstoß liegen mit 20 Euro für PKW und 75 Euro für LKW relativ niedrig, zumindest im Verhältnis zu den anderen Städten. Zudem gibt es großzügige Ausnahmen, die nicht nur Anwohner und deren Besucher mit einschließen, sondern auch Supermarktkunden und Angestellte von Unternehmen, die in den Straßen ansässig sind.

Hier finden Sie weitere Infos zum Diesel Fahrverbot in Hamburg!

Stuttgart:

Stuttgart war die zweite Stadt, die Fahrverbote einführte. Im Gegensatz zu Hamburg ist hier allerdings die gesamte Umweltzone, das heißt das gesamte Stadtgebiet betroffen. Das Fahrverbot wurde in mehreren Schritten eingeführt. Zunächst galt es ab dem 01.01.2019 für alle Diesel mit der Abgasnorm Euro 4 und schlechter. Stuttgarter profitierten zunächst von einer Ausnahme, seit April 2019 gilt das Fahrverbot aber auch für sie. Und ab dem 01.07.2019 sollen auch Fahrverbote für Euro 5 Diesel in den Luftreinhalteplan aufgenommen werden. Noch weigert Stuttgart sich, diesen nächsten Schritt zu gehen, doch das Urteil des Gerichts steht fest. Wann die Fahrverbote für Euro 5 Diesel dann tatsächlich eingeführt werden ist aber nicht klar. Der 01. Januar 2020 könnte ein realistisches Datum sein. Die Strafen für das unerlaubte Befahren der Fahrverbotszone liegen bei 108,50 Euro. Die Ausnahmeregelungen zum Fahrverbot sind in Stuttgart sehr streng geregelt. Weder Anwohner noch Angestellte, die in der Stadt arbeiten, bekommen eine generelle Ausnahmegenehmigung. Diese gilt (abgesehen von Polizei, Rettungswagen und ähnlichen Fahrzeugen) nur für den geschäftsmäßigen Lieferverkehr.

Hier finden Sie weitere Informationen zum Diesel Fahrverbot in Stuttgart!

Darmstadt:

Darmstadt hat zum 01.06.2019 ein Fahrverbot für Euro 5 Diesel und schlechter sowie für Euro 2 Benziner und schlechter eingeführt. Es gilt aber nur in zwei Straßen – in der Hügelstraße und der Heinrichstraße. Das Fahrverbot kam durch eine außergerichtliche Einigung zwischen dem Land Hessen und der Deutschen Umwelthilfe zustande. Wer sich nicht an das Fahrverbot hält, muss mit Strafen von bis zu 108,50 Euro rechnen. Für Anwohner der beiden Straßen und auch für Taxis gilt eine Übergangsregelung bis zum Sommer 2020. Bis dahin dürfen sie die Straßen in jedem Fall weiter befahren.

Hier finden Sie weitere Infos zu Fahrverboten für Diesel und Benziner in Darmstadt!

Berlin:

In Berlin sollte es ab dem 01.07.2019 ein Dieselfahrverbot für Fahrzeuge mit der Abgasnorm Euro 5 und schlechter geben. Die Einführung wird sich jedoch etwas verzögern, spätestens ab Oktober soll es aber gelten. Es wird auf 8 Straßenabschnitten über die Stadt verteilt gelten. Grundlage der Einführung des Fahrverbots war ein Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin. Für Anwohner der betroffenen Straßen gilt das Fahrverbot in Berlin zunächst nicht. Ebenso dürfen auch Handverkehr, Lieferanten und Taxis weiterhin die Fahrverbotszonen befahren, egal ob sie eigentlich betroffen wären oder nicht. Wie hoch das Bußgeld für Vergehen sein wird, ist noch nicht bekannt.

Hier finden Sie weitere Infos zum Diesel Fahrverbot in Berlin!

Bonn:

Viele Fragen zum Fahrverbot in Bonn sind noch offen. Ursprünglich wurde Bonn vom Verwaltungsgericht dazu verurteilt, Fahrverbote in den Luftreinhalteplan aufzunehmen, doch die Stadt legte Berufung gegen diese Entscheidung ein. Am 01.08.2019 wird nun das Oberverwaltungsgericht Münster hierzu ein Urteil fällen. Solange dessen Entscheidung noch aussteht, wird es erstmal keine Fahrverbote in Bonn geben. Wenn das Fahrverbot jedoch kommen wird, wird es voraussichtlich in der Reuterstraße und auf dem Belderberg gelten, wann genau ist jedoch völlig unklar. Ebenso ist noch nicht geklärt, für welche Fahrzeuge es gelten wird. In Frage kommen hier zwei Möglichkeiten: Diesel bis inklusive der Abgasnorm Euro 4 und Benziner bis inklusive Euro 3 ODER Diesel bis inklusive Euro 5 und Benziner bis inklusive Euro 2.

