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Fahrverbot in Aachen für Diesel & Benziner

Ob Fahrverbote in Aachen für Diesel und Benziner kommen werden, ist noch unklar. Das Oberverwaltungsgericht Münster urteilte am 31.07.2019, dass der Luftreinhalteplan der Stadt überarbeitet werden muss. Hier erfahren Sie den aktuellen Stand zu Fahrverboten für Diesel und Benziner in Aachen.

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Aktueller Stand zu Fahrverboten in Aachen

Im November 2015 verklagte die Deutsche Umwelthilfe (DUH) die Stadt Aachen, den Luftreinhalteplan so umzuschreiben, dass möglichst schnell die Schadstoffgrenzwerte erreicht werden. Die von der EU vorgegebenen Grenzwerte liegen bei 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft für Stickstoffdioxid und werden in Aachen an mehreren Messstellen seit Jahren überschritten. Das Verwaltungsgericht Aachen entschied daher im Sommer 2018, dass Aachen den Luftreinplan ändern und zum 01. Januar 2019 Fahrverbote einführen muss. Daraufhin legte die Stadt Berufung ein. Am 31.07.2019 schließlich entschied das Oberverwaltungsgericht Münster, dass der Luftreinhalteplan der Stadt überarbeitet werden muss.

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Grundsätzlich sind die Stickstoffdioxidwerte in Aachen zwar rückläufig, sie liegen aber dennoch an mehreren Messstellen zum Teil deutlich über dem Grenzwert. So zeigen alleine 5 städtische Stationen Werte von über 50 Mikrogramm an. Drei Stationen des LANUV (Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz Nordrhein-Westphalen) zeigen Werte im mittleren 40er Bereich an. Aachen muss also unbedingt Maßnahmen ergreifen, um den Stickstoffdioxidausstoß zu senken und somit die Gesundheit seiner Bürger zu schützen.

Maßnahmen, um ein Fahrverbot in Aachen zu verhindern

Die Stadt will ein Fahrverbot in aachen für Diesel und Benziner unbedingt verhindern und hat daher im neuen Luftreinhalteplan, der seit Anfang 2019 in Kraft ist einige Maßnahmen aufgeführt, die bei konsequenter Umsetzung ein Fahrverbot unnötig machen sollen. Nach ausführlicher Auswertung kommt die Stadt zu dem Schluss, dass drei Maßnahmen ausreichen werden, um bis 2019 bez. spätestens 2020 die Stickstoffdioxidwerte an allen relevanten Messstationen auf maximal 40 Mikrogramm zu senken und so Fahrverbote in Aachen zu verhindern. Dazu gehören nationale Maßnahmen, mit der die Stadt Aachens selbst gar nichts zu tun hat, nämlich die von mehreren Herstellern durchgeführten Software-Updates für ältere Diesel, durch die der Stickstoffausstoß gesenkt werden soll. Auch die Rückkaufprämie wird hier als Erfolgsfaktor mit aufgenommen. Aachen selbst will die Reduzierung des Parksuchverkehrs vorantreiben, indem die Parkgebühren erhöht werden. Zudem soll die Busflotte modernisiert und auf elektrisch betriebene Fahrzeuge bez. Busse mit mindestens Abgasnorm Euro 6 umgestellt werden.

Fahrverbot in Aachen wird diskutiert

Wie vom Gericht vorgeschrieben, enthält der neue Luftreinhalteplan auch Abschnitte, die sich mit einem möglichen Fahrverbot befassen. Die Stadt hat sich dabei verschiedene Alternativen angeschaut und diese durchgerechnet. Unter anderem wurde auch ein LKW Fahrverbot geprüft, aber für nicht erforderlich und unverhältnismäßig gehalten. Des Weiteren wurden drei Pläne geprüft: Ein Fahrverbot für alle Diesel, mit Ausnahme von schweren Nutzfahrzeugen, ein Fahrverbot für Diesel mit der Abgasnorm Euro 5 und schlechter sowie Benziner mit der Norm Euro 2 und schlechter und als letztes ein Fahrverbot nur für Diesel mit der Norm Euro 4 und schlechter. Die Fahrverbote könnten sich jeweils auf die gesamte Umweltzone oder nur den Bereich innerhalb des Alleerings beziehen. Die Berechnungen haben ergeben, dass diese Fahrverbote in Aachen zu deutlichen Minderungseffekten beim Ausstoß von Stickstoffdioxid führen würden und die Grenzwerte bis 2019 bez. 2020 erreicht werden können. Da bis zu diesem Zeitpunkt aber auch mit den oben genannten Maßnahmen eine ausreichende Senkung der Stickstoffdioxidwerte erreicht werden kann, hält die Stadt Fahrverbote für Diesel und Benziner in Aachen für nicht erforderlich und unverhältnismäßig.

Was sagt das Oberverwaltungsgericht Münster zu möglichen Fahrverboten in Aachen?

