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Dieselfahrverbot in Stuttgart - wo genau gilt es?

Das Diesel Fahrverbot in Stuttgart gilt seit dem 01.01.2019 in der gesamten Umweltzone, und damit im gesamten Stadtgebiet. Es betraf zunächst Diesel bis zur Euro Norm 4. Die übergangsweise bestehende Ausnahmeregelung für Anwohner, welche bis zum 31.3.1019 galt, ist erloschen. Von nun an sind Anwohner, deren Fahrzeuge nicht der Euro-5-Norm entsprechen ebenfalls vom Dieselfahrverbot innerhalb der Umweltzone, also im gesamten Stadtgebiet betroffen.

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Warum gibt es ein Diesel Fahrverbot in Stuttgart?

Im Jahr 2018 betrug der an der Stuttgarter Messstation „Am Neckartor“ gemessene Jahresmittelwert für Stickstoffdioxid (NO2) 71 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft. Noch im Vorjahr lag der Wert bei 73 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft, 2016 bei 82 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft. Die Tendenz zeigt hier einen klaren Rückgang der Schadstoffbelastung, diese liegt joch weiterhin noch mehr als deutlich über dem zulässigen, durch die EU festgelegten, Grenzwert von 40 Mikrogramm. Auch die Ergebnisse der an den Messstellen "Hohenheimer Straße" (65 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft in 2018) und "Arnulf-Klett-Platz" (46 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft in 2018) liegenden Messstationen weisen eine weiterhin bestehende Überschreitung des zulässigen NO2-Jahresmittelwertes auf.

Ein 2017 vom Land Baden-Württemberg in Auftrag gegebenes Gutachten zeigte, dass im Stadtgebiet Stuttgart auf einer Gesamtstrecke von etwa 70 Kilometern eine Überschreitung des Stickstoffdioxid-Grenzwertes realistisch ist. Die Grenzwertüberschreitungen der Messstation „Am Neckartor“ sind daher kein isoliertes Problem. Das generalisierte Fahrverbot für Dieselfahrzeuge im gesamten Stadtgebiet ist daher die einzig logische Konsequenz.

Der durch die EU festgelegte maximale Ein-Stunden-Wert von 200 Mikrogramm pro Kubikmeter Atemluft darf maximal 18 Mal pro Kalenderjahr überschritten werden. Diese Zahl kann von der Stadt Stuttgart mittlerweile eingehalten werden. Seit 2016 wurde dieser Wert an keiner Station mehr überschritten.

Da jedoch nicht nur die lokale Emission durch messstationsnahe Fahrzeuge eine Rolle hinsichtlich der gemessenen Schadstoffkonzentration spielt, sondern auch geographische sowie meteorologische Faktoren ihren Teil dazu beitragen ist Stuttgart nicht ganz alleine Schuld an den hohen Werten. So liegt die Stadt in einem Kessel, in welchem sich auch die außerhalb der Stadt produzierten Schadstoffe sammeln. Hier spielen die umliegenden Schnellstraßen und Autobahnen sowie die Industrie eine entscheidende Rolle.

EU Richtlinie 2008/50/EG und Stickstoffdioxid

Die EU Richtlinie 2008/50/EG ist die Luftqualitätsrichtlinie der EU und bildet die Grundlage für die Grenzwerte und damit auch die Fahrverbote in Deutschland. Die Richtlinie gilt für alle Mitgliedsstaaten. Sie trat 2008 in Kraft, allerdings übernahm sie einen großen Teil von bereits bestehenden Richtlinien. So gelten die Grenzwerte bereits seit 1999 und sollten eigentlich zum 01. Januar 2010 eingehalten werden. Hier haben Bund, Länder und Kommunen also viele Jahre verpasst, in denen Sie schon etwas für die Luftqualität hätten tun können. Auch deshalb stehen sie jetzt unter Druck, um möglichst kurzfristig die Schadstoffwerte zu senken. Deshalb sind in vielen Städten Fahrverbote nötig. Hätte man früher etwas getan, wären die Diesel Fahrverbote auch in Stuttgart vielleicht vermeidbar gewesen. Der Grenzwert von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft ist übrigens eine Empfehlung der Weltgesundheitsorganisation WHO. An zwei Dritteln aller verkehrsnahen Messstellen wurde dieser Grenzwert 2018 überschritten. Das Problem der zu hohen Stickstoffdioxidwerte ist also kein regionales, sondern ein bundesweites. Allerdings zählt Stuttgart tatsächlich zu den Städten mit den allerhöchsten Werten. Konsequenterweise wurde das Diesel Fahrverbot für Euro 4 Diesel auch im gesamten Stadtgebiet eingeführt, statt nur in wenigen Straßen, wie in Hamburg oder Darmstadt. Dass Stadt und Land sich nun weigern, diesen Weg weiterzugehen und das Fahrverbot auch auf Euro 5 Diesel auszuweiten, lässt wiederum Konsequenz vermissen.

