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EU Richtlinie 2008/50/EG

Die EU Richtlinie 2008/50/eg bildet die Grundlage, auf der die Luftreinhaltepläne der einzelnen Städte in Deutschland basieren. Denn die EU Richtlinie 2008/50/eg ist die Luftqualitätsrichtlinie der EU. Sie trat am 11. Juni 2008 in Kraft.

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Was will die EU Richtlinie 2008/50/eg?

Die EU Richtlinie 2008/50/eg will die Luftqualität dort, wo sie gut ist, erhalten und dort, wo sie nicht gut ist, verbessern. Weitere Ziele der Richtlinie sind die Festlegung von Luftqualitätszielen, die Beurteilung der Luftqualität in den einzelnen Mitgliedstaaten und die Gewährleistung für die Öffentlichkeit, Zugang zu diesen Informationen zu haben. Die Richtlinie ersetzt die Richtlinie 96/62/eg von 1996 und übernimmt einen Großteil dieses Textes. In der Tochterrichtlinie 1999/30/eg von 1999 wurden bereits die Grenzwerte festgelegt, die auch heute noch gelten. Wenn man bedenkt, dass diese Grenzwerte bereits seit 1999 bekannt sind, fragt man sich wirklich, warum so lange nichts getan wurde und nun drastische Maßnahmen wie Fahrverbote nötig sind, um die Werte in möglichst kurzer Zeit zu senken. Der ursprüngliche Plan war laut der Richtlinie, die Grenzwerte bis zum 01. Januar 2010 einzuhalten. Für Stickstoffdioxid liegt der Wert bei 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft im Kalenderjahr. Zusätzlich darf ein Wert von 200 Mikrogramm pro m³ pro Stunde nicht öfter als 18 Mal im Kalenderjahr überschritten werden. Nahezu alle größeren Städte in Deutschland haben heute, fast 10 Jahre nach dem eigentlich vereinbarten Datum, noch immer große Schwierigkeiten, diese Grenzwerte einzuhalten.

Was sind Luftreinhaltepläne?

Die Richtlinie 2008/50/eg sieht vor, dass Städte, in denen die Grenzwerte überschritten werden, Luftreinhaltepläne erstellen. Diese müssen Maßnahmen enthalten, die geeignet sind, die Grenzwerte so schnell wie möglich zu erreichen. Da die Grenzwerte für Stickstoffdioxid in zahlreichen deutschen Städten überschritten werden, gibt es Dutzende von Luftreinhalteplänen. In der Regel enthalten sie alle mehr oder weniger die gleichen Maßnahmen. Es geht darum, die Elektrifizierung der Busflotten voranzubringen, den Radverkehr zu fördern und den Öffentlichen Personennahverkehr mit günstigeren Tickets und engeren Taktungen attraktiver zu machen. Einige Luftreinhaltepläne enthalten an die 200 einzelne Maßnahmen. Doch in vielen Fällen sind die Stickstoffdioxidwerte so hoch, dass all diese Maßnahmen nicht erreichen. Dann tritt die Deutsche Umwelthilfe auf den Plan. Sie hat sich zum Ziel gesetzt, dafür zu sorgen, dass die EU Richtlinie 2008/50/eg überall in Deutschland umgesetzt wird und zwar schnellstmöglich. Wenn sie der Meinung ist, dass die Maßnahmen des aktuellen Luftreinhalteplans nicht ausreichen, um die Werte in der betroffenen Stadt möglichst schnell zu senken, verklagt sie das zuständige Bundesland. Dabei geht es in der Klage nicht konkret darum, Fahrverbote in der Stadt einzuführen, sondern lediglich darum, Fahrverbote als eine realistische Maßnahme in den Luftreinhalteplan aufzunehmen. Letztendlich führt das in der Regel dazu, dass Fahrverbote eingeführt werden, doch kann es auch passieren, dass die Werte sich in der Zwischenzeit so gebessert haben, dass die Einführung doch nicht mehr nötig ist.

Wie ist der Stand in den einzelnen Städten?

