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Fahrverbot für Euro 6 Diesel in Deutschland möglich?

Automotor

Ein Euro 6 Diesel Fahrverbot könnte ab 2021 in deutschen Städten Realität werden. Grundlage dafür ist ein Urteil eines EU Gerichts aus dem Dezember 2018. Indirekt stellte dieses klar, dass auch ein Euro 6 Diesel Fahrverbot von Kommunen verhängt werden darf.

Zudem werden in immer mehr Euro 6 Dieseln unzulässige Abschalteinrichtungen entdeckt - die Halter haben einen Anspruch auf Schadensersatz!

Auch Euro 6 Diesel übertreffen Grenzwerte um ein Vielfaches

Zunächst einmal muss man sagen, dass das EU Gericht im Dezember 2018 gar nicht direkt zu Fahrverboten eine Entscheidung getroffen hatte, sondern nur indirekt Euro 6 Diesel Fahrverbote für möglich erklärt hat. Los ging es damit, dass seit 2017 ein neuer Abgastest in der EU gilt, nämlich das RDE Verfahren. RDE steht für Real Driving Emissions und soll sicherstellen, dass die von der EU fest gelegten Grenzwerte für den Stickstoffdioxidausstoß nicht nur auf dem Prüfstand, sondern auch tatsächlich auf der Straße nicht überschritten werden. Denn im Laufe des Abgasskandals hatte sich herausgestellt, dass die Autobauer nicht nur tricksen, sondern dass die im tatsächlichen Straßenbetrieb gemessenen Werte die Grenzwerte teilweise um das Zehnfache übertreffen.

Die Grenzwerte für Euro 4 Diesel liegen bei 250 Milligramm Stickstoffdioxid pro Kilometer, für Euro 5 Diesel bei 180 Milligramm und für Euro 6 Diesel bei 80 Milligramm. Das Umweltbundesamt fand jedoch heraus, dass die im Schnitt auf der Straße erreichten Werte um ein Vielfaches höher liegen. Euro 4 Diesel stießen in einem Test durchschnittlich 674 Milligramm aus, Euro 5 Diesel 900 Milligramm und Euro 6 Diesel 507 Milligramm. Lediglich Diesel mit der Abgasnorm Euro 6-temp gelten als sauber.

EU Gericht hält Grenzwerterhöhung für unzulässig

Den Grenzwert von 80 Milligramm für Euro 6 Diesel einzuhalten, halten Autobauer allerdings für schwierig und die EU Kommission kam ihnen entgegen. Im Jahr 2016 entschied sie in einem beschleunigten Verfahren, die Grenzwerte für einen Übergangszeitraum zu erhöhen. Demnach sollen bis 2020 Diesel mit einem um das 2,1-fache erhöhten Stickstoffdioxidausstoß (168 Milligramm) weiterhin die Abgasnorm Euro 6 bekommen. 2021 ist dann noch der 1,5-fache Wert (120 Milligramm) erlaubt. Gegen diese Entscheidung hatten die Städte Paris, Brüssel und Madrid geklagt. Sie hatten argumentiert, dass die höheren Grenzwerte den Autobauern in die Hände spielen würden und es den Städten schwerer machen würden, die von der EU vorgegebenen Grenzwert von Stickstoffdioxid in der Luft einzuhalten. Das EU Gericht gab den Städten nun Recht. Es lehnte dabei aber nicht die erhöhten Grenzwerte an sich ab, sondern den Weg, der dazu geführt hatte. Denn laut Gericht hätte die EU Kommission den Weg des normalen Gesetzgebungsverfahrens nutzen müssen und nicht das beschleunigte Verfahren. Im Dezember 2020 erklärte das Gericht die Verordnung deshalb teilweise für nichtig. Die Europäische Kommission, Deutschland und Ungarn haben hiergegen Rechtsmittel vor dem Europäischen Gerichtshof eingelegt. Ein Urteil hierzu steht noch aus, doch es lässt sich eine Tendenz dahingehend erkennen, dass der EuGH dem Gericht der unteren Instanz wohl Recht geben wird. Die Folge könnte die Einführung von Fahrverboten für Diesel mit der Abgasnorm Euro 6 sein.