Hier finden Sie weitere Infos zum Fahrverbot für Diesel und Benziner in Bonn!

Aachen:

Ende Juli entschied das Oberverwaltungsgericht Münster, dass der Luftreinhalteplan von Aachen rechtswidrig ist und überarbeitet werden muss. Das Verwaltungsgericht hatte die Stadt zunächst zur Einführung von Fahrverboten verurteilt, doch Aachen legte Berufung ein. Allerdings schrieb das OVG keine Fahrverbote vor. Stattdessen erwartet es von Aachen einen Luftreinhalteplan mit aktuelleren Zahlen und korrekten Prognosen. Erst anschließend müsste noch einmal geprüft werden, ob die Grenzwerte eingehalten werden können oder nicht.

Hier finden Sie weitere Infos zum Fahrverbot für Diesel und Benziner in Aachen!

Köln:

Auch zu Köln musste das Oberverwaltungsgericht Münster entscheiden, nachdem Nordrhein-Westfalen gegen das Urteil des Landgerichtes Berufung eingelegt hatte. Am 12.09.2019 entschied das OVG Münster: Der Luftreinhalteplan der Stadt ist rechtswidrig und muss überarbeitet werden. Fahrverbote für Diesel mit der Abgasnorm Euro 5 und älter müssen aufgenommen werden! Die Umsetzung soll unverzüglich beginnen, wann genau die Fahrverbote eingeführt werden, ist aber noch nicht abzusehen.

Hier finden Sie weitere Infos zum Fahrverbot für Diesel und Benziner in Köln!

Mainz:

Die Mainzer scheinen zunächst um ein Fahrverbot herumzukommen. Das Verwaltungsgericht hatte entschieden, dass die Stadt Fahrverbote einführen muss, aber nur, wenn die Stickstoffdioxidwerte im ersten Halbjahr 2019 weiterhin zu hoch sind. Sollten sie nicht weit genug gesunken sein, könnten Fahrverbote schon im Juli 2019 eingeführt werden. Betroffen wäre vermutlich das Bleichenviertel, da hier die Sickstoffdioxidwerte am höchsten sind. Das Fahrverbot in Mainz könnte Fahrer von Euro 5 Dieseln und Euro 2 Benzinern, bzw. Fahrzeuge mit schlechteren Abgasnormen treffen. Die Messungen haben ergeben, dass die Werte nur noch sehr knapp über dem Grenzwert liegen - daher wird zunächst auf ein Fahrverbot verzichtet. Sollten die Werte stagnieren, kann ein Fahrverbot aber immer noch eingeführt werden.

Hier finden Sie weitere Infos zum Fahrverbot für Diesel und Benziner in Mainz!

Wiesbaden:

Auch in Wiesbaden werden Fahrverbote zumindest vorerst nicht eingeführt werden. Die Deutsche Umwelthilfe zeigte sich zufrieden mit dem neuen Luftreinhalteplan, der vorsieht, auch ohne Fahrverbote die Grenzwerte für Stickstoffdioxid zu erreichen. Im Sommer wird erneut geprüft werden und falls die Werte nicht genug gesunken sind, könnte es doch noch notwendig werden, Fahrverbote in Wiesbaden einzuführen. Welche Straßen oder Stadtteile und welche Fahrzeuge es treffen könnte, ist noch unklar. Auch wann genau ein Fahrverbot eingeführt werden könnte, steht noch nicht fest. Es könnte aber eventuell schon zum 01. Juli soweit sein.

Hier finden Sie weitere Infos zum Fahrverbot für Diesel und Benziner in Wiesbaden!

Reutlingen:

Reutlingen wurde bereits im März 2019 vom Verwaltungsgericht Mannheim dazu verurteilt, Fahrverbote einzuführen, hat in dieser Richtung aber bisher nichts unternommen. Im Mai legte die Stadt Revision gegen dieses Urteil ein, so dass nun vor dem Bundesverwaltungsgericht weiter verhandelt wird. Solange dort keine Entscheidung getroffen wird, muss Reutlingen keine Fahrverbote einführen.

