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Fahrverbot in Darmstadt für Diesel & Benziner

Das Diesel Fahrverbot in Darmstadt gilt sei dem 01.06.2019. Das Fahrverbot in Darmstadt kam durch eine außergerichtliche Einigung zwischen dem Land Hessen sowie der Deutschen Umwelthilfe (DUH) und dem Verkehrsclub Deutschland (VCD) zustande. Betroffen sind hier konkret Dieselfahrzeuge bis Euro-5-Norm sowie Benziner bis Euro-2-Norm, welche die Hügelstraße am City-Tunnel sowie Teile der Heinrichstraße seit dem besagten Zeitpunkt nicht mehr befahren dürfen.

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Bereiche in denen Fahrverbote gelten

DUH klagt auf Fahrverbot für Diesel in Darmstadt

Bereits im Februar 2012 hatte die Deutsche Umwelthilfe (DUH) gegen das Land Hessen geklagt, da der Stickstoffausstoß seit Jahren den von der EU festgelegten Grenzwert von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft überschreitet. Nachdem ein aktualisierter Luftreinhalteplan weiterhin keine ausreichenden Maßnahmen zur Senkung des Stickstoffdioxids enthielt, wurde die Klage erneuert. Im Dezember 2018 gab es schließlich eine außergerichtliche Einigung – das Fahrverbot in Darmstadt konnte nicht vermieden werden.

Es betrifft Dieselfahrzeuge mit der Abgasnorm Euro 1-5, sowie Benziner mit der Norm Euro 0-2. Betroffen vom Fahrverbot in Darmstadt sind lediglich die östliche Hügelstraße und die Heinrichstraße (zwischen Heidelberger Straße und Karlstraße). Die Überwachung des Fahrverbots wird laut der Stadt sehr engmaschig erfolgen und Verstöße werden mit einem Bußgeld von 80 Euro geahndet. Hinzu kommen weitere Gebühren, so dass der Verkehrsteilnehmer letztendlich 108,50 Euro Strafe zahlen muss.

Ausnahmen für das Fahrverbot in Darmstadt

Es gibt einige generelle Ausnahmen – wer unter diese fällt, muss sich nicht um eine individuelle Ausnahmegenehmigung der Stadt kümmern, sondern darf trotz eigentlichem Fahrverbot die beiden Straßen befahren. Dies betrifft zum einen Anwohner, für die eine Übergangsregelung gilt. Anwohner der Hügelstraße und der Heinrichstraße dürfen zunächst bis zum 30. Juni 2020 auch mit älteren Dieselfahrzeugen und Benzinern die Abschnitte befahren. Diese Frist verlängert sich sogar um ein weiteres Jahr, wenn bis März 2020 keine geeigneten Nachrüstungssysteme für betroffene Fahrzeuge zur Verfügung stehen. Für Taxis gilt die Übergangsfrist bis zum 30. Juni 2020 ebenfalls. Auch für Fahrzeuge, die mit Hardware nachgerüstet worden sind, gilt die generelle Ausnahme (ohne eine zeitliche Begrenzung). Der Ausstoß darf dabei nicht über 270 mg Stickoxide pro Kilometer liegen. Schwerbehinderte Personen, sowie Feuerwehr, Rettungswagen und ähnliche Fahrzeuge dürfen ebenfalls zeitlich unbeschränkt die beiden Straßenabschnitte befahren, auch wenn Ihr Fahrzeug eigentlich ausgeschlossen wurde.

VW Skandal

Zusätzlich können bei der Stadt individuelle Ausnahmegenehmigungen für die Fahrverbotszone in Darmstadt beantragt werden. Diese werden jedoch nur in begründeten Fällen erteilt – das reine Arbeiten in der Stadt oder Pendeln in diesem Bereich reicht nicht aus. Zudem fallen für die Ausnahmegenehmigungen Kosten an. Diese belaufen sich zum Beispiel auf 20 Euro für eine einen Monat gültige Genehmigung oder auf 100 Euro für eine Genehmigung, die gleich ein ganzes Jahr gültig ist.