 

 

Euro 6 Diesel Fahrverbot könnte 2021 kommen

Vor allem für Besitzer von Euro 6 Diesel Fahrzeugen bedeutet das Verfahren enorme Unsicherheit. Denn im Umkehrschluss bedeutet es, dass Kommunen in Zukunft Euro 6 Diesel Fahrverbote verhängen dürfen, wenn die Fahrzeuge den strengen Grenzwert überschreiten. Es gibt in Deutschland bereits in mehreren Städten Fahrverbote, doch diese betreffen zunächst nur Euro 4 Diesel, beziehungsweise Euro 5 Diesel – Euro 6 Diesel Fahrverbote galten bisher als unwahrscheinlich. Zumal sowohl die Bundesregierung, als auch das Bundesverwaltungsgericht diese für unverhältnismäßig erklärt hatten. Doch ob die Entscheidungen wiederum mit EU Recht vereinbar sind, bleibt fraglich. Euro 6 Diesel Fahrverbote in deutschen Städten sind also ab 2021 durchaus eine Möglichkeit.

Autobauer werden sicher hoffen, dass die erhöhten Grenzwerte so lange wie möglich gelten werden. Denn sie haben große Probleme den für Euro 6 Fahrzeuge festgelegten Grenzwert von 80 Milligramm pro Kilometer im Straßenbetrieb einzuhalten. Selbst Diesel mit der saubersten Abgasnorm Euro 6d und Euro 6d-temp übertreffen die Grenzwerte gelegentlich.

Für Kommunen und Länder ist diese Entscheidung ein Ansporn, so schnell wie möglich die für die Luft festgelegten Grenzwerte zu erreichen. Es laufen bereits hunderte von Maßnahmen, von der Förderung des Radverkehrs und des Öffentlichen Personennahverkehrs über die Elektrifizierung von Busflotten, um die Luft in deutschen Städten schnellstmöglich zu verbessern. Da diese Maßnahmen aber vielerorts nicht reichen, wurden bereits Fahrverbote für Euro 4 und Euro 5 Diesel, sowie für Euro 2 Benziner und die jeweils darunter liegenden Schadstoffklassen eingeführt. Die meisten Städte wollen Fahrverbote unbedingt verhindern und gehen bei Verurteilungen in Revision. Zahlreiche weitere Urteile stehen daher noch aus. Es kann also nur im Sinne der Städte sein, ihre Luft so schnell wie möglich zu verbessern, so dass Euro 6 Diesel Fahrverbote überhaupt nicht nötig sein werden.

Auch Euro 6d-temp Diesel von Fahrverboten betroffen?

Fahrer von Dieseln mit der Abgasnormn Euro 6d-temp müssen sich vorerst keine Sorgen machen, dass ihr Fahrzeug von Fahrverboten betroffen sein könnte. Für Euro 6 Diesel gilt ein Grenzwert von 80 Milligramm Stickoxid pro gefahrenem Kilometer. Dieser Grenzwert gilt auch für Diesel mit der Abgasnorm Euro 6d-temp. Es wurden zwar vereinzelt Grenzüberschreitungen bei Messungen auf der Straße festgestellt, doch man kann davon ausgehen, dass Euro 6d-temp Fahrzeuge erst einmal nicht von einem Fahrverbot betroffen sein werden.

Schaden die Städte sich selbst?

