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Das Diesel Fahrverbot in Mainz

Gutenberg Museum Mainz

Nach vielen Verschiebungen und Änderungen ist der aktuelle Stand im Sommer 2021 in Mainz nun so, dass ein Diesel Fahrverbot in der Stadt nicht nötig sein wird.

Ursprünglich sollte zum 01. Juli 2020 ein Fahrverbot in Mainz eingeführt werden, das die Rheinachse betreffen sollte. Aufgrund der Corona-Krise wurde die Einführung des Fahrverbots jedoch um drei Monate auf den 01. Oktober verschoben. Im Juni wurde es schließlich aufgrund guter Luftwerte erneut verschoben, auf mindestens Februar 2021. Sollte ein Fahrverbot dann noch nötig sein sein, würde es nur für Euro 4 Diesel und darunter gelten und nur entweder auf der Rheinachse oder auf der Rheinallee. Und schließlich wurde das Fahrverbot ganz gestrichen.

Fahrverbote in Mainz drohen - Die Entwicklung

Im Oktober 2018 entschied das Verwaltungsgericht Mainz, dass die Stadt zum 01. September 2019 Fahrverbote einführen muss – allerdings nur dann, wenn die Stickstoffdioxidwerte im ersten Halbjahr 2019 nicht weit genug gesunken sind. Nachdem die Stadt die Berufungsfrist verstreichen ließ, ist das Urteil seit dem Dezember 2018 rechtskräftig. Und die Werte bis Ende September sahen nicht gut aus - die Grenzwerte wurden zum Teil deutlich überschritten. Die DUH forderte deshalb die Umsetzung des Dieselfahrverbots.

Die EU hat einen Grenzwert von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft vorgegeben, der im Jahr als Mittelwert nicht überschritten werden darf. Im Mainz gibt es aber zwei Messstellen, bei denen dieser Wert seit Jahren regelmäßig übertroffen wird. In der Parcusstraße lag der Stickstoffdioxidwert 2018 noch bei 48 Mikrogramm (nachdem er noch vor einigen Jahren bei über 60 lag) und in der Großen Langgasse bei 42, also nur noch ganz knapp über dem Grenzwert. Nachdem das Verwaltungsgericht im Sinne des Klägers (der Deutschen Umwelthilfe) entschieden hatte, musste die Stadt nun handeln. Zum April 2019 trat der neue Luftreinhalteplan in Kraft, der neben den bisher schon bekannten Maßnahmen einige Abänderungen enthält, die aufgrund des Urteils neu hinzukommen mussten – dazu gehören auch mögliche Fahrverbote in Mainz.

Nachdem die Einführung immer wieder verschoben wurde, konnte zwischen der Deutschen Umwelthilfe und Mainz bzw. Rheinland-Pfalz endlich eine Einigung gefunden werden. Eine veränderte Ampelschaltung soll dazu führen, dass auf der Rheinachse weniger Autos unterwegs sind. So will man die Grenzwerte erreichen, ohne dass dafür Fahrverbote eingeführt werden müssen.

Die aktuellsten Ergebnisse aus der Parcusstraße für 2020 zeigen mit nur noch 34 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft, dass die Entwicklung positiv ist (wenn auch sicherlich zumindest zum Teil auf die geringere Verkehrsdichte auf Grund von Corona zurückzuführen).

 

 

Wie könnte ein Fahrverbot in Mainz aussehen?

Die Stadt hatte im Luftreinhalteplan drei verschiedene Optionen vorgelegt – je nachdem, ob der Grenzwert überschritten wird, bzw. um wie viel, wollte man entscheiden, welcher Plan wenn überhaupt eingeführt wird. Für alle Pläne aber galt: Falls die Grenzwerte im ersten Halbjahr 2019 übertroffen werden, würde ein Fahrverbot in Mainz zum 01. September 2019 in Kraft treten. Minimale Überschreitungen ließ das Gericht dabei zu.

