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Euro 5 Diesel Fahrverbot

Ein Euro 5 Diesel Fahrverbot gibt es bereits in Hamburg und Darmstadt und weitere Fahrverbote für Euro 5 Diesel werden in Kürze in Berlin eingeführt. In etlichen weiteren Städten ist ein Euro 5 Diesel Fahrverbot eine realistische Möglichkeit – wir klären auf!

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Euro 5 Diesel Fahrverbot in Hamburg und Stuttgart

Hamburg war die erste Stadt, die am 31.05.2018 ein Fahrverbot einführte. Dieses umfasste zwei Straßenabschnitte. Zum einen einen Teil der Max-Brauer-Allee und zudem einen Teil der Stresemannstraße, wobei letzteres nur für LKW gilt. Grundsätzlich sind von diesen beiden Straßenabschnitten alle Dieselfahrzeuge mit der Abgasnorm Euro 5 und schlechter betroffen. Die Strafen für unberechtigtes Befahren sind allerdings recht niedrig. So zahlen PKW Fahrer nur 20 Euro, auf LKW Fahrer kommen 75 Euro zu.

In Stuttgart sieht es mit dem Euro 5 Diesel Fahrverbot etwas komplizierter aus. Zunächst einmal sind hier nicht nur wenige Straßen, sondern die gesamte Umweltzone, das heißt das gesamte Stuttgarter Stadtgebiet betroffen. Seit dem 01. 01.2019 gilt das Fahrverbot zunächst für Diesel mit der Abgasnorm Euro 4 und schlechter. Eigentlich sollte ab September 2019 auch ein Euro 5 Diesel Fahrverbot eingeführt werden. Doch Stuttgart bzw. Baden-Württemberg weigern sich bisher standhaft, dieses in den Luftreinhalteplan der Stadt aufzunehmen. Das Land musste sogar schon 10.000 Euro an Zwangsgeldern zahlen, doch da diese in die Justizkasse fließen und somit quasi beim Land bleiben ist dies wohl keine große Strafe. Dennoch wurden weitere Zwangsgelder angedroht, wenn Euro 5 Diesel Fahrverbote für Stuttgart nicht endlich in den Luftreinhalteplan aufgenommen werden. Wann diese dann konkret eingeführt werden, ist dabei unklar. Das könnte durchaus erst zum 01.01.2020 der Fall sein.

Euro 5 Diesel Fahrverbot in Berlin, Darmstadt und weiteren Städten

Es gibt aber noch viele weitere Städte, in denen ein Euro 5 Diesel Fahrverbot zumindest im Gespräch ist. Noch im Sommer 2019 wird es in weiteren Städten eingeführt werden und in unzähligen anderen werden Gerichtsurteile zu diesem Thema erwartet. Am 01.06.2019 führte zum Beispiel Darmstadt ein Euro 5 Diesel Fahrverbot ein, von dem alle Diesel Fahrzeuge betroffen sind, die nicht mindestens der Euro 6 Abgasnorm entsprechen. Zusätzlich gilt dieses Fahrverbot auch für Benziner, die nicht mindestens die Euro 3 Norm haben. Ähnlich wie in Hamburg sind auch in Darmstadt nur zwei Straßenabschnitte betroffen, in diesem Fall die Hügelstraße und die Heinrichstraße.

Am 01.07.2019 wollte Berlin ein Euro 5 Diesel Fahrverbot einführen. Hiervon sind tatsächlich auch nur Diesel betroffen, Benziner sind außen vor. Insgesamt wird dieses auf 8 Straßenabschnitten gelten, die über die gesamte Innenstadt verteilt sind. Der Start wird sich allerdings um etwa einen Monat verzögern, da der dazugehörige Luftreinhalteplan noch nicht fertiggestellt ist.

Bonn, Aachen und Köln könnten in Kürze ebenfalls Fahrverbote einführen, die auch für Euro 5 Diesel Fahrzeuge gelten. Dies ist jedoch noch nicht sicher. Für alle drei Städte wird das Oberverwaltungsgericht Münster im August bzw. im September ein Urteil bekannt geben. Wie genau die Fahrverbote dann aussehen werden, für wen sie gelten, für welche Straßen und ab wann, ist daher noch nicht abschließend geklärt.

