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Deutsche Umwelthilfe fordert Beugehaft für Kretschmann

Nach Markus Söder in Bayern droht nun mit Winfried Kretschmann in Baden-Württemberg dem zweiten Ministerpräsidenten Beugehaft im Streit um Diesel Fahrverbote. Die Deutsche Umwelthilfe hat nun einen entsprechenden Antrag beim Verwaltungsgericht Stuttgart eingereicht. Sie beantragte Gefängnis für bis zu 6 Monate für Kretschmann, den baden-württembergischen Innenminister Thomas Strobl und den Stuttgarter Regierungspräsidenten Wolfgang Reimer.

Der Vorwurf: Baden-Württemberg sei rechtskräftig dazu verurteilt worden, Fahrverbote auch für Euro 5 Diesel in den Luftreinhalteplan mit aufzunehmen. Die Regierung hat sich bisher aber geweigert, das Urteil umzusetzen. Daher wurde sie bereits zur Zahlung von 10.000 Euro Zwangsgeld verurteilt, das sie auch zahlen will. Allerdings bleibt das Geld beim Land, da es vom Verkehrsministerium ans Justizministerium überwiesen wird.

Ein ähnlicher Antrag auf Beugehaft liegt auch gegen den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder vor. Das zuständige Verwaltungsgericht München hatte den Fall an den Europäischen Gerichtshof verwiesen, vor dem am 03. September verhandelt werden soll. Wann bezüglich Kretschmann eine Entscheidung fallen wird, ist unklar.

Der Anwalt der Deutschen Umwelthilfe, Remo Klinger, begründet den Antrag so: „Die Landesregierung vergreift sich am Rechtsstaat. Sie steht aber nicht über dem Recht. Wer sich trotz vier Verurteilungen seit über einem Jahr weigert, ein höchstrichterliches Urteil zu erfüllen, muss mit Konsequenzen rechnen. Unser Rechtssystem sieht dafür Beugehaft vor.“

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