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Fahrverbot in Köln für Diesel und Benziner

Ein Fahrverbot in Köln für Diesel und Benziner könnte bald eingeführt werden. Im September will das OVG Münster seine Entscheidung zu Fahrverboten in Köln fällen.

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Schlechte Luft in Köln

In Köln herrscht schlechte Luft. Der Grenzwert von 40 Mikrogramm Stickstoffdioxid pro Kubikmeter im Jahresmittel, der durch die EU vorgegeben ist, wurde an zahlreichen Messstationen immer wieder übertroffen. Besonders schlimm ist es am Clevischen Ring, wo der Wert regelmäßig die 60 Mikrogramm überschreitet. 2017 war der Wert zwar auf 59 Mikrogramm gefallen, was aber natürlich immer noch viel zu hoch war. Weitere Messstellen, die zu hohe Werte meldeten waren die Justinianstraße, der Neumarkt, Köln-Weiden und die Luxemburger Straße. Aufgrund der anhaltend schlechten Werte klagte die Deutsche Umwelthilfe (DUH). Im November 2018 sprach sich das Kölner Verwaltungsgericht für ein Dieselfahrverbot im Kölner Stadtgebiet aus. Konsensus des ursprünglichen Urteils war, dass es Fahrzeugen mit Dieselmotor der Euro-4-Norm und darunter ab April 2019 nicht mehr erlaubt sein sollte in der Kölner Innenstadt zu fahren. Im Rahmen eines Stufenplans sollten ab September 2019 zudem Diesel der Euro-5-Norm ebenfalls diesem Fahrverbot unterliegen. Die Stadt Köln ging jedoch in Berufung, was einen Aufschub des Urteils bewirkt. Sollte die Stadt Köln mit ihrem Berufungsverfahren vor Gericht jedoch scheitern, so wird das Dieselfahrverbot für die Kölner Innenstadt doch in Kraft treten. Somit wird nun das OVG Münster darüber entscheiden, ob es ein Fahrverbot in Köln für Diesel und Benziner geben wird.

Was tut die Stadt, um mögliche Fahrverbote in Köln zu vermeiden?

Unstrittig ist, dass die Luft in Köln sehr schlecht ist und die Stadt Maßnahmen ergreifen muss, um dies zu ändern. Am 1. April trat der neue Luftreinhalteplan in Kraft, der viele Maßnahmen enthält. So sollen Ampelschaltungen verbessert werden um ein Stop-and-Go im Stadtverkehr zu minimieren, im öffentlichen Personennahverkehr Busse mit schadstoffärmeren Motoren eingesetzt, der Radverkehr durch einen Ausbau der entsprechenden Infrastruktur gefördert und Transitverbote für Lastwagen im Innenstadtbereich ausgesprochen werden. Viele Maßnahmen laufen bereits seit Einführung des letzten Luftreinhalteplans 2012 und haben auch schon einige Erfolge erzielt. Die Stickstoffdioxidwerte sinken seit Jahren kontinuierlich, nur sind die Werte immer noch zu hoch und der DUH gehen die Maßnahmen nicht weit genug, um die Werte noch schneller zu senken.

Daher hat sich Köln nach dem Urteil auch ausführlich mit dem möglichen Einführen von Fahrverboten beschäftigt und dies ausgiebig untersucht. Dabei ging es um zwei Varianten: 1. Fahrverbote für Diesel der Klassen Euro 4 und schlechter. 2. Fahrverbote für Diesel der Klasse Euro 5 und schlechter, sowie Benziner der Klasse Euro 2 und schlechter. Diese könnten sich auf die gesamte Umweltzone erstrecken oder nur auf die Innenstadt inklusive dem Clevischen Ring oder aber nur auf einzelne Straßen. Ein Fahrverbot in der gesamten Umweltzone kommt für die Stadt Köln nicht in Betracht, da dies auch große Teile umfassen würde, für die gar kein Handlungsbedarf besteht. Zudem würden die damit verbundenen Einschränkungen laut dem Luftreinhalteplan zu einer Funktionsunfähigkeit der Stadt und einem Verlust der Verkehrssicherheit führen. Auch ein Fahrverbot nur in der Innenstadt ist laut dem Plan noch unverhältnismäßig. Individualinteressen wird hier aufgrund der relativ geringen Betroffenheit der Vorrang vor Gesundheitsbelangen eingeräumt. Zu den streckenbezogenen Fahrverboten in Köln heißt es im Luftreinhalteplan: Wenn Fahrzeuge bis inklusive Euro 5 betroffen sind, führt dies dazu, dass die Ausweichstraßen überlastet werden und das Problem des hohen Stickdioxidausstoß nur in andere Bereiche verschoben wird. Wenn nur Fahrzeuge der Norm Euro 4 und schlechter betroffen sind, besteht dieses Problem zwar nicht, da relativ wenige Fahrzeuge betroffen sind. Es ist aber unfair, da Euro 4 Diesel im Endeffekt sogar weniger Schadstoffe ausstoßen als Euro 5 Diesel.

