Für Verbraucher Informativ

Diesel Fahrverbot in Berlin

Das Diesel Fahrverbot in Berlin sollte ursprünglich zum 01. Juli 2019 eingeführt werden, verzögert sich aber immer wieder. Am 23.07.2019 beschloss der Senat die Einführung zu spätestens Anfang September, was sich inzwischen noch weiter, nämlich auf Oktover verschoben hat. Aktuell ist der Stand, dass die ersten Schilder aufgestellt werden und es ab Ende November, Anfang Dezember dann wirklich losgehen soll. Das Fahrverbot in Berlin betrifft zunächst nur einzelne Straßenabschnitte. Alle wichtigen Informationen zum Fahrverbot und auch, wie Sie sich verhalten können, wenn Sie betroffen sind, erfahren Sie in diesem Artikel.

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Bereiche in denen Fahrverbote gelten

Hintergründe zum Diesel Fahrverbot in Berlin

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hatte gegen das Land Berlin geklagt, weil der Luftreinhalteplan keine Erklärungen enthielt, wie die Stadt gedenkt, die erhöhten Stickoxidwerte unter die rechtlich zugelassenen Grenzwerte zu senken. An zahlreichen Messstellen waren die Grenzwerte über Jahre überschritten worden, so dass etwas getan werden musste. Am 09. Oktober 2018 entschied das Verwaltungsgericht Berlin, dass Fahrverbote in Berlin zu den notwendigen Maßnahmen gehören und innerhalb weniger Monate in den Luftreinhalteplan aufgenommen und auf der Straße umgesetzt werden müssen. Die Umweltsenatorin hat sich entschieden, keine Berufung gegen dieses Urteil einzulegen und Diesel Fahrverbote in Berlin zum 01. Juli 2019 einzuführen. (Nach einer Verzögerung beschloss der Senat schließlich am 23.07.2019, die Fahrverbote zu spätestens Anfang September einzuführen. Nach einer weiteren Verzögerung sollen sie nun ab Oktober gelten. Im November wurde dann letztendlich damit begonnen, die Schilder aufzustellen und ab Ende November, Anfang Dezember soll das Fahrverbot gelten.) Ihrer Meinung nach hat das Land in einer Berufung mehr zu verlieren als zu gewinnen. So war die Stadtautobahn A100 nicht Teil der Klage. Nach Einschätzung von Juristen hatte die DUH diese jedoch schlicht vergessen. Bei einer Berufung besteht also die Gefahr, dass auch auf der Autobahn ein Diesel Fahrverbot gefordert wird. Nach Hamburg, Stuttgart und Darmstadt wird Berlin damit bundesweit die vierte Stadt sein, die aufgrund erhöhter Stickoxidwerte ein Fahrverbot einführt.

Für welche Fahrzeuge gilt das Diesel Fahrverbot in Berlin?

Das Diesel Fahrverbot in Berlin gilt für alle Fahrzeuge mit der Abgasnorm Euro 5 oder schlechter, sowohl PKW als auch LKW. Benziner sind von dem Fahrverbot somit nicht betroffen. Das Fahrverbot gilt immer zusammen mit einer Tempo 30 Regelung. Sogar ein Verbot für Diesel mit der Abgasnorm Euro 6 bis Euro c wurde angedacht, aber zunächst für nicht notwendig befunden. Ausgeschlossen ist ein umfassenderes Fahrverbot damit natürlich nicht. Es wird zunächst abgewartet, ob die bisherigen Maßnahmen ausreichend sind, um die Stickoxidwerte weit genug zu senken. Sollte dies nicht der Fall sein, muss der Luftreinhalteplan erneut überarbeitet werden und dann kann das Fahrverbot durchaus auch auf Euro 6 Diesel oder Benz ner ausgeweitet werden. Zu den Strafen für ein Nichteinhalten des Fahrverbots ist noch nichts bekannt. Es kann aber davon ausgegangen werden, dass die Bußgelder in etwa auf dem Niveau der Strafen in Hamburg (zwischen 20 und 75 Euro) und Stuttgart (108,50 Euro) liegen.

