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Euro 5 Diesel Fahrverbot

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Ein Euro 5 Diesel Fahrverbot gibt es bereits in Stuttgart, Hamburg, Berlin und Darmstadt und könnte auch noch in weiteren Städten eingeführt werden. Was steckt dahinter und was können betroffene Autofahrer tun? Wir klären auf!

Euro 5 Diesel Fahrverbot in Hamburg und Stuttgart

Hamburg war die erste Stadt, die am 31.05.2018 ein Fahrverbot einführte. Dieses umfasste zwei Straßenabschnitte. Zum einen einen Teil der Max-Brauer-Allee und zudem einen Teil der Stresemannstraße, wobei letzteres nur für LKW gilt. Grundsätzlich sind von dem Fahrverbot Dieselfahrzeuge mit der Abgasnorm Euro 5 und schlechter betroffen. Die Strafen für unberechtigtes Befahren sind allerdings recht niedrig. So zahlen PKW Fahrer nur 20 Euro, auf LKW Fahrer kommen 75 Euro zu.

In Stuttgart sieht es mit dem Diesel Fahrverbot etwas komplizierter aus. Zunächst einmal sind hier nicht nur wenige Straßen, sondern die gesamte Umweltzone, das heißt das gesamte Stuttgarter Stadtgebiet betroffen. Seit dem 01. 01.2019 gilt das Fahrverbot zunächst für Diesel mit der Abgasnorm Euro 4 und schlechter. Nachdem sich die Stadt, bzw. das Land lange dagegen wehrten, wurde das Fahrverbot am 01.01.2020 auch auf Euro 5 Diesel ausgeweitet. Für diese umfasst das gesperrte Gebiet jedoch nicht die gesamte Umweltzone, sondern zunächst nur wenige Straßen, seit dem 01.07.2020 dann aber auch den gesamten Talkessel, sowie Bad Cannstatt, Feuerbach und Zuffenhausen - immer noch ein sehr großes Gebiet.

 

 

Euro 5 Diesel Fahrverbot in Berlin, Darmstadt und weiteren Städten

Am 01.06.2019 führte als nächstes Darmstadt ein Euro 5 Diesel Fahrverbot ein, von dem alle Diesel Fahrzeuge betroffen sind, die nicht mindestens der Euro 6 Abgasnorm entsprechen. Zusätzlich gilt dieses Fahrverbot auch für Benziner, die nicht mindestens die Euro 3 Norm haben. Ähnlich wie in Hamburg sind auch in Darmstadt nur zwei Straßenabschnitte betroffen, in diesem Fall die Hügelstraße und die Heinrichstraße.

Und zum 01.11.2019 galt dann auch ein Euro 5 Diesel Fahrverbot in Berlin. Hiervon sind tatsächlich auch nur Diesel betroffen, Benziner sind außen vor. Insgesamt gilt es auf 8 Straßenabschnitten, die über die gesamte Innenstadt verteilt sind. Die Einführung verzögerte sich mehrmals, doch Ende 2019 war es dann auch in der Hauptstadt soweit. Im Sommer 2021 wurde es allerdings auf vier Straßenabschnitten bereits wieder aufgehoben.

Aachen, Kiel oder Frankfurt könnten in Kürze ebenfalls Fahrverbote einführen, die auch für Euro 5 Diesel Fahrzeuge gelten. Dies ist jedoch noch nicht sicher. Wie genau die Fahrverbote dann aussehen werden, für wen sie gelten, für welche Straßen und ab wann, ist noch nicht abschließend geklärt.

Deutsche Umwelthilfe will Fahrverbote in 35 Städten

Die Deutsche Umwelthilfe lässt eine Klagewelle über Deutschland rollen. Sie hat wegen zu hoher Stickoxidwerte in gut 35 Städten vor verschiedenen Verwaltungsgerichten geklagt. Viele der verklagten Länder haben gegen bereits verkündete Urteile Berufung eingelegt, da sie Fahrverbote in den Städten verhindern wollen. Beispiele hierfür sind Essen, Gelsenkirchen und auch Frankfurt am Main. Alle drei waren in erster Instanz dazu verurteilt worden, Fahrverbote in die Luftreinhaltepläne aufzunehmen. Dies beinhaltete bei allen dreien auch Euro 5 Diesel Fahrverbote. Meistens geschieht dies im Rahmen eines Zwei-Stufen-Plans. Zunächst sind Diesel Fahrzeuge mit der Abgasnorm Euro 4 und schlechter betroffen, nach einigen Monaten werden dann auch Euro 5 Diesel von dem Fahrverbot erfasst.

Nach vielem Hin und Her konnten sich die DUH und die betroffenen Länder für viele Städte auf Maßnahmenpakete einigen, die die Einführung von Fahrverboten nicht mehr notwendig machte. Tempo 30, Pförtnerampeln oder ein verbesserter ÖPNV sollen auch ohne Fahrverbote dafür sorgen, dass in allen deutschen Städten möglichst schnell der Grenzwert erreicht wird. Offen sind die Entscheidungen jedoch noch in Frankfurt, Kiel, Aachen, Hannover, Würzburg und einigen anderen Städten.

