Für Verbraucher Informativ

Bundesverwaltungsgericht Leipzig: Fahrverbote können unverhältnismäßig sein

Das Bundesverwaltungsgericht Leipzig hat am 27.02.2020 ein lange erwartetes Urteil zum Thema Diesel Fahrverbote gesprochen.

Demnach können Fahrverbote unverhältnismäßig sein, wenn sich abzeichnet, dass die Grenzwerte alleine mit anderen Maßnehmen bald eingehalten werden können.

Geklagt hatte die Deutsche Umwelthilfe gegen das Land Baden-Württemberg, wobei es um die Luft in Reutlingen ging. Das Verwaltungsgericht Mannheim hatte das Land in erster Instanz dazu verurteilt Fahrverbote einzuführen. Dagegen war das Land in Revision gegangen. Nun entschied das Bundesverwaltungsgericht.

Aus Gründen der Verhältnismäßigkeit müssen in Reutlingen keine Fahrverbote eingeführt werden. Die Stadt geht davon aus, dass sie auch ohne Fahrverbote die Grenzwerte für 2020 einhalten wird. Allerdings muss der Luftreinhalteplan der Stadt fortgeführt werden. Dabei müssen auch aktuelle Messdaten genutzt und neuen Prognosen erstellt werden.

Demnach scheint sich das BVerwG an einem Gesetz aus dem letzten Jahr zu orientieren, nachdem Fahrverbote erst ab einem Stickstoffdioxidwert von über 50 Mikrogramm pro Kubikmeter verhältnismäßig seien. EU-Recht sieht dagegen 40 Mikrogramm als Grenzwert vor.

Wie sich dieses Urteil nun auf die vielen noch offenen Klagen der Deutschen Umwelthilfe auswirkt, wird sich zeigen. Die DUH hatte über 30 Klagen gegen Bundesländer angestrengt, da in den Städten die von der EU vorgegebenen Grenzwerte für Stickstoffdioxid in der Luft überschritten werden.

Seit Jahren streiten sich die Umwelthilfe und die betroffenen Städte und Länder darum, ob Fahrverbote tatsächlich nötig sind. Hamburg, Stuttgart, Darmstadt und Berlin haben sie inzwischen eingeführt, in Mainz werden sie noch im Sommer 2020 kommen. Andere Städte sind um Fahrverbote herumgekommen, weil die in den fortgeschriebenen Luftreinhalteplänen aufgenommenen Maßnahmen Früchte trugen. Für wieder andere Städte konnten Vergleiche erzielt werden. Am 28. Februar will das Oberverwaltungsgericht Münster die Öffentlichkeit über Vergleiche informieren, die zu 7 Städten in Nordrhein-Westfalen erreicht werden konnten. Ob es hier zu Fahrverboten kommen wird, wird man morgen sehen.

Die schriftliche Urteilsbegründung des BVerwG wird erst in einigen Wochen vorliegen.

© HAHN Rechtsanwälte 2019