Deutsche Umwelthilfe will Fahrverbote in 35 Städten

Die Deutsche Umwelthilfe lässt eine Klagewelle über Deutschland rollen. Sie hat über zu hohe Stickoxidwerte in gut 35 Städten vor verschiedenen Verwaltungsgerichten geklagt. Viele der verklagten Länder haben gegen bereits verkündete Urteile Berufung eingelegt, da sie Fahrverbote in den Städten verhindern wollen. Beispiele hierfür sind Essen, Gelsenkirchen und auch Frankfurt am Main. Alle drei waren in erster Instanz dazu verurteilt worden, Fahrverbote in die Luftreinhaltepläne aufzunehmen. Dies beinhaltete bei allen dreien auch Euro 5 Diesel Fahrverbote. Meistens geschieht dies im Rahmen eines Zwei-Stufen-Plans. Zunächst sind Diesel Fahrzeuge mit der Abgasnorm Euro 4 und schlechter betroffen, nach einigen Monaten werden dann auch Euro 5 Diesel dem Fahrverbot unterstellt. Die Berufungsverfahren der drei Städte bzw. Länder laufen, wann hier ein Urteil gefällt wird, ist aber noch nicht klar. Es könnte durchaus sein, dass sich die Entscheidung noch etwas zieht und Euro 5 Diesel Fahrverbote daher erst ab 2020 eingeführt werden. In Essen wäre davon voraussichtlich die gesamte Innenstadt mit angrenzenden Stadtteilen betroffen und zusätzlich auch Teile der A40. In Gelsenkirchen ist ein Fahrverbot nur für die Kurt-Schuhmacher-Straße plus Teile der A40 im Gespräch. In Frankfurt ist der möglicherweise betroffene Bereich noch unklar.

Euro 5 Diesel von illegalen Abschaltvorrichtungen betroffen

Neben Euro 6 Dieseln sind auch Euro 5 Diesel von illegalen Abschalteinrichtungen betroffen. So hat zum Beispiel das Landgericht Stuttgart im Januar 2019 das sogenannte Thermofenster, das auch in Euro 5 Fahrzeugen verbaut ist, als unzulässig bezeichnet. Der Hersteller Mercedes wurde zur Zahlung von Schadensersatz verurteilt – aufgrund von sittenwidriger vorsätzlicher Täuschung. Dies ist genau die Begründung, die in bisherigen Schadensersatzurteilen genutzt wurde, die sich allerdings auf Euro 6 Fahrzeuge bezogen, die von einem offiziellen Rückruf betroffen waren. Das Stuttgarter Urteil öffnet jetzt die Tore für Besitzer von Euro 5 Dieseln. Dies betrifft Millionen von Verbrauchern europaweit. Bei Mercedes gibt es zum Beispiel bisher nur einen offiziellen Rückruf, der sich europaweit auf 700.00 Fahrzeuge bezieht, die über die Abgasnorm Euro 6b verfügen. Im Rahmen einer freiwilligen Service-Maßnahme werden europaweit allerdings 3 Millionen Fahrzeuge zum Software-Update in die Werkstatt eingeladen. Es kann davon ausgegangen werden, dass diese über eine illegale Abschalteinrichtung verfügen. Somit haben nahezu alle Besitzer von Euro 5 und Euro 6 Mercedes Dieseln Anspruch auf Schadensersatz. Das Landgericht Heilbronn entschied im Mai 2019 genauso – ein Verbraucher konnte seinen Mercedes Viano an den Hersteller zurückgeben und bekam dafür Schadensersatz zugesprochen, der sich auf fast den kompletten Kaufpreis belief. Auch hier handelte es sich um einen Euro 5 Diesel, der bisher nicht von einem offiziellen Rückruf betroffen ist.

