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Fahrverbot in Bonn für Diesel & Benziner

Ein Fahrverbot in Bonn für Diesel und Benziner steht vermutlich kurz vor der Einführung. Im August wird das OVG Münster eine Entscheidung zu Fahrverboten in Bonn treffen.

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Wie schlecht ist die Luft in Bonn?

Der von der EU festgelegte Grenzwert bei Stickstoffdioxid liegt bei 40 Mikrogram pro Kubikmeter Luft im Jahresmittel. In Bonn wird dieser besonders an einer Messstation immer wieder deutlich überschritten – an der Reuterstraße. Hier liegt der Wert sogar bei fast 50 Mikrogramm. Auch die Bornheimer Straße ist betroffen – die Messstation hier misst regelmäßig 40 Mikrogramm oder leicht darüber. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat aufgrund der hohen Werte und eines unzureichenden Luftreinhalteplans Klage eingereicht. Am 08. November 2018 urteilte das Verwaltungsgericht Köln, dass die Stadt weiterführende Maßnahmen in den Luftreinhalteplan aufnehmen muss, zu denen auch Fahrverbote gehören. Das Bundesland Nordrhein-Westphalen legte jedoch gegen das Urteil Berufung ein, sodass durch Aufschiebung das Verbot vorerst nicht in Kraft tritt. Das Oberverwaltungsgericht Münster muss nun erneut über ein mögliches Fahrverbot entscheiden und kündigte diesbezüglich eine voraussichtliche Urteilsverkündung für August 2019 an.

Wie kann die Stadt Fahrverbote in Bonn vermeiden?

Um das Fahrverbot noch abzuwenden hat die Stadt Bonn zum 01. April einen neuen Luftreinhalteplan vorgelegt, welcher mittels diverser anderer Maßnahmen zu einer Reduktion der Schadstoffe in der Atemluft führen soll. In diesem steht unter anderem zu lesen, dass die frühere Bundeshauptstadt bis zum Jahr 2030 ihre komplette Busflotte auf Elektroantrieb umstellen will um dadurch die Schadstoffemission im Stadtgebiet zu reduzieren. Des Weiteren ist eine engere Taktung der Fahrten des Bonner Personennahverkehrs vorgesehen, sowie die Anpassung der Preise für Jahrestickets auf umgerechnet einen Euro pro Tag. Hierdurch soll der Anreiz zur Nutzung der öffentlichen Verkehrsmittel erhöht, und so die Masse des Individualverkehrs und dessen Schadstoffemission reduziert werden. Auch sieht der neue Luftreinhalteplan die Umrüstung der städtischen Ampelanlagen vor. Hier soll eine Vernetzung und bessere Schaltung zu weniger Stop-and-Go im Straßenverkehr führen. All diese Maßnahmen sollen ein Fahrverbot in Bonn für Diesel und Benziner unnötig machen.

Bonn bekommt bei der Umsetzung vieler Maßnahmen finanzielle Unterstützung vom Bund. Zum einen aus dem Fonds „Saubere Luft 2017-2020“ der allen Kommunen zur Verfügung steht, die von erhöhten Stickstoffdioxidwerten betroffen sind. Zusätzlich gehört Bonn zu den fünf Modellstädten (Lead Cities) zur Luftreinhaltung und bekommt hierfür weitere finanzielle Unterstützung für bestimmte Projekte, die den öffentlichen Personennahverkehr betreffen.

Wie sieht ein mögliches Fahrverbot in Bonn aus?

Für den Luftreinhalteplan hat die Stadt drei verschiedene Möglichkeiten bezüglich der Fahrverbote geprüft: 1. Fahrverbot für alle Diesel mit Ausnahme von schweren Nutzfahrzeugen, 2. Fahrverbot für Diesel mit der Schadstoffklasse Euro 5 und schlechter und für Benziner Euro 2 und schlechter, 3. Fahrverbot für Diesel mit der Schadstoffklasse Euro 4 und schlechter sowie für Benziner Euro 3 und schlechter. Betroffen sein könnten jeweils die ganze Umweltzone oder nur einzelne Straßen.

Nach Prüfung der verschiedenen Möglichkeiten kommt die Stadt zu dem Schluss, dass streckenbezogene Fahrverbote in Bonn nicht notwendig sind und im Rahmen des aktuellen Luftreinhalteplans daher nicht weiter verfolgt werden. Die Berechnungen haben ergeben, dass alleine die anderen Maßnahmen, wie zum Beispiel die Verbesserung des öffentlichen Personennahverkehrs ausreichend sind, um die Grenzwerte an den kritischen Messstationen Reuterstraße, Bornheimer Straße und Belderberg (die 2017 neu hinzugekommen war) bis spätestens 2020 zu erreichen. Konkrete Pläne, wie ein Fahrverbot kontrolliert werden kann oder wie hoch eventuelle Bußgelder sein könnten, sind daher noch nicht bekannt.