Euro 5 Diesel von illegalen Abschaltvorrichtungen betroffen

Euro 5 Diesel sind neben den Fahrverboten auch vom Dieselskandal betroffen. Millionen Fahrzeuge von VW, Audi, Mercedes und anderen Herstellern nutzen unzulässige Abschalteinrichtungen. Das Kraftfahrt-Bundesamt hat deshalb dutzende Rückrufe angeordnet. Dabei müssen die Fahrzeuge ein Software-Update bekommen, mit dem die illegalen Abschalteinrichtungen entfernt werden. Wie der Bundesgerichtshof bereits bei VW geurteilt hat, wurden betroffene Autokäufer vorsätzlich und sittenwidrig geschädigt und haben deshalb einen Anspruch auf Schadensersatz. Ähnliche Urteile gibt es zu Daimler und Audi bereits von Oberlandesgerichten.

Ihre Chance auf Schadensersatz

Wie wir oben gesehen haben, haben auch Besitzer von Euro 5 Dieseln inzwischen gute Chancen auf Schadensersatz. Nachdem es immer mehr Euro 5 Diesel Fahrverbote geben wird, werden auch immer mehr Besitzer ihr Fahrzeug nicht mehr wie gewohnt und gewollt überall fahren dürfen. Ein guter Grund, sich gegen die Hersteller und ihre illegalen Machenschaften zu wehren. Wenn Sie für Ihren Euro 5 Diesel bereits eine Einladung zur freiwilligen Service-Maßnahme bekommen haben, dann raten wir Ihnen übrigens, dieser nicht nachzukommen. Denn es ist zu erwarten, dass es mit dem Software-Update, das bei diesem Termin aufgespielt wird, Probleme geben wird. So war es schon bei VW der Fall. Fahrer klagten über Motorversottung, nachlassende Leistung und einen erhöhten Spritverbrauch. Wenn das Fahrzeug Teil eines verpflichtenden Rückrufs ist, kann einem eine Weigerung teuer zu stehen kommen, denn dann droht eine Zwangsstilllegung. Doch bei der freiwilligen Service-Maßnahme ist es kein Problem, zunächst auf das Software-Update zu verzichten und sich stattdessen rechtliche Hilfe zu holen. Ihr Anwalt wird Sie ausführlich beraten und Ihre rechtlichen Möglichkeiten mit Ihnen durchgehen.

Euro 5 Diesel Fahrverbote umgehen und Auto zurückgeben

Wenn Ihr Fahrzeug Teil eines offiziellen Rückrufs oder auch Teil einer freiwilligen Service-Maßnahme war, dann haben Sie gute Chancen, Schadensersatz zu bekommen. Denn dann wurde in Ihrem Fahrzeug eine illegale Abschalteinrichtung verbaut und immer mehr Gerichte kommen zu dem Schluss, dass dies bedeutet, der Hersteller hat Sie vorsätzlich und sittenwidrig geschädigt. Diesen Schaden muss er mit Hilfe des Schadensersatzes wieder gut machen. Bei einer erfolgreichen Klage geben Sie das manipulierte Auto an den Hersteller zurück und erhalten im Gegenzug den Kaufpreis erstattet. Zieht man davon die Nutzungsentschädigung ab, die Verbraucher an den Hersteller zahlen müssen (dafür, dass sie das Fahrzeug jahrelang gefahren sind und es „abgenutzt“ haben), dann bekommen Kläger in der Regel dennoch eine Rückzahlung die deutlich über dem tatsächlichen Wert des Fahrzeugs liegt. Aufgrund des hohen Wertverfalls von Diesel Fahrzeugen lässt sich somit gegenüber einem Verkauf ein wirtschaftlicher Vorteil erzielen.

Weitere Chance: Widerrufsjoker

Auch wenn Sie weder von Euro 5 Diesel Fahrverboten, noch von Rückrufen betroffen sind (freiwilligen oder verpflichtenden), haben Sie eine Chance, Ihr Auto zu guten Konditionen zurückzugeben. Hier kommt der Widerrufsjoker ins Spiel. Um diesen nutzen zu können, ist es notwendig, dass Sie zusammen mit dem Kaufvertrag für Ihr Auto auch eine Finanzierung in Form eines Kreditvertrags abgeschlossen haben. Wenn dies der Fall ist, dann lassen Sie einen Anwalt einen Blick auf Ihren Kreditvertrag werfen. Denn in 90% der Fälle wird er Fehler finden. Normalerweise haben Sie als Verbraucher 14 Tage Zeit, Ihren Kreditvertrag zu widerrufen. Doch wenn entsprechende Fehler enthalten sind, dann erhalten Sie ein ewiges Widerrufsrecht. Das heißt, Sie können den Kreditvertrag auch nach Jahren noch widerrufen. Und da es sich um ein Verbundgeschäft handelt, wird bei einem Widerruf nicht nur der Kredit-, sondern auch gleich der Kaufvertrag rückabgewickelt. So geben Sie das Auto an die Bank zurück und erhalten dafür bereits bezahlte Raten und die Anzahlung erstattet. Eine super Gelegenheit für Dieselfahrer, das unter großem Wertverlust leidende Auto loszuwerden. Aber auch Besitzer von Benzinern können diesen Widerrufsjoker nutzen.

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