Die Deutsche Umwelthilfe hat in über 30 Städten wegen der Überschreitung der Grenzwerte für Stickstoffdioxid Klage eingereicht. Viele Verfahren laufen noch, doch zahlreiche Gerichte haben bereits entschieden – Fahrverbote müssen in den betroffenen Städte in den Luftreinhalteplan mit aufgenommen werden und damit über kurz oder lang auch in den Städten eingeführt werden. Viele Städte wehren sich aber dagegen und haben Berufung eingelegt. Auch aus diesem Grund hat es in etlichen Verfahren noch keine abschließende Entscheidung gegeben. Hamburg hat am 31.05.2018 als erste Stadt Fahrverbote eingeführt. Es gilt allerdings nur auf zwei Straßen. Wesentlich weiter geht da das Fahrverbot in Stuttgart. Es umfasst die gesamte Umweltzone, das heißt, es gilt im gesamten Stadtbereich. Zunächst war nur Fahrzeugen mit der Abgasnorm Euro 4 oder schlechter die Einfahrt verwehrt. Ab dem 01.07.2019 sollen laut Gerichtsurteil auch Fahrverbote für Euro 5 Fahrzeuge in den Luftreinhalteplan für Stuttgart aufgenommen werden. Doch hiergegen wehrt sich die Stadt noch, da sie dies für unverhältnismäßig hält. Bei Nichtaufnahme zum 01. Juli droht ein Zwangsgeld von 10.000 Euro. Wann genau diese Fahrverbote für Euro 5 Diesel in Stuttgart dann tatsächlich eingeführt werden, ist aber noch nicht klar, der 01. Januar 2020 wäre ein mögliches Datum. Auch München musste dieses bereits zwei Mal zahlen, weil man sich dem Urteil des Gerichts in Bayern nicht beugen wollte. Darmstadt und Berlin werden noch im Sommer 2019 Fahrverbote einführen.

Fast alle Städte wehren sich mit allen Mitteln gegen das Fahrverbot, da sie zu große Nachteile für Ihre Bürger und Probleme für die Wirtschaft befürchten. Doch Wiesbaden ist zurzeit die einzige Stadt, die die Deutsche Umwelthilfe mit Ihrem neuen Luftreinhalteplan überzeugen konnte. Die Maßnahmen seien so umfangreich und die Werte daher schon so weit gesunken, dass ein Fahrverbot zunächst nicht nötig sei, sagte der Vorsitzende Jürgen Resch. Deshalb wurde die Klage zunächst ausgesetzt. Im Sommer 2019 will man die Messwerte aber erneut analysieren – ganz vom Tisch sind die Fahrverbote also auch in Wiesbaden nicht.

Wie kann man sich als Autofahrer gegen die Fahrverbote wehren?

Die EU Richtlinie 2008/50/eg ist in den Mitgliedstaaten geltendes Recht – insofern kann man sich als Dieselfahrer nicht dagegen stellen. Was man aber tun kann, ist sich im Dieselskandal gegen die Hersteller zu wehren. Denn basierend auf §826 BGB hat der Hersteller die Verbraucher mit dem Einbau einer illegalen Abschalteinrichtung vorsätzlich und sittenwidrig getäuscht und dafür steht ihnen Schadensersatz zu. Der Anwalt der Autofahrer berät Sie bei der Schadensersatzklage. Wenn diese erfolgreich ist, geben Sie das manipulierte Fahrzeug zurück und erhalten dafür den Kaufpreis erstattet. Es gibt inzwischen sogar Gerichte, die dem Verbraucher auch noch Zinsen zusprechen, da der Hersteller in der Zwischenzeit mit seinem Geld wirtschaften konnte, ohne dafür eine rechtliche Grundlage zu haben. Einige Gerichte sprechen den Herstellern aber auch eine Nutzungsentschädigung zu, die der Verbraucher für die bereits mit dem Auto gefahrenen Kilometer zahlen soll. Dies ist unter Juristen jedoch umstritten. In jedem Fall können Sie damit rechnen, dass Ihr Gewinn auch bei Abzug einer Nutzungsentschädigung höher ausfallen wird, als der Betrag, den Sie mit einem vom Abgasskandal betroffenen Diesel auf dem Gebrauchtwagenmarkt erzielen können.

Wenn Ihr Diesel nicht über eine illegale Abschalteinrichtung verfügt, Sie aber vom Fahrverbot betroffen sind, gibt es auch einen Weg, Ihnen zu helfen. Dieser kann übrigens auch gegangen werden, wenn Sie einen Benziner fahren! Grundlage für die Klage ist hier ein fehlerhafter Kreditvertrag. Wenn Sie diesen zusammen mit dem Kaufvertrag abgeschlossen haben, handelt es sich um eine wirtschaftliche Einheit. Den Kreditvertrag können Sie aufgrund der enthaltenen Fehler widerrufen – auch noch nach Jahren. Und damit einhergehend wird der Kaufvertrag ebenfalls rückabgewickelt. Sie geben das Auto zurück und erhalten im Gegenzug die Anzahlung und alle bisher gezahlten Raten erstattet.

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PS: Geht auch für finanzierte Benziner.

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