Ob auch Sie vom Fahrverbot in Berlin betroffen sind, können Sie anhand Ihrer Zulassungsbescheinigung erkennen. Je nachdem, wann Ihr Fahrzeug zugelassen wurde, steht die Information im Feld „Schlüsselnummer zu 1“ oder im Feld 14.1 – es gelten jeweils die letzten zwei Ziffern bzw. bei Buchstaben auch diese. Der folgenden Tabelle können Sie dann Ihre Schadstoffnorm entnehmen.

SchadstoffklasseCode in der Zulassungsbescheinigung
Euro 101-04, 09, 11-14, 16, 18, 21, 22, 77
Euro 225-29, 34, 35, 40, 41, 49, 71
Euro 330, 31, 36, 37, 42, 44-61
Euro 432, 33, 38, 39, 43, 62-70
Euro 535AO-35MO
Euro 636NO-36VO
Euro 6b36WO-36YO, 36BA-36BC
Euro 6c36ZA-36ZF, 36AG-36AI, 36BG-36BI
Euro 6d-TEMP36ZG-36ZI, 36AG-36AI, 36BG-36BI
Euro 6d36ZJ-36ZL, 36AJ-36AL

Ausnahmeregeln

Das geplante Verkehrsschild, das den gesperrten Bereich kennzeichnen soll, wird den Zusatz „Anlieger frei“ enthalten. Anwohner werden demnach zunächst vom Fahrverbot ausgeschlossen sein. Wenn die Schadstoffwerte bis Ende 2020 aber nicht besser werden, kann es durchaus sein, dass auch Anwohner nicht mehr mit einem älteren Diesel in Ihren Straßen fahren dürfen. Auch für den Lieferverkehr, Handwerker, Taxis und Pflegefahrzeuge soll es Ausgaben geben. Genaue Ausnahmeregelungen sind aber noch nicht bekannt. Auch wie eine Ausnahmegenehmigung beantragt werden kann hat Berlin noch nicht erklärt.

Welche Straßenabschnitte sind vom Diesel Fahrverbot in Berlin betroffen?

Für folgende Straßenabschnitte gilt voraussichtlich ab Anfang September das Diesel Fahrverbot in Berlin für Diesel mit der Abgasnorm Euro 5 und schlechter:

Straßevonbis
Leipziger StraßeLeipziger Platz OstCharlottenstraße
BrückenstraßeKöpenicker StraßeHolzmarktstraße
ReinhardtstraßeCharitéstraßeKapelle-Ufer
Alt-MoabitGotzkowskystraßeBeusselstraße
FriedrichstraßeUnter den LindenDorotheenstraße
StromstraßeBugenhagenstraßeTurmstraße
HermannstraßeSilbersteinstraßeEmser Straße
SilbersteinstraßeHermannstraßeKarl-Marx-Straße

Es ist allerdings nach wie vor nicht klar, wie das Durchfahrtsverbot kontrolliert werden soll. Die Berliner Polizei ist jedenfalls bereits jetzt überlastet, so dass eigentlich kein Personal für regelmäßige Kontrollen abgestellt werden kann. Die Gewerkschaft der Polizei Berlin gab nach dem Senatsbeschluss bekannt, dass sie höchstens Stichproben und medienwirksame Großeinsätze durchführen kann, aber unmöglich dauerhaft alle Verbotszonen im Blick behalten kann. Sollte sich 2020 zeigen, dass die bisherigen Maßnahmen nicht ausreichen, um die Stickoxidwerte ausreichend zu senken, kann auch ein geografisch umfangreicheres Fahrverbot in Berlin denkbar werden. Zunächst hatte das Gericht entschieden, dass ein flächendeckendes Fahrverbot in der gesamten Umweltzone nicht verhältnismäßig sei, da nur einzelne Straßenabschnitte von zu hohen Stickoxidwerten betroffen sein.

