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Fahrverbot in Mainz für Diesel & Benziner

Fahrverbote in Mainz für Diesel und Benziner könnten eingeführt werden. Ob Fahrverbote in Mainz eingeführt werden, hängt davon ab, ob die Stadt es schafft, die Stickstoffdioxidwerte im ersten Halbjahr 2019 weit genug zu senken oder nicht. Im Juli gab die Stadt bekannt, dass die Werte nur noch knapp über dem Grenzwert liegen, so dass zunächst auf die Einführung eines Fahrverbots verzichtet wird.

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Fahrverbote in Mainz drohen

Im Oktober 2018 entschied das Verwaltungsgericht Mainz, dass die Stadt zum 01. September 2019 Fahrverbote einführen muss – allerdings nur dann, wenn die Stickstoffdioxidwerte im ersten Halbjahr 2019 nicht weit genug gesunken sind. Nachdem die Stadt die Berufungsfrist verstreichen ließ, ist das Urteil seit dem Dezember rechtskräftig.

Die EU hat einen Grenzwert von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft vorgegeben, der im Jahr als Mittelwert nicht überschritten werden darf. Im Mainz gibt es aber zwei Messstellen, bei denen dieser Wert seit Jahren regelmäßig übertroffen wird. In der Parcusstraße liegt der Stickstoffdioxidwert bei 48 (nachdem er noch vor einigen Jahren bei über 60 lag) und in der Großen Langgasse zuletzt bei 42, also nur noch ganz knapp über dem Grenzwert. Nachdem das Verwaltungsgericht im Sinne des Klägers (der Deutschen Umwelthilfe) entschieden hatte, musste die Stadt nun handeln. Zum April 2019 trat der neue Luftreinhalteplan in Kraft, der neben den bisher schon bekannten Maßnahmen einige Abänderungen enthält, die im Laufe des Urteils neu hinzukommen mussten – dazu gehören auch mögliche Fahrverbote in Mainz.

Wie könnte das Fahrverbot in Mainz aussehen?

Die Stadt hat im Luftreinhalteplan drei verschiedene Optionen vorgelegt – je nachdem, ob der Grenzwert überschritten wird, bzw. um wie viel, wird man entscheiden, welcher Plan wenn überhaupt eingeführt wird. Für alle Pläne aber gilt: falls die Grenzwerte im ersten Halbjahr 2019 übertroffen werden, tritt ein Fahrverbot in Mainz zum 01. September 2019 in Kraft. Minimale Überschreitungen lässt das Gericht dabei zu.

Die Durchschnittswerte lagen im ersten Halbjahr letztendlich bei 42 Mikrogramm - für die Stadt ist das gut genug, um erstmal keine Fahrverbote einzuführen. Allerdings wird man die Werte weiter beobachten. Wenn diese stagnieren und nicht unter den Grenzwert von 40 Mikrogramm fallen, können Fahrverbote weiterhin eine Option sein - diese würden dann jedoch nicht zum 01. September, sondern später kommen.

Bei nur geringen Überschreitungen bietet sich dabei die Stufe 1 an. In diesem Fall gilt das Fahrverbot in Mainz für Diesel mit der Schadstoffnorm Euro 4 und schlechter, sowie für Benziner mit der Norm Euro 2 und schlechter. Betroffen ist dabei nur das Bleichenviertel, in dem die Belastung besonders hoch ist. Da das berechnete Minderungspotential für diese Stufe aber nur sehr klein ist (geschätzte 1,4 Mikrogramm pro Kubikmeter), ist es eher unwahrscheinlich, dass sie gewählt wird. Stufe 2 umfasst die gleiche Zone, also das Bleichenviertel, schließt aber auch Diesel mit der Abgasstufe Euro 5 mit ein. Da hiervon wesentlich mehr Fahrzeuge betroffen sind, steigt das berechnete Minderungspotential auf immerhin 5,3 Mikrogramm an. Die höchste Stufe weitet die Fahrverbotszone auf die gesamte Innenstadt von Mainz aus und zwar direkt für alle Euro 5 Diesel und schlechter und Euro 2 Benziner und schlechter. Dennoch liegt das geschätzte Minderungspotential nur minimal höher, als bei Stufe 2. Insofern liegt es nahe, dass, sollten die Schadstoffwerte doch nicht unter den Grenzwert fallen, ein Fahrverbot der Stufe 2 eingeführt wird – ein Fahrverbot in Mainz (im Bleichenviertel) für Euro 5 Diesel und schlechter, sowie Euro 2 Benziner und schlechter.

Ausnahmen vom Fahrverbot in Mainz

Egal, welche der drei Stufen eventuell eingeführt wird – die Stadt hat bereits bekannt gegeben, dass es Ausnahmeregelungen für das Fahrverbot in Mainz geben wird. Dabei stützt sie sich auf die 35. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Imissionsschutzgesetzes. Hiernach können zum Beispiel Ausnahmen genehmigt werden für Fahrzeuge, die für die Versorgung der Bevölkerung mit lebensnotwendigen Gütern und Dienstleistungen notwendig sind. So wird im Luftreinhalteplan bereits auf Ausnahmen unter anderem für Anwohner und Handwerker hingewiesen. Auch Fahrzeuge, in denen Schwerbehinderte gefahren werden bzw. fahren oder Krankenwagen werden voraussichtlich eine Ausnahmegenehmigung bekommen. Genauere Informationen dazu, wer eine generelle Ausnahmegenehmigung bekommt und wer eine individuelle Genehmigung beantragen kann gibt es aber noch nicht. Genauso wenig steht fest, wie das Fahrverbot in Mainz kontrolliert werden soll oder wie hoch die Geldbußen ausfallen werden. Voraussichtlich wird man sich hier an den Modellen in Hamburg oder Stuttgart orientieren, wo die Strafen zwischen 20 und 108,50 Euro liegen.