Die individuellen Ausnahmegenehmigungen können bei der Stadt beantragt werden:

Straßenverkehrsbehörde Darmstadt

Bessunger Straße 125

64295 Darmstadt

Telefon: 06151 / 13-2276

E-Mail: strassenverkehrsbehoerde@darmstadt.de

Hohe Belastung durch Stickoxide in Darmstadt

Etwa 500 Messstationen gibt es über Deutschland verteilt. Die vom Umweltbundesamt ermittelten Werte für unter anderem Stickstoffdioxid zur Beurteilung der Schadstoffbelastung der Atemluft zeigen, dass Darmstadt zu den deutschen Städten mit der schlechtesten Luft gehört. So betrug die Belastung durch Stickstoffdioxid an der vielbefahrenen Hügelstraße im Jahresmittel 2018 49,6 Mikrogramm. Nach 52,3 Mikrogramm in 2017 und 55,5 Mikrogramm in 2016 ist das zwar ein stetiger Rückgang, dennoch ist der vorgeschriebene Grenzwert von 40 Mikrogramm Stickstoffdioxid pro Kubikmeter Atemluft noch immer nicht erreicht.

VW Passat

Zusätzlich zur lokalen Schadstoffemission können auch geographische und meteorologische Faktoren eine Auswirkung auf die Schadstoffkonzentration haben. So liegt Darmstadt aus geographischer Sicht in einer Senke (Oberrheinische Tiefebene) und wird zudem durch die auf den naheliegenden Autobahnen A5 und A67 ausgestoßenen Schadstoffe je nach Wetterlage „mitversorgt“.

Um Fahrverbote vermeiden zu können, hatte Darmstadt im Sommer 2018 den so genannten Green City Plan erstellt. Dieser bildet die Grundlage für den aktuellen Luftreinhalteplan und umfasst etwa 200 Maßnahmen. Diese sollen unter anderem dafür sorgen, die Stickoxidwerte zu senken. Auch, wenn dies bisher nicht ausreichend gelungen ist, hofft die Stadt, dass die konsequente Umsetzung dieser Maßnahmen die Werte schnell senken wird, so dass ein weiterführendes Fahrverbot nicht mehr nötig sein wird, oder das im Juni eingeführte Fahrverbot vielleicht sogar bald rückgängig gemacht werden kann. So sind neben der Erneuerung und Teilelektrisierung der Flotte des öffentlichen Personennahverkehrs auch eine Anpassung der Tarife sowie eine effizientere Taktung der Fahrten geplant. Zusätzlich soll der Fahrradverkehr gefördert werden. Hinzu kommen einige Änderungen bezüglich der Ampelschaltungen um Stop-and-Go zu minimieren, sowie vermehrte Tempo-30 Zonen mit digitaler Geschwindigkeitsüberwachung. All diese Maßnahmen sollen nach Berechnungen der Stadt eine deutliche Verbesserung der Luftqualität im Stadtbereich Darmstadt bewirken. Diese Maßnahmen sind übrigens verbindlicher Teil der außergerichtlichen Einigung.

Fahrverbot in Darmstadt – auch Euro 6 Diesel betroffen?

Eine Auswertung der Messdaten für Stickstoffdioxid der beiden in Darmstadt aktiven Messstationen zum 01. Januar 2020 soll entscheiden, ob eine weitere Ausweitung des Fahrverbotes notwendig ist. Bei Nichterreichen des vorgegebenen Grenzwertes durch die oben genannten Maßnahmen ist sowohl eine räumliche Ausweitung des Fahrverbotes auf eine größere Zone der Innenstadt, als auch eine Ausweitung der vom Fahrverbot betroffenen Fahrzeuge denkbar. Letzteres könnte dann sogar Dieselfahrzeuge mit Euro-6-Norm mit einschließen. Dass ein Fahrverbot für Diesel mit der Euro 6 Norm generell möglich ist, hatte ein EU-Gericht im Dezember entschieden.