Schadstoffbelastung in Berlin und der neue Luftreinhalteplan

Die EU schreibt für Stickstoffdioxid einen Grenzwert von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft als Jahresmittelwert vor. Bis zu 18 Mal im Jahr darf der Stundenwert von 200 Mikrogramm pro km Luft übertroffen werden. An zahlreichen verkehrsnahen Messstationen in Berlin wird der Jahresmittelwert von 40 Mikrogramm zum Teil deutlich überschritten und das schon seit Jahren. Besonders hoch sind die Schadstoffausstöße im Bereich der Leipziger Straße. Hier lag der Wert 2018 bei etwa 60 Mikrogramm. Der Wert ist zwar über die letzten Jahre stetig gesunken, aber immer noch viel zu hoch. Im März 2019 veröffentlichte die Umweltsenatorin den neuen Luftreinhalteplan für Berlin, der nun unter anderem die Dieselfahrverbote als notwendige Maßnahme enthält. Bis zum 17. Mai 2019 lief die Öffentlichkeitsbeteiligung. Das heißt, jeder Bürger Berlins hatte die Möglichkeit, den Plan einzusehen (online oder vor Ort in den Räumen der Senatsverwaltung für Umwelt) und per Email, online oder per Post diesen zu kommentieren. Die eingegangen Anmerkungen wurden gesichtet und der Plan wurde noch einmal überarbeitet. Die fertige Version sollte im Juni 2019 dem Senat zur Verabschiedung vorgelegt werden. Doch es kam zu einer Verzögerung von einigen Wochen. Am 23. 07.2019 beschloss der Senat schließlich die Einführung von Fahrverboten zu spätestens Anfang September. Die vorgeschlagenen Maßnahmen im Luftreinhalteplan sind sehr umfangreich. So gehört neben dem Diesel Fahrverbot in Berlin auch eine Ausweitung der Tempo 30 Zonen zu den Maßnahmen. Auf 59 stark belasteten Straßenabschnitten gilt ab Anfang September nur noch Tempo 30 - auch dies wurde am 23.07.2019 beschlossen. Zusätzlich sollen in den nächsten Jahren 150 Elektrobusse angeschafft werden, die Infrastruktur des Öffentlichen Personennahverkehrs soll ausgebaut werden und günstiger soll der ÖPNV auch werden. Der Fuß- und Radverkehr soll gefördert werden und auch die Wärmeerzeugung soll sauberer werden. Doch im Rahmen des Luftreinhalteplans sprechen trotz der vielfältigen Maßnahmen alle nur von einer – dem Dieselfahrverbot in Berlin.

Was tun mit dem alten Diesel?

Wenn Sie einen Diesel fahren, haben Sie die Nachrichten rund um den Abgasskandal sicher verfolgt. Erst musste sich VW dem Betrugsvorwurf stellen, nun hat es auch Daimler erwischt. In zahlreichen Fahrzeugen wurden illegale Abschalteinrichtungen entdeckt, die verbaut wurden, um vermeintlich niedrigere Schadstoffemissionen zu erreichen. Leider galt das nur für den Prüfbetrieb – im alltäglichen Straßenbetrieb stießen die Fahrzeuge Schadstoffe aus, die erheblich über dem vorgeschriebenen Grenzwert liegen. Damit gehören Dieselfahrzeuge zu den schlimmsten Luftverschmutzern und tragen erheblich zu den hohen Stickoxidwerten in vielen deutschen Innenstädten bei. Die DUH hat gegen etliche Städte Klage eingereicht, damit diese ihrer Verantwortung nachkommen und für sauberere Luft für Ihre Bürger sorgen. Berlin ist nun die vierte Stadt, bei der ein Fahrverbot zu den getroffenen Maßnahmen gehört. Die Verbraucher fühlen sich getäuscht und viele wollen den ungeliebten Diesel loswerden. Doch auf dem Gebrauchtwagenmarkt kommt man so nicht weit, denn Diesel haben seit dem Beginn des Abgasskandals erheblich an Wert verloren. Doch keine Sorge, wenn Sie vom Abgasskandal direkt betroffen sind, dann helfen wir Ihnen dabei, den Hersteller zu verklagen und Ihnen Recht zukommen zu lassen.

Auto zurückgeben und Geld zurückerhalten

Ist Ihr Fahrzeug Teil eines offiziellen Rückrufs wegen zu hoher Emissionen, zum Beispiel von Mercedes oder VW? Dann bedeutet das, dass in Ihrem Fahrzeug eine illegale Abschalteinrichtung verbaut wurde. Der Hersteller hat sich der sittenwidrigen vorsätzlichen Täuschung schuldig gemacht. Sie können ihn daher verklagen und gegen Rückgabe des Fahrzeugs den vollen Kaufpreis verlangen. Es kann zwar vorkommen, dass Sie eine Nutzungsentschädigung an den Hersteller zahlen müssen (für die Kilometer, die sie bereits mit dem Wagen gefahren sind), doch selbst in dem Fall haben Sie in der Regel durch die Klage einen wirtschaftlichen Vorteil. Denn Ihr Gewinn ist immer noch höher, als der, den Sie auf dem Gebrauchtwagenmarkt erzielen könnten. Zudem vertreten viele Anwälte die Auffassung, dass dem Schädiger in diesem Fall (aufgrund seines Verhaltens) keine Nutzungsentschädigung zusteht.