Stickstoffdioxid entsteht bei Verbrennungsprozessen. Der Straßenverkehr gehört zu den größten Verursachern, aber auch Häfen, zum Beispiel in Hamburg sind verantwortlich für einen großen Prozentsatz. Das Gas gilt als gesundheitsschädlich und besonders kritisch für Menschen mit Atemwegserkrankungen. Daher ist die Einhaltung der Grenzwerte so wichtig.

Ausweitung des Fahrverbots auf Euro 5 Diesel

Dem Dieselfahrverbot in Stuttgart geht ein ewiger Rechtsstreit voraus, der immer noch anhält. Ursprünglich hatte das Verwaltungsgericht Stuttgart das Land-Württemberg bereits im Juli 2017 dazu verurteilt, neue Maßnahmen in den Luftreinhalteplan mit aufzunehmen, die es möglich machen würden, so schnell wie möglich die Schadstoffgrenzwerte in der Stadt einzuhalten. Dazu könnten auch Fahrverbote gehören. Eine Revision des Landes war nicht erfolgreich. So hatte Stuttgart zum 01.01.2019 zunächst Dieselfahrverbote für Euro 4 Diesel und schlechter eingeführt. Ministerpräsident Kretschmann und weitere Politiker hatten ein Fahrverbot auch für Euro 5 Diesel unbedingt vermeiden wollen und waren der Meinung, dass die weiteren Maßnahmen im Luftreinhalteplan ausreichen würden, die Werte weit genug zu senken. Zu den Maßnahmen gehören unter anderem ein umweltfreundlicherer Öffentlicher Personennahverkehr und eine neue Busspur. Auch der Rad- und Fußgängerverkehr soll ausgebaut, bzw. unterstützt werden und die Elektromobilität soll gefördert werden. Doch die Deutsche Umwelthilfe, die ursprünglich geklagt hatte, sah dies nicht so und pochte auf Aufnahme auch von Fahrverboten für Euro 5 Diesel in den Luftreinhalteplan von Stuttgart. Nachdem das Land sich weiterhin weigerte setzte das Verwaltungsgericht Stuttgart ein Zwangsgeld in Höhe von 10.000 Euro fest und drohte im Herbst 2018 mit einem weiteren Zwangsgeld. Am 26. April erging nun ein neues Urteil, in dem das Landgericht Stuttgart das Land dazu verurteilt, bis zum 01. Juli 2019 auch Euro 5 Fahrverbote für Stuttgart in den Luftreinhalteplan aufzunehmen. Ansonsten droht ein weiteres Zwangsgeld. Da diese Zwangsgelder an die Justizkasse gezahlt werden und somit im Land bleiben, haben sie keine große Wirkung. Ob das Gericht dieses Mal härter durchgreift, wenn sich Baden-Württemberg weiterhin weigert, Euro 5 Dieselfahrverbote für Stuttgart zumindest in den Luftreinhalteplan aufzunehmen (und in Konsequenz auch umzusetzen) bleibt abzuwarten.

Am 18. Juli fasste das Verwaltungsgericht Stuttgart einen neuen Beschluss, nach dem Stuttgart bis 2020 flächendeckenede Fahrverbote auch für Euro 5 Diesel einführen muss, wenn die Messwerte für Stickoxide bis dahin nicht unterhalb der Grenzwerte liegen. Die Landesregierung wurde dabei scharf kritisiert. Die bisherige Weigerung sei eine Verlertzung elementarster rechtsstaatlicher Grundsätze. Kurz zuvor hatte die Regierung einen Plan entworfen, nach dem es bei anhaltender Überschreitung der Grenzwerte ein Fahrverbot für vier Straßen geben könne. Doch durch Streitigkeiten zwischen der CDU und den Grünen kam dieser Plan wohl zu spät und muss nun von einem Plan für flächendeckende Fahrverbote abgelöst werden.

