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Diesel Fahrverbote in Berlin beschlossen

Nun ist es also soweit – der Berliner Senat hat beschlossen, zu spätestens Anfang September Diesel Fahrverbote in der Hauptstadt einzuführen. Eigentlich sollte das Fahrverbot schon zum 01. Juli eingeführt werden, doch der Luftreinhalteplan konnte nicht rechtzeitig fertiggestellt werden. So verzögerte sich die endgültige Entscheidung um einige Wochen, wurde nun aber getroffen.

Spätestens ab Anfang September wird auf acht Straßenabschnitten in Berlin ein Fahrverbot für Diesel mit der Abgasnorm Euro 5 und schlechter gelten. Als weitere Maßnahme wurde beschlossen, dass auf insgesamt 59 Straßenabschnitten ab spätestens Anfang September nur noch Tempo 30 erlaubt sein wird.

Wie auch in anderen Städten, in denen Fahrverbote bereits gelten, wird es auch in Berlin Ausnahmen geben. So sind Anwohner zunächst von dem Verbot ausgenommen. Auch Handwerker, Pflege- und Lieferdienste sind von dem Verbot nicht betroffen und dürfen auch mit alten Diesel Fahrzeugen die betroffenen Straßen weiter befahren.

Wie das Fahrverbot in Berlin kontrolliert werden soll, ist allerdings unklar. Die Polizeigewerkschaft gab bereits bekannt, nicht genug Personal zu haben, um alle Verbotszonen dauerhaft im Blick haben zu können. Über Stichproben und medienwirksame Großeinsätze wird es daher wohl nicht hinausgehen.

Viele weitere Infos, auch welche Straßenzüge genau betroffen sind, erfahren Sie auf unserer Informationsseite zum Fahrverbot in Berlin!

© HAHN Rechtsanwälte 2019