Auch, wenn Ihr Fahrzeug Teil einer freiwilligen Service-Maßnahme ist, wie sie zum Beispiel bei Mercedes 3 Millionen Fahrzeuge betrifft (darunter nahezu alle Euro 5 und Euro 6 Diesel in Europa), haben Sie gute Chancen mit einer Schadensersatzklage Erfolg zu haben. Erst im Januar 2019 hat ausgerechnet das Landgericht Stuttgart Daimler in mehreren Fällen zur Zahlung von Schadensersatz verurteilt und zwar auch bei Fahrzeugen, die nicht Teil eines offiziellen Rückrufs waren, nämlich Euro 5 und Euro 6 Diesel.

Eine weitere Möglichkeit, an Ihr Geld zu kommen, ist der Widerruf des Kreditvertrags. Hierzu müssen Sie zusammen mit dem Autokauf auch einen Kreditvertrag vom Verkäufer bekommen haben und Ihr Fahrzeug darüber finanziert haben. Etwa 90% aller Autokreditverträge sind fehlerhaft – das bedeutet, die normalerweise 14-tägfige Widerrufsfrist beginnt nie zu laufen. Sie können Ihren Kreditvertrag also auch nach Jahren noch widerrufen! Und da es sich bei Autokauf und Kreditvertrag um ein Verbundgeschäft handelt, wird der Kaufvertrag durch den Kreditwiderruf rückabgewickelt. Sie geben Ihr Auto zurück und erhalten im Gegenzug alle Raten, sowie die Anzahlung erstattet. So sind Sie Ihren ungeliebten Diesel los und müssen sich keine Gedanken mehr um Diesel Fahrverbote in Berlin oder in anderen Städten machen.

FAQ Diesel Fahrverbote

Wie ist der Stand beim Diesel Fahrverbot in Berlin?

Die Fahrverbote in Berlin sollten eigentlich schon zum 01. Juli 2019 gelten. Doch die Einführung musste mehrfach verschoben werden. Erst dauert es länger, als gedacht den neuen Luftreinhalteplan umzuschreiben. Dann mussten die Verkehrsschilder extra bestellt werden. Und schließlich müssen diese aufgrund ihrer Größe besonders fest im Boden verankert werden - alleine der Beton muss 28 Tage trocknen. Aber zu Anfang Dezember 2019 soll das Diesel Fahrverbot in Berlin dann konkret gelten.

Welche Ausnahmen vom Fahrverbot in Berlin gibt es?

Wie in den anderen Städten auch, sind zahlreiche Ausnahmen geplant. So sind im Prinzip alle vom Fahrverbot ausgeschlossen, die ein begründetes Interesse haben, in der Straße zu fahren. Dazu zählen Anlieger und ihre Besucher, Handwerker, Patienten von Arztpraxen, Kunden von Geschäften und weitere.

In welchen Straßen gilt das Diesel Fahrverbot in Berlin?

Für folgende Straßenabschnitte gilt das Diesel Fahrverbot in Berlin für Diesel mit der Abgasnorm Euro 5 und schlechter:

Straßevonbis
Leipziger StraßeLeipziger Platz OstCharlottenstraße
BrückenstraßeKöpenicker StraßeHolzmarktstraße
ReinhardtstraßeCharitéstraßeKapelle-Ufer
Alt-MoabitGotzkowskystraßeBeusselstraße
FriedrichstraßeUnter den LindenDorotheenstraße
StromstraßeBugenhagenstraßeTurmstraße
HermannstraßeSilbersteinstraßeEmser Straße
SilbersteinstraßeHermannstraße

Karl-Marx-Straße

Weitere Fragen und Antworten rund um das Diesel Fahrverbot finden Sie hier!

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