Weitere Urteile zu Diesel Fahrverboten

Ein Grundsatzurteil gab es am 27. Februar 2018 vom Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Dieses besagte, dass Städte grundsätzlich Fahrverbote verhängen dürfen. Nachdem Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg dazu verurteilt worden waren, Fahrverbote in Stuttgart und Düsseldorf einzuführen, waren sie in Revision gegangen und hatten eine Entscheidung vom Bundesverwaltungsgericht erzwungen. Das Problem ist nämlich, dass Fahrverbote nur für Diesel nach deutschem Recht nicht möglich sind. Das Bundesgericht entschied aber, dass EU Recht vor deutschem Recht gelten muss und wenn Diesel Fahrverbote die einzige Möglichkeit sind, die Grenzwerte für Stickstoffdioxid möglichst schnell zu erreichen, dürfen diese auch umgesetzt werden. Im Dezember 2018 kam ein weiteres wichtiges Urteil, diesmal von einem EU Gericht hinzu. Dieses öffnete die Tore auch für Fahrverbote für Euro 6 Diesel. Zumindest theoretisch sind diese nun auch möglich.

Stuttgart ist im Übrigen nicht die einzige Stadt, die sich bei der Einführung von Fahrverboten quer stellt. Auch München ist bereits mehrfach zur Zahlung von Zwangsgeldern verurteilt worden und fast alle in erster Instanz verurteilten Städte sind in Berufung gegangen bzw. haben Revision eingelegt. So sind noch etliche Verfahren in der Schwebe. Zudem gibt es selbst für viele erstinstanzliche Urteile noch nicht einmal Termine. Die Gerichte sind zum Teil überfordert, bzw. nehmen sich viel Zeit, um sich in die Thematik einzuarbeiten und sprechen dabei auch mit vielen Experten.

Was tut Stuttgart, um ein ausgeweitetes Fahrverbot zu verhindern?

Der aktuelle Luftreinhalteplan für Stuttgart enthält Dutzende Maßnahmen, die für bessere Luft in der Stadt sorgen und ein Euro 5 Fahrverbot in Stuttgart verhindern sollen. Die Maßnahmen sind ähnlich, wie in anderen Städten. Zunächst soll der ÖPNV ausgebaut und gefördert werden. Soll sollen auch die Tarife angepasst und das JobTicket bezuschusst werden. Der Fuß- und Radverkehr soll ausgebaut werden, unter anderem durch den Rückbau von Straßen und den Ausbau des Radverkehrswegenetzes. Die Elektromobilität soll unter anderem durch finanzielle Zuschüsse und den Aufbau eines flächendeckenden Ladenetzes gefördert werden. Auch beim Parkraummanagement und den Parktarifen wird sich viel tun bzw. hat sich schon viel getan, da viele Maßnahmen bereits vor einigen Jahren angestoßen wurden. Parken wird immer teurer und Parkplätze seltener – denn einige wurden zu Busfahrstreifen, Radwegen oder Grünanlagen umgebaut. Anhand der Messwerte der letzten Jahre sieht man, dass diese und andere Maßnahmen durchaus Erfolg zeigen. Die Messwerte gehen kontinuierlich zurück. Das Problem ist, dass Stuttgart deutschlandweit mit die höchsten Werte hat, was den Stickstoffdioxidausstoß betrifft. Mit den genannten Maßnahmen würde es einfach zu lange dauern, die Grenzwerte zu erreichen. Daher müssen die Fahrverbote als zusätzliche Maßnahme eingeführt werden. Die EU Richtlinie 2008/50/EG besagt eben, dass die Luftreinhaltepläne der betroffenen Städte Maßnahmen enthalten müssen, die geeignet sind, die Grenzwerte so schnell wie möglich zu erreichen.

Wie könnte ein Euro 5 Fahrverbot in Stuttgart aussehen?

Im Juni wurde bekannt, dass der grüne Verkehrsminister Winfried Hermann neue Optionen prüft. Ein flächendeckendes Fahrverbot für Euro 5 Diesel, wie es bisher für Euro 4 Diesel gilt, ist seiner und Kretschmanns Meinung nach nicht notwendig, da die Stickstoffdioxidwerte in Stuttgart schon erheblich gesunken sind. Stattdessen sieht er zwei Möglichkeiten. Erstens, die Kernzone, der Kesselbereich wird für Euro 5 Diesel gesperrt. Oder zweitens, Euro 5 Diesel dürfen die Achsen der B10, B14 und B27 auf hochbelasteten Abschnitten nicht mehr befahren. Die Zeit für die Politik läuft allerdings ab. Eine Entscheidung muss her.