München:

Fahrverbote in München sind ein heikles Thema. Denn der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat die Stadt zur Einführung von Fahrverboten verurteilt und dieses Urteil ist auch rechtskräftig. Doch München weigert sich, das Urteil umzusetzen, da die Stadt Fahrverbote für unverhältnismäßig hält. Bereits mehrfach musste Bayern Zwangsgelder bezahlen, weil es dem Urteil nicht nachkam. Als nächster Schritt könnte eine Zwangshaft für bayerische Beamte oder gar den Ministerpräsidenten drohen. Ob und wann in München tatsächlich Fahrverbote eingeführt werden, steht daher in den Sternen.

Essen:

Essen wartet ebenso wie viele andere Städte auf eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster. Die Stadt war ursprünglich dazu verurteilt worden, Fahrverbote einzuführen, legte aber Berufung ein. Solange das OVG Münster keine Entscheidung trifft, bleibt die Frage nach Fahrverboten in Essen offen. Wenn sie aber kommen, werden sie vermutlich großflächig ausfallen. So könnte die gesamte Innenstadt inklusive angrenzender Stadtteile betroffen sein, ebenso wie Teile der A40. In einem ersten Schritt könnten Diesel mit der Abgasnorm Euro 4 und schlechter, sowie Benziner mit der Norm 2 und schlechter betroffen sein. In einem zweiten Schritt würde das Fahrverbot dann auch auf Euro 5 Diesel ausgeweitet werden.

Gelsenkirchen:

Gelsenkirchen geht es genauso wie Essen. Nachdem man zur Einführung von Fahrverboten verurteilt wurde, hat man Berufung eingelegt und wartet nun auf die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster. Im Gegensatz zu Essen wäre aber nur ein kleiner Straßenabschnitt betroffen, nämlich die Kurt-Schuhmacher-Allee und Teile der A40. Im Gespräch ist hierbei ein Fahrverbot für Diesel bis inklusive der Abgasnorm Euro 5 und Benziner bis inklusive Euro 2. Ob und wann dies eingeführt wird, ist aber noch vollkommen unklar.

Frankfurt am Main:

Viele Städte sind zur Einführung eines Fahrverbots verurteilt worden und haben daraufhin Berufung eingelegt, so auch Frankfurt am Main. Das Verwaltungsgericht Kassel beschäftigt sich mit dem Fall und klar ist, vor 2020 wird es wohl keine Fahrverbote in Frankfurt geben. Wenn Dieselfahrverbote in Frankfurt eingeführt werden, werden sie voraussichtlich 3 bis 4 Straßen betreffen und in einem ersten Schritt auf Euro 4 Diesel und schlechter beschränkt sein. In einem zweiten Schritt könnten dann auch Euro 5 Diesel vom Fahrverbot betroffen sein.

Dortmund:

Die Deutsche Umwelthilfe hatte die für Dortmund zuständige Bezirksregierung vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen aufgrund von zu hohen Schadstoffwerten verklagt. Nun ist sich dieses aber nicht sicher, ob es überhaupt für diesen Fall zuständig ist und wartet dazu auf eine Entscheidung vom OVG Münster. Denn nach einer Gesetzesänderung im Jahr 2017 sollen neuere Klagen eigentlich direkt an das OVG Münster gehen. Weitere Infos, etwa wann ein Fahrverbot in Dortmund kommen könnte, für wen es gelten könnte und welche Straßen betroffen sein könnten, sind noch nicht bekannt.

Bochum:

Genau wie in Dortmund verhält es sich auch in Bochum. Auch hier sollte das Verfahren eigentlich am Verwaltungsgericht Gelsenkirchen stattfinden, wo nun auf eine Entscheidung aus Münster gewartet wird, wer überhaupt zuständig ist. Auch in Bochum ist völlig unklar, wer von einem möglichen Fahrverbot betroffen wäre, für welche Straßen es gelten könnte und wann es überhaupt kommen soll.

Halle:

Auch in Halle ist die Lage zu möglichen Fahrverboten unklar. Das Amtsgericht hat die ihm vorliegende Klage an das Oberverwaltungsgericht Magdeburg abgegeben. Dieses soll nun entscheiden, ob Fahrverbote in Magdeburg eingeführt werden müssen. Genauere Infos, wie ein solches Fahrverbot aussehen könnte, gibt es noch nicht.