Unabhängig vom Fahrverbot hat Darmstadt seit 2015 eine Umweltzone, in die nur Fahrzeuge mit grüner Plakette hineinfahren dürfen. Zudem gibt es ein Durchfahrts- und Nachtfahrverbot für LKW. Auch hierfür können Ausnahmegenehmigungen erteilt werden, diese sind jedoch unabhängig von den Genehmigungen für die Fahrverbotszonen.

Bin ich vom Fahrverbot in Darmstadt betroffen?

Wenn Sie wissen wollen, ob Sie vom Fahrverbot in Darmstadt betroffen sind, aber die Schadstoffklasse Ihres Fahrzeugs nicht wissen, können Sie im Fahrzeugschein oder in der Zulassungsbescheinigung nachschauen.

Zulassung vor dem 01. Oktober 2005: Hier schauen Sie bitte in der Zulassungsbescheinigung Teil 1 im Feld „Schlüsselnummer zu 1“. Hier geben die letzten beiden Ziffern einen Hinweis auf die Emissionsklasse.

Bei neueren Fahrzeugen finden Sie den Code im Feld 14.1 im Fahrzeugschein. Auch hier bedeuten die letzten beiden Ziffern die Emissionsklasse.

Diese müssen Sie nun zuordnen. Euro 6 haben die Nummern 36NO – 36YO (und weitere Kombinationen mit 36 und zwei Buchstaben), Euro 5 die Nummern 35AO - 35MO und Euro 1-4 haben reine Zahlencodes.

SchadstoffklasseCode in der Zulassungsbescheinigung
Euro 101-04, 09, 11-14, 16, 18, 21, 22, 77
Euro 225-29, 34, 35, 40, 41, 49, 71
Euro 330, 31, 36, 37, 42, 44-61
Euro 432, 33, 38, 39, 43, 62-70
Euro 535AO-35MO
Euro 636NO-36VO
Euro 6b36WO-36YO, 36BA-36BC
Euro 6c36ZA-36ZF, 36AG-36AI, 36BG-36BI
Euro 6d-TEMP36ZG-36ZI, 36AG-36AI, 36BG-36BI
Euro 6d36ZJ-36ZL, 36AJ-36AL

Auto zurückgeben und Fahrverbot in Darmstadt umgehen

Sie fahren einen Diesel und möchten ihr Auto im Rahmen des Dieselskandals am liebsten zurückgeben? Dann ist der Anwalt der Autofahrer der richtige Ansprechpartner! Diesel haben im Laufe des Abgasskandals erheblich an Wert verloren, denn wer will schon ein Auto kaufen, das über eine illegale Abschalteinrichtung verfügt oder von einem Fahrverbot betroffen ist? Wenn Ihr Fahrzeug Teil eines offiziellen Rückrufs ist, wie bei Mercedes oder VW, dann haben Sie die Möglichkeit, den Hersteller aufgrund von vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung zu verklagen. Bei einer erfolgreichen Schadensersatzklage können Sie das Auto an den Hersteller zurückgeben und erhalten im Gegenzug den vollen Kaufpreis erstattet.

Wenn Ihr Fahrzeug nicht über eine illegale Abschalteinrichtung verfügt, Sie aber vom Fahrverbot in Darmstadt betroffen sind und Ihr Auto gerne loswerden möchten, dann kommt vielleicht der Widerrufsjoker in Frage. Dieser kann immer gezogen werden, wenn man vom Autohändler neben dem Auto auch direkt einen Kreditvertrag für die Autofinanzierung angeboten bekommen hat und dieser Vertrag Fehler enthält – was in 90% der Fälle zutrifft. Dann können Sie Ihren Autokredit widerrufen und damit einhergehend wird auch der Kaufvertrag rückabgewickelt. So sind Sie Ihr Auto los und erhalten bereits bezahlte Anzahlungen und Raten erstattet. Und müssen sich obendrein keine Gedanken mehr um Fahrverbote in Darmstadt oder anderswo machen!

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