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Dieselfahrverbot in Hamburg

Das Dieselfahrverbot in Hamburg gilt seit dem 31.05.2018 auf zwei Straßenabschnitten in Hamburg-Altona für Fahrzeuge mit Dieselmotor bis einschließlich Euro-5-Norm. Ob das Dieselfahrverbot in Hamburg jedoch sinnvoll ist, wird weiter hitzig diskutiert.

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Bereiche in denen Fahrverbote gelten

Wer ist vom Dieselfahrverbot in Hamburg betroffen?

Fahrverbote für Fahrzeuge mit Dieselmotor welche nicht der Euro-6-Norm entsprechen befinden sich explizit auf folgenden Strecken: Stresemannstraße zwischen dem Neuen Pferdemarkt und dem Kaltenkircher Platz über eine Strecke von insgesamt 1600 Metern. Sowie auf der Max-Brauer-Allee (hier auf einer Gesamtstrecke von 580 Metern) zwischen der Julius-Leber-Straße und der Holstenstraße. Auf der Stresemannstraße sind allerdings nur Fahrzeuge von über 3,5 Tonnen betroffen, PKW dürfen hier weiterhin fahren. Insgesamt sind ca. 168.000 in Hamburg zugelassene Fahrzeuge vom Dieselfahrverbot betroffen.

Insgesamt 49 Schilder an sämtlichen Zufahrten der betroffenen Straßenabschnitte weisen auf das Fahrverbot hin. Zudem wird im umliegenden Gebiet mit weiteren 55 Schildern auf potentielle Umleitungen aufmerksam gemacht.

Warum gibt es das Fahrverbot überhaupt?

Hamburg ist eine der wenigen Großstädte, die nicht von der Deutschen Umwelthilfe verklagt wurden, da man sich dort frühzeitig des Problems der schlechten Luft angenommen hat. Hintergrund ist ein durch die EU vorgeschriebener Grenzwert für Stickstoffdioxid (NO2) pro Kubikmeter Atemluft, welcher im Jahresmittelwert an den in der Stadt platzierten Messstationen nicht über 40 Mikrogramm liegen darf. Dieser Wert wurde durch die WHO empfohlen und von den EU-Mitgliedsstaaten, und damit auch von Deutschland, übernommen.

Die Werte an den vier verkehrsnahen Messstationen Habichtstraße, Kieler Straße, Max-Brauer-Allee und Stresemannstraße lagen seit Jahren kontinuierlich deutlich über dem Grenzwert. Besonders Habichtstraße und Max-Brauer-Allee stachen mit Werten um die 60 Mikrogramm negativ heraus. 2017 trat daher der neue Luftreinhalteplan in Hamburg in Kraft, dessen Ziel es war, mit verschiedenen Maßnahmen die Stickstoffdioxidwerte unter den Grenzwert senken zu lassen und den Anwohnern somit gesündere Luft zu ermöglichen. Zu den Maßnahmen gehören unter anderem der Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs, die Förderung des Radverkehrs, die Flottenmodernisierung von Bus und Bahn und die Förderung der Elektromobilität. Auch im Bereich des Hafens wird sich einiges tun, denn gerade in Hamburg trägt der Schiffsverkehr einen nicht unerheblichen Teil zum CO2 Ausstoß bei – genau genommen ist der Hafen sogar vor dem Kfz Verkehr der größte Verursacher.

Da aufgrund der teilweise sehr hohen Emissionswerte davon auszugehen war, dass diese Maßnahmen nicht reichen würden, um die Grenzwerte zu erreichen, befasste sich Hamburg im Luftreinhalteplan auch ausführlich mit Dieselfahrverboten für Hamburg. Man kam zu dem Schluss, dass, um die Grenzwerte möglichst schnell zu erreichen, Dieselfahrverbote in Hamburg eingeführt werden müssten. Da diese aber nur zwei Straßenabschnitte betreffen, und davon sogar nur einer für Pkw relevant ist, hält sich dieses Durchfahrtverbot stark in Grenzen.

Ausnahmen vom Dieselfahrverbot in Hamburg

Zumal es zahlreiche Ausnahmen gibt. Sie gelten für Anwohner und deren Besucher, Rettungsfahrzeuge, Taxis welche Fahrgäste absetzen oder aufnehmen, Müllwagen und Lieferfahrzeuge. Aber auch Angestellte von in diesem Bereich ansässigen Unternehmen, Supermarktkunden sowie Patienten der dort ansässigen Arztpraxen sind von dieser Regelung ausgenommen. Für alle anderen wird bei Verstoß eine Strafe von 25€ (Pkw) bzw. 75€ (Lkw) fällig. Um den Verstoß nachzuweisen ist jedoch eine Kontrolle der Fahrzeugpapiere nötig, welche aus Kapazitätsgründen nach eigenen Aussagen der Stadt nur stichprobenartig erfolgen soll.

Die Polizei der Stadt Hamburg hatte im Zeitraum von August bis Dezember 2018 in besagten Abschnitten der Max-Brauer-Allee und Stresemannstraße insgesamt 11.256 Fahrzeuge kontrolliert. Hierbei wurden 268 Verstöße von Fahrern mit einem alten Diesel registriert, welche ein Bußgeld entrichten mussten.