Hannover:

Die Klage der Deutschen Umwelthilfe bezüglich möglicher Fahrverbote in Hannover hat das Verwaltungsgericht an das Oberverwaltungsgericht in Lüneburg abgegeben. Wann dort allerdings eine Entscheidung fällt, ist nicht bekannt. Auch weitere Einzelheiten zu einem möglichen Fahrverbot in Hannover sind unklar.

Heilbronn:

Die Klage der Deutschen Umwelthilfe wegen zu hoher Stickstoffdioxidwerte in Heilbronn liegt beim Verwaltungsgericht Stuttgart. Wann es zu einer Entscheidung kommen wird und wie ein mögliches Fahrverbot in Heilbronn aussehen könnte ist jedoch unklar.

Kiel:

Die Klage liegt beim Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein. Ob ein Fahrverbot in Kiel eingeführt wird und wie es aussehen könnte, ist nicht bekannt. Allerdings ist nur der Theodor-Heuss-Ring von zu hohen Messwerten betroffen, insofern würde ein Fahrverbot wohl auf diese Straße beschränkt sein.

Ludwigsburg:

Die Deutsche Umwelthilfe hat das Land Baden-Württemberg auch wegen zu hoher Stickstoffdioxidwerte in Ludwigsburg verklagt. Wie oder wann das Verwaltungsgericht Stuttgart zur Frage, ob Fahrverbote in Ludwigsburg eingeführt werden müssen entscheiden wird, ist nicht bekannt.

Oberhausen:

Dem OVG Münster liegt eine Klage der Deutschen Umwelthilfe wegen zu schlechter Luft in Oberhausen vor. Ob das Gericht entscheidet, dass Oberhausen Fahrverbote einführen muss oder nicht und wann diese Entscheidung fallen wird, ist unbekannt.

Offenbach:

Das Verwaltungsgericht Wiesbaden wird über die Frage entscheiden, ob auch in Offenbach Fahrverbote eingeführt werden müssen. Weitere Informationen, wie zum Beispiel ein Termin für die Verhandlung, sind nicht bekannt.

Paderborn:

Paderborn ist eine der vielen Städte, mit denen sich das Oberverwaltungsgericht Münster beschäftigen muss. Wann dies genau passieren wird und wie mögliche Fahrverbote in Paderborn aussehen können, steht noch nicht fest.

Bielefeld:

Das Oberverwaltungsgericht Münster beschäftigt sich ebenfalls mit möglichen Fahrverboten in Bielefeld. Weitere Informationen gibt es hierzu jedoch noch nicht.

Hagen:

Auch Hagen gehört zu den Städten, über deren Schicksal das Oberverwaltungsgericht Münster entscheidet. Ebenso wie zu vielen anderen Städten, gibt es auch zu möglichen Fahrverboten in Hagen keine weiteren Informationen.

Wuppertal:

Auch über mögliche Fahrverbote in Wuppertal wird das OVG Münster entscheiden. Wann dies passieren wird, steht jedoch in den Sternen.

Düsseldorf:

Düsseldorf war ursprünglich vom Verwaltungsgericht dazu verurteilt worden, Fahrverbote zu prüfen. Das tat man und kam zu dem Schluss, dass diese nicht nötig seien. Daraufhin klagte die Deutsche Umwelthilfe erneut und nun muss das OVG Münster über mögliche Fahrverbote in Düsseldorf entscheiden.

Backnang:

Eine Klage gegen Backnang ist anhängig. Wann das Verwaltungsgericht über die möglichen Fahrverbote in Backnang entscheiden wird, ist jedoch nicht bekannt.

Düren:

Auch über Fahrverbote in Düren entscheiden die Richter am OVG Münster. Es ist aber noch nicht klar, wann es soweit sein wird.

Esslingen:

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat eine Klage der Deutschen Umwelthilfe auf dem Tisch, die sich auf Fahrverbote in Esslingen bezieht. Wann hierüber entschieden wird, ist jedoch nicht bekannt.

Limburg:

Über mögliche Fahrverbote in Limburg wird das Verwaltungsgericht Wiesbaden entscheiden. Weitere Inforationen sind nicht bekannt.

Marbach:

Das Verwaltungsgericht Marbach muss sich mit möglichen Fahrverboten in der Stadt befassen. Wann es das tun wird, ist jedoch unklar.

Oldenburg:

In Oldenburg werden die Stickstoffdioxidgrenzwerte ebenfalls überschritten, so dass die Deutsche Umweltumwelthilfe auch hier geklagt hat. Wann sich das Verwaltungsgericht mit möglichen Fahrverboten in Oldenburg beschäftigen wird, ist allerdings nicht bekannt.

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