Inzwischen werden vom Gericht flächendeckende Fahrverbote ab 2020 gefordert, wenn die Grenzwerte nicht erreicht werden.

Sobald sich etwas Neues in der Frage ergibt, ob Dieselfahrverbote in Stuttgart ausgeweitet werden, erfahren Sie es hier!

Wie wird das Fahrverbot in Stuttgart kontrolliert?

Dieselfahrer in Stuttgart werden auf drei Wegen kontrolliert. Zum einen nimmt die Polizei regelmäßige Fahrzeugkontrollen in der Verbotszone vor und achtet dabei auch auf die Euro Norm der kontrollierten Fahrzeuge. Zum zweiten werden parkende Fahrzeuge kontrolliert – bei älteren Fahrzeugen oder solchen, die nach ihrer Äußerlichkeit nahelegen, dass sie eventuell nicht in der Fahrverbotszone fahren dürfen, wird eine Überprüfung der Schadstoffklasse durchgeführt. Und schließlich werden alle generellen Verkehrsverstöße auch zusätzlich auf die Einhaltung des Dieselfahrverbots geprüft. Wer verbotenerweise in die Umweltzone einfährt und dabei erwischt wird, der kassiert ein Bußgeld von 108,50 Euro (inklusive Gebühren).

Welche Ausnahmen vom Dieselfahrverbot in Stuttgart gibt es?

Es gibt sehr viele Ausnahmen vom Dieselfahrverbot in Stuttgart. So darf der Lieferverkehr, zu dem auch Handwerker gehören, jederzeit in die Fahrverbotszone einfahren. Zudem gilt das Bundesimmissionsschutzgesetz, das zahlreichen Fahrzeugen zusagt, auch bei Fahrverboten weiter fahren zu dürfen. Hierzu gehören Krankenwagen, Polizei, Feuerwehr und ähnliches, Fahrzeuge mit denen Behinderte gefahren werden und auch Oldtimer. Zusätzlich gestattet Stuttgart aber auch noch Taxen und Carsharing Fahrzeugen eine generelle Ausnahme, sowie Bestattungsfahrzeugen und solchen, mit denen Prüfungs-, Probe- oder Übungsfahrten gemacht werden.

Zudem können Fahrzeughalter im Einzelfall eine Ausnahmegenehmigung vom Dieselfahrverbot in Stuttgart beantragen. Dies betrifft aber nur private oder unternehmerische Härtefälle. Alleine der Umstand, in Stuttgart zu leben oder zu arbeiten oder auf dem Weg zur Arbeitsstelle durch Stuttgart hindurchzufahren reicht nicht aus, um eine Genehmigung zu bekommen. Park and Ride Anlagen dürfen dagegen direkt angefahren werden.

Welche Schadstoffklasse hat mein Auto?

Wenn Sie nicht genau wissen, ob Sie einen Euro 4 oder einen Euro 5 Diesel fahren, dann erklären wir Ihnen, wie Sie dies herausfinden können. Wenn ihr Auto vor dem 01. Oktober 2005 zugelassen wurde, schauen Sie in die Zulassungsbescheinigung Teil 1 unter dem Punkt „Schlüsselnummer zu 1“ nach. Notieren Sie sich die letzten zwei Ziffern. Bei einer neueren Zulassung finden Sie die Information im Feld 14.1 des Fahrzeugscheins. Auch hier sind die letzten zwei Ziffern ausschlaggebend. Diese können Sie jetzt mit der nachfolgenden Tabelle vergleichen. Autos bis Euro 4 haben zwei Ziffern. Euro 5 und Euro 6 haben zusätzlich zu den Ziffern auch noch Buchstaben.

SchadstofklasseCode in der Zulassungsbescheinigung
Euro 101-04, 09, 11-14, 16, 18, 21, 22, 77
Euro 225-29, 34, 35, 40, 41, 49, 71
Euro 330, 31, 36, 37, 42, 44-61
Euro 432, 33, 38, 39, 43, 62-70
Euro 535AO-35MO
Euro 636NO-36VO
Euro 6b36WO-36YO, 36BA-36BC
Euro 6c36ZA-36ZF, 36AG-36AI, 36BG-36BI
Euro 6d36ZG-36ZI, 36AG-36AI, 36BG-36BI
Euro 6d-temp36ZJ-36ZL, 36AJ-36AL