Die Durchschnittswerte lagen im ersten Halbjahr 2019 letztendlich bei 42 Mikrogramm - für die Stadt war das gut genug, um erstmal keine Fahrverbote einzuführen. Allerdings wollte man die Werte weiter beobachten. Wenn diese stagnieren und nicht unter den Grenzwert von 40 Mikrogramm fallen, könnten Fahrverbote weiterhin eine Option sein. Und genau danach sah es dann aus. Denn die bis Ende September 2019 gemessenen Werte hatten sich wieder verschlechtert. An der Rheinstraße und der Rheinallee lagen die Werte im Schnitt bei 49 bzw. 50 Mikrogramm - deutlich zu hoch. Die Deutsche Umwelthilfe forderte die Umsetzung des Dieselfahrverbots auch in Mainz.

Die drei Optionen im Luftreinhalteplan sahen Folgendes vor: Bei nur geringen Überschreitungen bietet sich die Stufe 1 an. In diesem Fall gilt das Fahrverbot in Mainz für Diesel mit der Schadstoffnorm Euro 4 und schlechter, sowie für Benziner mit der Norm Euro 2 und schlechter. Betroffen ist dabei nur das Bleichenviertel, in dem die Belastung besonders hoch ist. Da das berechnete Minderungspotential für diese Stufe aber nur sehr klein ist (geschätzte 1,4 Mikrogramm pro Kubikmeter), ist es eher unwahrscheinlich, dass sie gewählt wird. Stufe 2 umfasst die gleiche Zone, also das Bleichenviertel, schließt aber auch Diesel mit der Abgasstufe Euro 5 mit ein. Da hiervon wesentlich mehr Fahrzeuge betroffen sind, steigt das berechnete Minderungspotential auf immerhin 5,3 Mikrogramm an. Die höchste Stufe weitet die Fahrverbotszone auf die gesamte Innenstadt von Mainz aus und zwar direkt für alle Euro 5 Diesel und schlechter und Euro 2 Benziner und schlechter. Dennoch liegt das geschätzte Minderungspotential nur minimal höher, als bei Stufe 2. Insofern liegt es nahe, dass, sollten die Schadstoffwerte doch nicht unter den Grenzwert fallen, ein Fahrverbot der Stufe 2 eingeführt wird – ein Fahrverbot in Mainz (im Bleichenviertel) für Euro 5 Diesel und schlechter, sowie Euro 2 Benziner und schlechter.

Ausnahmen vom Fahrverbot in Mainz

Egal, welche der drei Stufen eventuell eingeführt wird – die Stadt hat bereits bekannt gegeben, dass es Ausnahmeregelungen für das Fahrverbot in Mainz geben wird. Dabei stützt sie sich auf die 35. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Imissionsschutzgesetzes. Hiernach können zum Beispiel Ausnahmen genehmigt werden für Fahrzeuge, die für die Versorgung der Bevölkerung mit lebensnotwendigen Gütern und Dienstleistungen notwendig sind. So wird im Luftreinhalteplan bereits auf Ausnahmen unter anderem für Anwohner und Handwerker hingewiesen. Auch Fahrzeuge, in denen Schwerbehinderte gefahren werden bzw. fahren oder Krankenwagen werden voraussichtlich eine Ausnahmegenehmigung bekommen. Genauere Informationen dazu, wer eine generelle Ausnahmegenehmigung bekommt und wer eine individuelle Genehmigung beantragen kann gab es aber bis zur letztendlichen Streichung des Fahrverbots noch nicht. Genauso wenig stand fest, wie das Fahrverbot in Mainz kontrolliert werden sollte oder wie hoch die Geldbußen ausfallen würden. Vermutlich hätte man sich hier an den Modellen in Hamburg oder Stuttgart orientiert, wo die Strafen zwischen 20 und 108,50 Euro liegen.

Welche Schadstoffklasse hat mein Auto?

