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Euro 5 Diesel Fahrverbot Stuttgart: Ausnahmen für viele Fahrer möglich

Seit dem 01. Januar 2020 gilt in Stuttgart ein streckenbezogenes Fahrverbot für Diesel mit der Abgasnorm Euro 5. Dieses bezieht sich auf zwei Abschnitte der B14, sowie zwei Abschnitte der B27. Zusätzlich gilt bereits seit dem 01.Januar 2019 ein Fahrverbot für Euro 4 Diesel und älter.

Bezüglich des Euro 5 Diesel Fahrverbots in Stuttgart gelten folgende Ausnahmen:

  • Für zwei Jahre, also bis zum 31. Dezember 2021 sind Anlieger, sowie Besucher vom Fahrverbot ausgenommen. Dies betrifft alle Fahrten, die innerhalb der Fahrverbotsstrecken starten oder enden
  • Alle Fahrzeuge mit Hardwarenachrüstung sind ebenfalls und zwar ohne zeitlich unbegrenzt vom Verbot ausgenommen
  • Fahrzeuge, die ein Software-Update bekommen haben, dürfen für eine Übergangszeit von zwei Jahren, also ebenfalls bis zum 31.12.2021, auf den verbotenen Strecken fahren. Sie müssen das Update aber schriftlich nachweisen können
  • Zudem gibt es zeitlich unbegrenzte Ausnahmen für bestimmte Fahrzeuge. Dazu gehören Taxen, andere PKW mit einer Genehmigung nach dem Personenbeförderungsgesetz bzw. im Linienverkehr, medizinische Notfälle und Fahrzeuge von Schwerbehinderten
  • Zusätzlich gilt die Ausnahme auch für Fahrzeuge mit der Abgasnorm Euro 4, die weniger als 270 Milligramm Stickstoffoxide pro Kilometer ausstoßen
  • Auch Oldtimer sind von dem Fahrverbot nicht betroffen

Da bereits Millionen Diesel das Software-Update bekommen haben, werden recht viele Stuttgarter von dieser Ausnahmeregel profitieren. Hierbei gibt es allerdings große Unterschiede zwischen den Herstellern. Während VW bei zahlreichen Dieseln das Update aufgespielt hat, gucken Halter von ausländischen Diesel Fahrzeugen in die Röhre. Denn für diese konnte das Kraftfahrt-Bundesamt das Update nicht anordnen und großes Eigeninteresse, das Update im Rahmen einer freiwilligen Maßnahme aufzuspielen, zeigten diese Hersteller auch nicht.

Einzelausnahmegenehmigungen werden für das streckenbezogene Euro 5 Diesel Fahrverbot in Stuttgart nicht ausgestellt. Für das flächendeckende Euro 4 Diesel Fahrverbot kann man diese dagegen beantragen.

© HAHN Rechtsanwälte 2019