Welche Schadstoffklasse hat mein Auto?

Wenn Sie nicht wissen, welche Schadstoffklasse Ihr Auto hat, geben wir Ihnen Hilfestellung. Die Information darüber finden Sie in Ihrer Zulassungsbescheinigung. Entweder im Feld 14.1 oder im Feld Schlüsselnummer zu 1. Hier kommt es jeweils auf die letzten beiden Ziffern an (wenn Buchstaben davor stehen, bitte auch diese notieren). In der untenstehenden Tabelle können Sie abgleichen, welcher Schadstoffklasse diese Ziffern entsprechen und ob Sie demnach vom Fahrverbot in Mainz für Diesel und Benziner betroffen wären, je nachdem ob es eingeführt wird und für welche Stufe man sich dann entscheidet.

SchadstoffklasseCode in der Zulassungsbescheinigung
Euro 101-04, 09, 11-14, 16, 18, 21, 22, 77
Euro 225-29, 34, 35, 40, 41, 49, 71
Euro 330, 31, 36, 37, 42, 44-61
Euro 432, 33, 38, 39, 43, 62-70
Euro 535AO-35MO
Euro 636NO-36VO
Euro 6b36WO-36YO, 36BA-36BC
Euro 6c36ZA-36ZF, 36AG-36AI, 36BG-36BI
Euro 6d-TEMP36ZG-36ZI, 36AG-36AI, 36BG-36BI
Euro 6d36ZJ-36ZL, 36AJ-36AL

Auto loswerden und Geld erstattet bekommen

Sie haben festgestellt, dass Sie von einem möglichen Diesel und Benziner Fahrverbot in Mainz betroffen sein würden? Vielleicht haben Sie sogar schon Post von Hersteller Ihres Fahrzeugs bekommen, der Sie zu einem verpflichtenden Rückruf oder einer freiwilligen Service-Maßnahme in die Werkstatt gebeten hat? Dann ist es völlig verständlich, wenn Sie sich ärgern und sich im Abgasskandal getäuscht fühlen. Wenn Sie zu einem verpflichtenden Rückruf gebeten wurden, bedeutet das, dass in Ihrem Fahrzeug eine illegale Abschalteinrichtung verbaut wurde. Auch bei einer Einladung zur freiwilligen Service-Maßnahme ist die Wahrscheinlich sehr hoch, dass der Hersteller Sie getäuscht und eine illegale Abschalteinrichtung eingebaut hat. Denn bei Mercedes sind von der freiwilligen Maßnahme zum Beispiel 3 Millionen Fahrzeuge betroffen, nahezu alle Euro 5 und Euro 6 Diesel in Europa. Es handelt sich dabei um eine vorsätzliche sittenwidrige Täuschung, wegen der Sie den Hersteller verklagen können. Bei einer erfolgreichen Schadensersatzklage geben Sie das manipulierte Fahrzeug zurück und erhalten im Gegenzug den Kaufpreis erstattet. Eventuell wird das Gericht dem Hersteller eine Nutzungsentschädigung für die bereits mit dem Auto gefahrenen Kilometer zusprechen, doch laut Meinung vieler Anwälte steht ihm diese aufgrund seines Handels nicht zu. Aber selbst wenn – Ihr wirtschaftlicher Vorteil ist in der Regel dennoch höher, als bei einem Verkauf auf dem Gebrauchtwagenmarkt. Denn Diesel haben im Laufe des Abgasskandals erheblich an Wert verloren und sind nur noch schwer zu verkaufen.

Mit dem Autokreditwiderruf alten Diesel loswerden

Es gibt noch eine weitere Möglichkeit, sein Auto loszuwerden. Und zwar den Widerrufsjoker. Um diesen nutzen zu können, ist es erforderlich, dass der Händler Ihnen zusammen mit dem Autokaufvertrag auch einen Autokreditvertrag vermittelt hat. Wenn dieser Fehler enthält und das ist in 90% der Verträge der Fall, dann können Sie diesen widerrufen. Normalerweise beträgt die Widerrufsfrist nur 14 Tage, doch bei erheblichen Fehlern im Vertrag beginnt sie nicht zu laufen. So bietet sich Haltern von Euro 4 oder Euro 5 Fahrzeugen, die vom Fahrverbot in Mainz betroffen sein könnten, die ideale Lösung: Auto zurückgeben und Anzahlung sowie bereits bezahlte Raten erstattet bekommen. Das Darlehen müssen Sie darüber hinaus natürlich auch nicht weiter bedienen. Auch Halter von Benzinern können den Widerrufsjoker nutzen, ganz unabhängig davon, welcher Schadstoffklasse Ihr Auto angehört. So werden Sie Ihr Auto los, umgehen ein mögliches Fahrverbot in Mainz oder nervige Rückrufe und anderen Ärger.

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