Wie entscheidet das OVG Münster zur Frage von Fahrverboten in Bonn?

Es ist noch nicht klar, ob und falls ja, wann genau Fahrverbote in Bonn für Diesel und Benziner eingeführt werden. Vermutet wird jedoch, dass es sich nur um einzelne Straßen handeln wird. An der Bornheimer Straße entwickeln sich die Stickstoffdioxidwerte sehr zufriedenstellend, so dass hier kein Fahrverbot zu befürchten ist. Nutzer der Reuterstraße und des Belderbergs müssen allerdings mit Fahrverboten rechnen. An der Reuterstraße könnten Diesel mit der Abgasnorm Euro 5 und schlechter, sowie Benziner mit der Abgasnorm Euro 2 und schlechter betroffen sein. Ein mögliches Fahrverbot am Belderberg wird vermutlich Dieselfahrzeuge mit Euro 4 und schlechter, sowie Benziner mit Euro 3 und schlechter betreffen. Wie in anderen Städten auch, wird es hiervon vermutlich Ausnahmen geben. Diese könnten Anwohner, lokale Handwerksbetriebe oder Schwerbehinderte betreffen. Auch hierzu sind aber noch keine konkreten Informationen bekannt.

Geben Sie Ihr Auto zurück und bekommen Sie den Kaufpreis erstattet

Der Dieselskandal hat in den letzten Jahren immer weiter seine Kreise gezogen. War zunächst nur Volkswagen betroffen, hat es nun auch Daimler bez. Mercedes erwischt. Es gibt Rückrufe und freiwillige Service-Maßnahmen, um die Autos mit Software-Updates sauberer zu machen und immer mehr Autofahrer sind auch von Fahrverboten betroffen – vielleicht auch bald in Bonn. Doch seinen Diesel zu verkaufen ist gar nicht mehr so einfach. Auf dem Gebrauchtwagenmarkt haben die Fahrzeuge erheblich an Wert verloren, denn kaum jemand möchte ein Auto kaufen, das eventuell von Fahrverboten oder problematischen Software-Updates betroffen ist. Die Rückrufe betreffen nahezu alle Diesel mit der Abgasnorm Euro 5 und 6, während die Fahrverbote Euro 4 und Euro 5 Fahrzeuge beinhalten.

Wenn Sie von einem Rückruf betroffen sind, sei es ein verpflichtender oder ein freiwilliger, dann stehen die Chancen sehr gut, dass Sie den Hersteller auf Schadensersatz verklagen können. Denn indem eine illegale Abschalteinrichtung in Ihrem Fahrzeug wurde, hat der Hersteller Sie betrogen und es erfüllt sich der Tatbestand der vorsätzlichen sittenwidrigen Täuschung. Bei einer erfolgreichen Klage geben Sie Ihr Fahrzeug zurück und bekommen dafür den vollen Kaufpreis erstattet. Ob Sie dem Hersteller eine Nutzungsentschädigung für die bereits gefahrenen Kilometer zahlen müssen, ist zurzeit noch umstritten.

Autokredit widerrufen und Diesel zurückgeben

Viele Autofahrer haben noch eine weitere Möglichkeit, sich im Dieselskandal zu wehren und Ihr ungeliebtes Fahrzeug loszuwerden, ohne auf dem Gebrauchtwagenmarkt hohe Verluste akzeptieren zu müssen. Haben Sie vom Händler zusammen mit dem Auto auch einen Kreditvertrag angeboten bekommen, über den Sie das Auto finanziert haben? Dann lohnt es sich, diesen einem Anwalt zur Prüfung vorzulegen. Denn etwa 90% aller Autokreditverträge sind fehlerhaft und können daher auch nach Jahren noch widerrufen werden – denn in diesem Fall gilt ein ewiges Widerrufsrecht. So geben Sie Ihr Fahrzeug zurück und bekommen die Anzahlung sowie alle bereits bezahlten Raten erstattet. Eventuell müssen Sie hier eine Nutzungsentschädigung an den Hersteller zahlen, doch diese fällt in der Regel nicht besonders hoch aus, so dass Sie immer noch von einem wirtschaftlichen Vorteil profitieren.

Wenn das OVG Münster am 01. August 2019 seine Entscheidung zu einem möglichen Fahrverbot in Bonn verkündet, erfahren Sie an dieser Stelle mehr!

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