Ihre Chance auf Schadensersatz

Wie wir oben gesehen haben, haben auch Besitzer von Euro 5 Dieseln inzwischen gute Chancen auf Schadensersatz. Nachdem es immer mehr Euro 5 Diesel Fahrverbote geben wird, werden auch immer mehr Besitzer Ihr Fahrzeug nicht mehr wie gewohnt und gewollt überall fahren dürfen. Ein guter Grund, sich gegen die Hersteller und ihre illegalen Machenschaften zu wehren. Wenn Sie für Ihren Euro 5 Diesel bereits eine Einladung zur freiwilligen Service-Maßnahme bekommen haben, dann raten wir Ihnen übrigens, dieser nicht nachzukommen. Denn es ist zu erwarten, dass es mit dem Software-Update, das bei diesem Termin aufgespielt wird, Probleme geben wird. So war es auch bei VW der Fall. Fahrer klagten über Motorversottung, nachlassende Leistung und einen erhöhten Spritverbrauch. Wenn das Fahrzeug Teil eines verpflichtenden Rückrufs ist, kann einem eine Weigerung teuer zu stehen kommen, denn dann droht eine Zwangsstilllegung. Doch bei der freiwilligen Service-Maßnahme ist es kein Problem, zunächst auf das Software-Update zu verzichten und sich stattdessen rechtliche Hilfe zu holen. Ihr Anwalt wird Sie ausführlich beraten und Ihre rechtlichen Möglichkeiten mit Ihnen durchgehen. Wenn Sie über eine Rechtsschutzversicherung verfügen, kümmert sich der Anwalt der Autofahrer auch gleich um die dortige Anfrage zur Kostendeckung.

Euro 5 Diesel Fahrverbote umgehen und Auto zurückgeben

Wenn Ihr Fahrzeug Teil eines offiziellen Rückrufs oder auch Teil einer freiwilligen Service-Maßnahme war, dann haben Sie sehr gute Chancen, Schadensersatz zu bekommen. Denn dann wurde in Ihrem Fahrzeug eine illegale Abschalteinrichtung verbaut und immer mehr Gerichte kommen zu dem Schluss, dass dies bedeutet, der Hersteller hat Sie vorsätzlich und sittenwidrig getäuscht. Diesen Schaden muss er mit Hilfe des Schadensersatzes wieder gut machen. Bei einer erfolgreichen Klage geben Sie das manipulierte Auto an den Hersteller zurück und erhalten im Gegenzug den Kaufpreis erstattet. Immer häufiger urteilen Gerichte auch, dass der Hersteller zusätzlich Zinsen zahlen muss. Zieht man davon die Nutzungsentschädigung ab, die Verbraucher meistens an den Hersteller zahlen müssen (dafür, dass Sie das Fahrzeug jahrelang gefahren sind und es „abgenutzt“ haben), dann bekommen Kläger nicht selten einen Schadensersatz zugesprochen, der nahezu dem gesamten Kaufpreis entspricht. Aufgrund des hohen Wertverfalls von Diesel Fahrzeugen liegt dieser Wert in aller Regel deutlich höher, als bei einem Verkauf auf dem Gebrauchtwagenmarkt.

Weitere Chance: Widerrufsjoker

Auch wenn Sie weder von Euro 5 Diesel Fahrverboten, noch von Rückrufen betroffen sind (freiwilligen oder verpflichtenden), haben Sie eine Chance, Ihr Auto zu guten Konditionen zurückzugeben. Hier kommt der Widerrufsjoker ins Spiel. Um diesen nutzen zu können, ist es notwendig, dass Sie zusammen mit dem Kaufvertrag für Ihr Auto auch eine Finanzierung in Form eines Kreditvertrags abgeschlossen haben. Wenn dies der Fall ist, dann lassen Sie den Anwalt der Autofahrer einen Blick auf Ihren Kreditvertrag werfen. Denn in 90% der Fälle wird er Fehler finden. Normalerweise haben Sie als Verbraucher 14 Tage Zeit, Ihren Kreditvertrag zu widerrufen. Doch wenn entsprechende Fehler enthalten sind, dann erhalten Sie ein ewiges Widerrufsrecht. Das heißt, Sie können den Kreditvertrag auch nach Jahren noch widerrufen. Und da es sich um ein Verbundgeschäft handelt, wird damit auch gleich der Kaufvertrag rückabgewickelt. So geben Sie das Auto an die Bank zurück und erhalten dafür bereits bezahlte Raten und die Anzahlung erstattet. Eine super Gelegenheit für Dieselfahrer, das unter großem Wertverlust leidende Auto loszuwerden. Aber auch Besitzer von Benzinern können diesen Widerrufsjoker nutzen.

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