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Diesel Fahrverbot in Frankfurt – Gnadenfrist für Hessen

Am 10. Dezember entschied der hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel, dass ein flächendeckendes Fahrverbot für Frankfurt unverhältnismäßig sei. Andererseits wurde auch klar: Land und Stadt müssen handeln, sonst wird 2021 ein Fahrverbot für einzelne Zonen oder Straßen eingeführt werden.

Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hatte der Deutschen Umwelthilfe in ihrem Kampf für flächendeckende Fahrverbote in der gesamten Umweltzone noch Recht gegeben, doch Hessen war in Berufung gegangen und konnte nun einen Teilerfolg feiern. Auch die Umwelthilfe sah das Berufungsverfahren als Erfolg – beide Parteien können zufrieden sein, haben ihr Ziel aber nicht erreicht.

Das Gericht hielt die bisher vorgesehenen Maßnahmen nicht für ausreichend, um die Stickoxidgrenzwerte möglichst schnell (wie es EU Recht fordert) zu erreichen. Es gab dem Land und der Stadt nun aber ein Jahr Zeit, den Luftreinhalteplan zu überarbeiten. Dieser muss auch Fahrverbote für einzelne Zonen oder Straßen enthalten, die umgesetzt werden müssen, falls die Grenzwerte auch Ende 2020 noch immer nicht erreicht werden.

Wenn Fahrverbote eingeführt werden, werden sie für Diesel mit der Abgasnorm Euro 5 und darunter gelten, sowie für Benziner mit der Abgasnorm Euro 2 und darunter. In Frankfurt alleine würde dies 75.000 Fahrzeuge betreffen, hinzu kämen noch die Pendler.

© HAHN Rechtsanwälte 2019