Am 31.07.2019 urteile das OVG Münster, dass der Luftreinhalteplan für Aachen überarbeitet werden muss und sich die Bezirksregierung Köln, die hierfür zuständig ist, dabei ernsthaft und differeziert mit dem Thema der Fahrverbote in Aachen auseindersetzen muss. Am 9. und 10. Mai fans ein öffentlicher Beweis- und Erörterungstermin statt. Verschiedene Sachverständige wurden geladen, um grundlegende Fragen zu klären, die die Richter im Rahmen der Klärung zu Fahrverboten hatten. Diese Termine wwaren auch für alle anderen Städte interessant, gegen die die Deutsche Umwelthilfe geklagt hatte und deren Verfahren noch ausstehen. Gleich zu Beginn der Diskussionen kritisierte der vorsitzende Richter die Politik, speziell die Kommunen, die für die Einhaltung solcher Grenzwerte verantwortlich sind. Die EU hatte bereits 1999 eine Richtlinie erlassen, nach der es bereits ab 2001 deutliche Reduzierungen der Stickstoffdioxidwerte geben sollte und diese sogar bis 2010 bei 0 liegen sollten – es sei aber nichts passiert. In anderen Ländern hätte man sich des Problems früher angenommen. Nun bleibt es abzuwarten, wie sich die Situation in Aachen entwickelt. Ob oder wann Fahrverbote in Aachen eingeführt werden, hängt von der Entwicklung der Messwerte und der nun anstehenden neuen Prüfung von Fahrverboten ab. Es wird sicher einige Monate dauern, bis der neue Luftreinhalteplan steht und dann muss neu entschieden werden.

Sie wollen Ihr Fahrzeug zurückgeben? So geht’s!

Sie befürchten, bald von einem Fahrverbot in Aachen für Diesel und Benziner betroffen zu sein? Vielleicht verfolgen Sie auch den Abgasskandal schon länger und Ihr Fahrzeug ist sogar von einem verpflichtenden Rückruf oder einer freiwilligen Service-Maßnahme betroffen? Dann haben Sie bestimmt schon mal mit dem Gedanken gespielt, Ihr Auto zu verkaufen, mussten aber feststellen, dass Diesel auf dem Gebrauchtwagenmarkt extrem an Wert verloren haben. Hier gibt es aber eine Lösung, denn wenn der Hersteller Sie getäuscht hat, indem er eine illegale Abschalteinrichtung in Ihrem Fahrzeug verbaut hat, dann können Sie Ihn wegen vorsätzlicher sittenwidriger Täuschung verklagen. Alle Fahrzeuge, die Teil eines verpflichtenden Rückrufs sind, verfügen über eine solche illegale Abschalteinrichtung und auch nahezu alle, die Teil einer freiwilligen Service-Maßnahme sind. Bei einer erfolgreichen Schadensersatzklage geben Sie ihr Fahrzeug zurück und erhalten dafür den Kaufpreis erstattet. Einige Gerichte sind der Auffassung, dass dem Hersteller für die bereits gefahrenen Kilometer eine Nutzungsentschädigung zusteht, doch immer mehr Anwälte halten das für unbegründet. Schließlich hat der Hersteller Ihnen vorsätzlich geschadet, somit sollte ihm auch keine Entschädigung zustehen. Von den Rückrufen (verpflichtend und freiwillig) sind inzwischen sehr viele Euro 4, Euro 5 und Euro 6 Diesel betroffen, ganz unabhängig, ob es ein Fahrverbot für Diesel und Benziner in Aachen geben wird.

Widerrufsjoker nutzen und Geld zurückbekommen

Wenn eine Schadensersatzklage bei Ihnen nicht in Frage kommt, gibt es noch einen anderen Weg, wie Sie Ihr Auto zu für Sie günstigen Konditionen loswerden können. Das Ganze nennt sich Widerrufsjoker. Dabei geht es darum, dass Sie Ihren Autokreditvertrag widerrufen. Voraussetzung hierfür ist, dass Ihnen der Händler zusammen mit dem Auto auch den Kreditvertrag vermittelt hat – und dass dieser Vertrag Fehler enthält, die die normalerweise 14-tätige Widerrufsfrist aushebeln. Etwa 90% aller Autokreditverträge haben Fehler und der Verbraucher erlangt dadurch ein ewiges Widerrufsrecht. Der Clou bei diesen Kreditwiderrufen ist, dass es sich dabei um ein Verbundgeschäft mit dem Kaufvertrag handelt und dieser daher direkt auch rückabgewickelt wird. Sie geben daher das Auto zurück und erhalten im Gegenzug Ihre Anzahlung und alle bisher gezahlten Raten erstattet. Einige Hersteller sind hierbei mit der Gegenforderung einer Nutzungsentschädigung für die gefahrenen Kilometer erfolgreich, doch diese fällt in der Regel recht gering aus. Im Vergleich zu einem Verkauf auf dem Gebrauchtwagenmarkt können Sie hier mit einem deutlich höheren Gewinn rechnen. Mit Schadensersatzklagen oder Kreditwiderrufen haben Verbraucher und speziell Dieselfahrer die Gelegenheit, das ungeliebte und unter einem hohen Wertverlust leidende Fahrzeug loszuwerden und das zu einem für sie wirtschaftlichen Vorteil.

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