Autokredit widerrufen und Fahrverbot umgehen

Wirklich wehren kann man sich gegen das Dieselfahrverbot in Stuttgart nicht. Denn schließlich ist es von Gerichten angeordnet worden und sowohl die Stadt Stuttgart, als auch das Land Baden-Württemberg müssen sich daran halten – ebenso wie Verbraucher. Allerdings gibt es ein paar Möglichkeiten, das Dieselfahrverbot in Stuttgart indirekt zu umgehen. Die erste ist der so genannte Widerrufsjoker. Diesen können Sie nutzen, ganz unerheblich davon, ob Ihr Diesel vom Fahrverbot in Stuttgart betroffen ist oder nicht – sogar wenn Sie einen Benziner fahren, ist der Widerrufsjoker eine gute Möglichkeit, das Auto zu guten Konditionen loszuwerden. Voraussetzung ist allerdings, dass Sie zusammen mit dem Autokauf vom Händler auch eine Finanzierung über einen Autokredit angeboten bekommen haben. Zudem müssen Sie das Auto als Verbraucher gekauft haben. Wenn dies auf Sie zutrifft, dann stehen die Chancen sehr gut, dass Sie den Widerrufsjoker ziehen können. Denn etwa 90% aller Autokreditverträge enthalten Fehler, oft in den Widerrufsbeleherungen, aber auch an anderen Stellen. Diese Fehler sorgen dafür, dass die normalerweise 14-tägige Widerrufsfrist nicht zu laufen beginnt. Das heißt, der Vertrag kann noch Jahre nach seinem Abschluss widerrufen werden. Und durch das gemeinsame Abschließen von Kauf- und Kreditvertrag werden diese als wirtschaftliche Einheit betrachtet. Das heißt, mit dem Widerruf des Kreditvertrags wird auch der Kaufvertrag rückabgewickelt. Sie geben das Auto an die Bank zurück und erhalten im Gegenzug Anzahlung und Raten erstattet. Immer mehr Gerichte sprechen dem Verbraucher zudem Zinsen zu, da die Bank ja mit dem Geld wirtschaften konnte. Eventuell werden Sie der Bank eine Nutzungsentschädigung zahlen müssen. Diese soll den Wertverlust ausgleichen, den das Auto durch Ihr Fahren erlitten hat. Den Autokredit zu widerrufen ist natürlich besonders für Dieselfahrer eine sehr elegante Möglichkeit, sich von ihrem Fahrzeug zu trennen. Denn Diesel haben im Zuge des Abgasskandals und der Fahrverbote extrem an Wert verloren. Beim Widerruf bekommen Sie in der Regel deutlich mehr zurück, als Sie bei einem Verkauf auf dem Gebrauchtwagenmarkt erzielen könnten.

Alternative: Schadensersatz für manipuliertes Fahrzeug fordern

Die zweite Möglichkeit können Sie nutzen, wenn Ihr Diesel vom Abgasskandal betroffen ist, das heißt über eine illegale Abschalteinrichtung verfügt. Das ist immer dann der Fall, wenn Ihr Fahrzeug Teil eines Rückrufs ist und das betrifft inzwischen Millionen von Fahrzeugen. Sowohl Euro 5 Diesel als auch Euro 6 Diesel sind von Rückrufen betroffen. Hier sind Sie zwar im Moment noch nicht vom Dieselfahrverbot in Stuttgart betroffen, aber bevor dieses ausgeweitet wird und Sie Ihr Auto nicht mehr fahren können, nutzen Sie die Möglichkeit, sich gegen die illegale Abschalteinrichtung zu wehren und Ihr Auto zurückzugeben. Immer mehr Gerichte entscheiden im Abgasskandal auf Schadensersatz infolge von vorsätzlicher und sittenwidriger Täuschung durch die Hersteller, sei es Volkswagen oder Mercedes. In dem Fall können Sie Ihr manipuliertes Fahrzeug an den Hersteller zurückgeben und erhalten im Gegenzug den Kaufpreis erstattet. Die Nutzungsentschädigung wird hier nach Meinung von HAHN Rechtsanwälte nicht fällig, denn damit würde der Hersteller unbillig entlastet. Wenn Ihnen sogar noch Zinsen zugesprochen werden, kann es sein, dass Sie das Auto jahrelang umsonst gefahren sind und sogar noch etwas übrig haben – Schadensersatz dafür, dass Sie vom Hersteller betrogen worden sind. Wenn Sie sich von dem Geld ein neues, sauberes Auto kaufen (zum Beispiel einen Benziner oder einen Diesel mit der Euro Norm 6d oder 6d-temp), können Sie das Fahrverbot in Stuttgart elegant umgehen.

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PS: Geht auch für finanzierte Benziner.

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