Die Stadt kommt nach der Verhältnismäßigkeitsprüfung damit zu dem Schluss, dass ein Fahrverbot in Köln unverhältnismäßig ist. Obwohl sie selbst zugibt, dass die Grenzwerte bis 2020 ohne Das Einführen von Fahrverboten nur annähernd erreicht werden. Erwartet werden 2020 Werte von etwa 43-45 Mikrogramm am Clevischen Ring und an der Justinianstraße. Am Neumarkt und an der Luxemburger Straße rechnet man mit 41-43 Mikrogramm. Durchweg Werte, die die festgelegten Grenzwerte überschreiten, doch Köln vertritt die Meinung, dass diese Verbesserungen bis 2020 ausreichend sein werden, um Fahrverbote nicht einführen zu müssen.

OVG Münster entscheidet über Fahrverbot in Köln

Es bleibt abzuwarten, ob das OVG Münster diese Sicht teilt. Voraussichtlich am 12. September wird die Entscheidung fallen, ob man tatsächlich um Fahrverbote in Köln für Diesel und Benziner herumkommt. Angesichts der teilweise sehr hohen Grenzwertüberschreitungen darf das bezweifelt werden. Andere Städte verzeichnen bereits jetzt Werte, die Köln erst 2020 zu erreichen gedenkt und mussten dennoch Fahrverbote einführen, um bis 2020 Werte unter 40 Mikrogramm zu erreichen. Es bleibt also sehr spannend und viele Augen blicken im Sommer auf das OVG Münster, das bereits im Juli Urteile zu Fahrverboten in Bonn und Aachen verkünden will und zudem noch Klagen bez. Verfahren zu 11 weiteren Städten zu bearbeiten hat. Wir halten Sie auf dem Laufenden und informieren Sie, sobald es Neuigkeiten zu möglichen Fahrverboten in Köln gibt. In der Zwischenzeit machen wir Sie auf zwei Möglichkeiten aufmerksam, Ihr Auto loszuwerden, ohne dafür den großen Wertverlust in Kauf nehmen zu müssen, den Diesel auf dem Gebrauchtwagenmarkt inzwischen haben.

Zunächst einmal haben viele vom Abgasskandal Betroffene die Möglichkeit, den Fahrzeughersteller auf Schadensersatz zu verklagen. Das ist immer dann möglich, wenn dieser eine illegale Abschalteinrichtung in Ihrem Auto verbaut hat. Und das wiederum ist immer dann der Fall, wenn Sie zu einem verpflichtenden Rückruf in die Werkstatt gerufen wurden, um ein Software-Update aufspielen zu lassen. Auch bei einer freiwilligen Service-Maßnahme wird ein solches Software-Update aufgespielt und Sie können davon ausgehen, dass dies getan wird, um eine illegale Abschalteinrichtung zu entfernen. Hiervon sind in Europa mehrere Millionen Autos betroffen, darunter viele bez. fast alle Diesel mit der Abgasnorm Euro 4, Euro 5 und Euro 6. Bei einer erfolgreichen Schadensersatzklage geben Sie das Fahrzeug zurück und erhalten den Kaufpreis erstattet. Umstritten ist zurzeit noch, ob Sie dem Hersteller eine Nutzungsentschädigung für die bereits gefahrenen Kilometer zahlen müssen. Aber selbst wenn dem so ist, können Sie mit einem wirtschaftlichen Gewinn gegenüber dem Verkauf auf dem Gebrauchtwagenmarkt rechnen. So werden Sie Ihren Diesel los und umgehen mögliche Fahrverbote in Köln!

Widerrufsjoker nutzen und Fahrverbot in Köln vermeiden

Und es gibt noch eine weitere Möglichkeit, sein Auto loszuwerden – und zwar den Widerrufsjoker. Haben Sie zusammen mit dem Kaufvertrag auch einen Autokreditvertrag abgeschlossen? Dann legen Sie diesen doch einmal einem Anwalt vor. Gut 90% aller Autokreditverträge enthalten Fehler und wenn der Anwalt einen solchen findet, können Sie den Kreditvertrag widerrufen. Denn aufgrund des Fehlers beginnt die normalerweise 14-tägige Widerrufsfrist nicht zu laufen und Sie können sich über ein ewiges Widerrufsrecht freuen. Hinzu kommt, dass es sich um ein Verbundgeschäft handelt, da Kauf- und Kreditvertrag zusammen abgeschlossen wurden. Im Rahmen des Kreditwiderrufs wird also auch der Kaufvertrag rückabgewickelt. Das heißt, Sie geben das Fahrzeug zurück und erhalten im Gegenzug sämtliche bereits bezahlten Raten und auch Ihre Anzahlung erstattet. Zudem müssen Sie das Darlehen nicht weiter bedienen. Es könnte zwar auch hier sein, dass Sie dem Hersteller eine Nutzungsentschädigung zahlen müssen, doch je nachdem wie lange Sie das Fahrzeug schon gefahren sind, kann der wirtschaftliche Vorteil für Sie immer noch groß sein.

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Wir beraten Sie gerne, wenn Sie sich über Möglichkeit Ihr Fahrzeug zurückzugeben informieren wollen.

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