Wenn Sie nicht wissen, welche Schadstoffklasse Ihr Auto hat, geben wir Ihnen Hilfestellung. Die Information darüber finden Sie in Ihrer Zulassungsbescheinigung. Entweder im Feld 14.1 oder im Feld Schlüsselnummer zu 1. Hier kommt es jeweils auf die letzten beiden Ziffern an (wenn Buchstaben davor stehen, bitte auch diese notieren). In der untenstehenden Tabelle können Sie abgleichen, welcher Schadstoffklasse diese Ziffern entsprechen und ob Sie demnach vom Dieselfahrverbot in Mainz betroffen wären.

Schadstoffklasse Code in der Zulassungsbescheinigung
Euro 1 01-04, 09, 11-14, 16, 18, 21, 22, 77
Euro 2 25-29, 34, 35, 40, 41, 49, 71
Euro 3 30, 31, 36, 37, 42, 44-61
Euro 4 32, 33, 38, 39, 43, 62-70
Euro 5 35AO-35MO
Euro 6 36NO-36VO
Euro 6b 36WO-36YO, 36BA-36BC
Euro 6c 36ZA-36ZF, 36AG-36AI, 36BG-36BI
Euro 6d-TEMP 36ZG-36ZI, 36AG-36AI, 36BG-36BI
Euro 6d 36ZJ-36ZL, 36AJ-36AL

Auto loswerden und Geld erstattet bekommen

Sie haben festgestellt, dass Sie von einem möglichen Diesel und Benziner Fahrverbot in Mainz betroffen sein würden? Vielleicht haben Sie sogar schon Post von Hersteller Ihres Fahrzeugs bekommen, der Sie zu einem verpflichtenden Rückruf oder einer freiwilligen Service-Maßnahme in die Werkstatt gebeten hat? Dann ist es völlig verständlich, wenn Sie sich ärgern und sich im Abgasskandal getäuscht fühlen. Wenn Sie zu einem verpflichtenden Rückruf gebeten wurden, bedeutet das, dass in Ihrem Fahrzeug eine illegale Abschalteinrichtung verbaut wurde. Auch bei einer Einladung zur freiwilligen Service-Maßnahme ist die Wahrscheinlich sehr hoch, dass der Hersteller Sie getäuscht und eine illegale Abschalteinrichtung eingebaut hat. Es handelt sich dabei um eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung, wegen der Sie den Hersteller verklagen können. Bei einer erfolgreichen Schadensersatzklage geben Sie das manipulierte Fahrzeug zurück und erhalten im Gegenzug den Kaufpreis erstattet. Das Gericht wird dem Hersteller lediglich eine Nutzungsentschädigung für die bereits mit dem Auto gefahrenen Kilometer zusprechen. Ihr wirtschaftlicher Vorteil ist in der Regel gegenüber einem Verkauf auf dem Gebrauchtwagenmarkt klar erkennbar. Denn Diesel haben im Laufe des Abgasskandals erheblich an Wert verloren und sind nur noch schwer zu verkaufen.

Mit dem Autokreditwiderruf alten Diesel loswerden

Es gibt noch eine weitere Möglichkeit, sein Auto loszuwerden. Und zwar mit Hilfe des Widerrufsjokers. Um diesen nutzen zu können, ist es erforderlich, dass der Händler Ihnen zusammen mit dem Autokaufvertrag auch einen Autokreditvertrag vermittelt hat. Wenn dieser Fehler enthält und das ist in 90% der Verträge der Fall, dann können Sie diesen widerrufen. Normalerweise beträgt die Widerrufsfrist nur 14 Tage, doch bei erheblichen Fehlern im Vertrag beginnt sie nicht zu laufen. So bietet sich Haltern von Euro 4 oder Euro 5 Fahrzeugen, die vom Fahrverbot in Mainz betroffen sein könnten, die ideale Lösung: Auto zurückgeben und Anzahlung sowie bereits bezahlte Raten erstattet bekommen. Das Darlehen müssen Sie darüber hinaus natürlich auch nicht weiter bedienen. Auch Halter von Benzinern können den Widerrufsjoker nutzen, ganz unabhängig davon, welcher Schadstoffklasse ihr Auto angehört. So werden Sie Ihr Auto los, umgehen ein mögliches Fahrverbot in Mainz oder nervige Rückrufe und anderen Ärger.

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