Grundsätzlich sind die meisten Städte dabei auf dem richtigen Weg, denn die Daten zeigen, dass die Werte seit Jahren kontinuierlich sinken. Dennoch wird der Grenzwert von 40 Mikrogramm pro m³ noch immer in einigen Städten überschritten (selbst 2020 im Corona-Jahr). Laut den Luftreinhalteplänen gehen die meisten Städte davon aus, den Grenzwert an allen Messstationen bis etwa 2021 erreicht zu haben. Dies würde bedeuten, dass neu eingeführte Euro 6 Diesel Fahrverbote dann wohl nicht mehr nötig sein werden. Doch was ist mit den Städten, die sich bisher weigern, Fahrverbote einzuführen? Sie verlieren vielleicht wichtige Zeit, in der sie schon etwas mehr für die Luft hätten tun können. Das Ergebnis könnte sein, dass diese Städte letztendlich doch Fahrverbote für Euro 5 Diesel einführen müssen und dann ab 2021 vielleicht sogar Euro 6 Diesel Fahrverbote, weil sie zu viel Zeit haben verstreichen lassen, um ausreichend zu reagieren.

So wehrt man sich gegen mögliche Euro 6 Diesel Fahrverbote

Das Problem bei Fahrverboten ist, dass man als betroffener Bürger eigentlich nichts dagegen tun kann. Wer ohne Erlaubnis in eine Verbotszone einfährt und dabei erwischt wird, dem wird ein Bußgeld aufgebrummt. Das kann je nach Stadt zwischen 20 Euro und 108,50 Euro liegen. Allerdings haben alle Städte Ausnahmen festgelegt. Diese sind von Stadt zu Stadt unterschiedlich und können zum Beispiel für Anwohner gelten, für Taxis, für Schwerbehinderte oder auch für Angestellte von Firmen, die in der Fahrverbotszone liegen. Auch Arzt- und sogar Supermarktbesuche können erlaubt sein. Doch dies wird von Stadt zu Stadt unterschiedlich streng gehandhabt. In Stuttgart zum Beispiel reicht es nicht aus, in der Stadt zu wohnen oder zu arbeiten – hierfür gibt es keine Ausnahmegenehmigungen. Aber selbst, wenn man das Fahrverbot nicht durch die generellen Ausnahmen ignorieren kann, kann man eine individuelle Ausnahmegenehmigung beantragen. Diese kostet jedoch Geld und wird oft abgelehnt, aber einen Versuch ist es wert. Eine weitere Möglichkeit, sich gegen mögliche Euro 6 Diesel Fahrverbote zu wehren, ist, sich des betroffenen Fahrzeugs zu entledigen und sich stattdessen ein moderneres Fahrzeug zuzulegen. Denn wenn man einen Diesel mit der Abgasnorm Euro 6d oder Euro 6d-temp fährt, wird man wohl auch in den kommenden Jahren nicht von Fahrverboten betroffen sein.

Bei illegaler Abschalteinrichtung Schadensersatz fordern

Doch wie wird man seinen Diesel los? Auf dem Gebrauchtwagenmarkt haben Diesel seit Beginn des Abgasskandals und besonders seit über Fahrverbote gesprochen wird, stark an Wert verloren. Kaum noch jemand will einen Diesel kaufen, der von Fahrverboten betroffen sein könnte oder mit einer illegalen Abschalteinrichtung versehen ist. Doch aufgepasst – denn wenn Ihr Diesel über eine illegale Abschalteinrichtung verfügt, dann können Sie den Hersteller auf Schadensersatz verklagen. Millionen Euro 5 und Euro 6 Diesel sind Teil von offiziellen und freiwilligen Rückrufen diverser Hersteller und verfügen demnach über illegale Abschalteinrichtungen. Das bedeutet, der jeweilige Hersteller hat Sie vorsätzlich und sittenwidrig geschädigt und ist gemäß § 826 BGB zur Zahlung von Schadensersatz verpflichtet. Dies wurde bereits von mehreren Gerichten bis hin zum Bundesgerichtshof bestätigt. Bei einer erfolgreichen Schadensersatzklage geben Sie das manipulierte Fahrzeug an den Hersteller zurück und erhalten im Gegenzug den Kaufpreis erstattet. In der Regel müssen Sie sich dabei lediglich eine Nutzungsentschädigung anrechnen lassen. Aber auch dann liegt die Rückzahlung in der Regel deutlich über der Summe, die bei einem Verkauf auf dem Gebrauchtwagenmarkt erzielt werden könnte.