Weitere Strecken mit Fahrverboten für Fahrzeuge mit Dieselantrieb sind in Hamburg vorerst nicht geplant. Doch ob die bisher umgesetzten Maßnahmen und speziell die Dieselfahrverbote in Hamburg ausreichend und sinnvoll sind, ist weiter umstritten. An der Habichtstraße sieht es gut aus. Nach 62 Mikrogramm in 2016 und 58 in 2017 liegen die Werte für 2018, nach der Einführung des Dieselfahrverbots bei 55 Mikrogramm. Noch immer viel zu hoch, aber ein Schritt in die richtige Richtung. Die Werte in der Stresemannstraße verbesserten sich von 50 über 48 auf 45 Mikrogramm. Nicht so gut sieht es dagegen in der Max-Brauer-Allee aus. Hier konnte der Wert von 2017 auf 2018 überhaupt nicht gesenkt werden, trotz der Fahrverbote direkt auf der betroffenen Straße. Insgesamt liegen die Werte an allen vier über die Stadt verteilten Messstationen (Habichtstraße, Max-Brauer-Allee, Stresemannstraße und Kieler Straße) nach wie vor über dem vorgeschriebenen Grenzwert. Der BUND fordert daher eine Ausweitung des Fahrverbots auf Diesel mit Euro-6-Norm, wodurch noch einmal hunderttausende Hamburger mehr von einem Dieselfahrverbot in Hamburg betroffen wären.

Auto zurückgeben und Geld erstattet bekommen

Sie sind auch von den Dieselfahrverboten in Hamburg betroffen? Oder haben Post von einem Hersteller bekommen, dass Ihr Fahrzeug Teil eines Rückrufs ist (sei es ein durch das KBA angeordneter oder ein freiwilliger)? Dann ärgern Sie sich wahrscheinlich wahnsinnig, dass Sie dem Versprechen der Hersteller gefolgt sind und sich einen Diesel zugelegt haben. Vielleicht haben Sie im Zuge des Abgasskandals, der ja nun schon einige Jahre andauert, auch schon versucht, Ihren Diesel wieder zu verkaufen. Da landet man leider schnell auf dem Boden der Tatsachen, denn Diesel haben in den letzten Jahren erheblich an Wert verloren. Das ist ja auch kein Wunder, denn wer kauft schon ein Auto, das von Fahrverboten oder mysteriösen Software-Updates bedroht ist. Doch es gibt auch eine andere Lösung für Verbraucher, die ihr Fahrzeug zurückgeben und damit Dieselfahrverboten in Hamburg entkommen wollen. Denn wenn in Ihrem Fahrzeug eine illegale Abschalteinrichtung verbaut ist, haben Sie ein Recht auf Schadensersatz. Der Hersteller hat Sie schließlich vorsätzlich und sittenwidrig getäuscht. Wenn Ihr Fahrzeug Teil eines offiziellen oder eines freiwilligen Rückrufs ist, können Sie davon ausgehen, dass es über eine illegale Abschalteinrichtung verfügt. Somit steht Ihnen der Klageweg offen. Wenn die Schadensersatzklage erfolgreich ist, bekommen Sie Schadensersatz in Höhe Ihres Kaufpreises – dafür geben Sie das manipulierte Fahrzeug zurück. Eventuell wird von Ihnen verlangt, dem Hersteller eine Nutzungsentschädigung für die bereits mit dem Auto gefahrenen Kilometer zu zahlen, doch dies ist unter Juristen umstritten. Denn viele Anwälte vertreten die Ansicht, dass dem Schädiger aufgrund seines Handels keine Entschädigung zustehen sollte. Mit etwas Glück sind Sie Ihr Auto also jahrelang quasi ganz für umsonst gefahren.

Kreditvertrag widerrufen und Geld zurück erhalten

Wenn eine Schadensersatzklage für Sie nicht in Frage kommt, vielleicht weil Sie einen Benziner fahren oder einen Diesel, der nicht vom Abgasskandal betroffen ist, haben Sie trotzdem noch eine weitere Möglichkeit, Ihr Auto zu günstigen Konditionen loszuwerden. Nämlich den sogenannten Widerrufsjoker. Um diesen einsetzen zu können, müssen allerdings ein paar Bedingungen erfüllt sein. Sie müssen zusammen mit Ihrem Autokauf auch einen Kreditvertrag vom Händler angeboten bekommen haben, über den Sie Ihr Fahrzeug finanzieren. Sie müssen das Auto als Verbraucher gekauft haben. Und der Kreditvertrag muss Fehler enthalten. Letzteres sollte kein Problem sein, denn etwa 90% aller Autokreditverträge sind fehlerhaft. So beginnt die normalerweise nur 14-tägige Widerrufsfrist nicht zu laufen und Sie genießen ein ewiges Widerrufsrecht. Egal, wann Sie Ihr Auto gekauft haben und egal, ob es vom Abgasskandal oder von Dieselfahrverboten in Hamburg betroffen ist oder nicht – widerrufen Sie den Kredit und der Kaufvertrag wird rückabgewickelt. Das heißt, Sie geben das Fahrzeug zurück und erhalten dafür die Anzahlung und alle Raten erstattet – und das Darlehen hat sich damit für Sie auch erledigt. So haben Sie die Möglichkeit, sich ein neues Fahrzeug zuzulegen – vorzugsweise eines, das nicht vom Dieselfahrverbot in Hamburg betroffen ist!

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Wir beraten Sie gerne, wenn Sie sich über Möglichkeit Ihr Fahrzeug zurückzugeben informieren wollen.

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