Kredit widerrufen und Anzahlung und Raten erstattet bekommen

Eine weitere Option, sein Auto loszuwerden und damit einem zukünftigen Euro 6 Diesel Fahrverbot zu entgehen, bietet der Widerrufsjoker. Voraussetzung für seinen Einsatz ist, dass Sie zusammen mit dem Autokaufvertrag auch einen Kreditvertrag zur Finanzierung des Autos abgeschlossen haben. Diese beiden Verträge gelten damit als wirtschaftliche Einheit. Wenn dies auf Sie zutrifft, dann legen Sie den Kreditvertrag am besten einem erfahrenen Anwalt zur Prüfung vor. Etwa 90% von ihnen enthalten teils schwerwiegende Fehler. Es fehlen zum Beispiel Pflichtangaben oder der Verbraucher wird nicht ordnungsgemäß über sein Widerrufsrecht belehrt. Dies führt letztendlich dazu, dass die normalerweise nur 14-tägige Widerrufsfrist nicht zu laufen beginnt und Sie über ein ewiges Widerrufsrecht verfügen. Somit können Sie den Kreditvertrag auch noch Jahre nach seinem Abschluss widerrufen. Und aufgrund der wirtschaftlichen Einheit mit dem Kaufvertrag bedeutet dies, dass nicht nur der Kredit-, sondern auch der Kaufvertrag rückabgewickelt wird. Sie geben Ihr Fahrzeug also an die Bank zurück und erhalten im Gegenzug alle bereits gezahlten Raten und die Anzahlung erstattet – das Darlehen müssen Sie zudem natürlich nicht weiter bedienen.

Es gibt also mehrere Möglichkeiten, einem zukünftigen Euro 6 Diesel Fahrverbot aus dem Weg zu gehen. Die Hersteller haben ihre Kunden flächendeckend und über viele Jahre hinweg getäuscht und nun sollen die Kunden das Drama um den Abgasskandal ausbaden. Sie müssen sich mit Rückrufen und fragwürdigen Software-Updates herumschlagen und sind nun auch noch von Euro 6 Diesel Fahrverboten bedroht. Die Politik tut leider nicht viel, um den Verbraucher vor den Herstellern zu schützen, ganz im Gegenteil. Nehmen Sie deshalb Ihr Recht in die eigene Hand und widerrufen Sie Ihren Kreditvertrag oder klagen Sie auf Schadensersatz.

FAQ Euro 6 Diesel Fahrverbote

Wann kommt das Fahrverbot für Euro 6 Diesel?

Ab etwa 2021 ist es durchaus möglich, dass auch Euro 6 Diesel von Fahrverboten betroffen sein werden. Sofern die Luft in den betroffenen Städten weiterhin schlecht bleibt und der Stickoxidwert über dem Grenzwert liegt ist die Einführung eines Euro 6 Diesel Fahrverbots rechtlich möglich.

Sind Euro 6 Diesel sauber?

Ganz klar nein. Der Grenzwert für die Euro 6 Norm liegt bei 80 Milligramm NOx pro Kilometer. Messungen der Deutschen Umwelthilfe haben ergeben, dass zahlreiche Fahrzeuge deutlich über diesem Wert liegen. Beim Audi A8 wurden bis zu 1.422 Milligramm gemessen, beim Mercedes B 180 d ebenfalls über 1.000 Milligramm. Der Opel Zafira fiel sogar mit fast 1.500 Milligramm auf.

Welche Diesel sind sauber?

Ab der Abgasnorm Euro 6d und Euro 6d temp kann man davon ausgehen, dass die Fahrzeuge wirklich sauber sind. Das wurde auch durch Messungen bestätigt. Fahrer von diesen Diesel Fahrzeugen müssen sich also um Fahrverbote in der Zukunft eher keine Sorgen machen.

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