Für Verbraucher Informativ

Fahrverbot in Wiesbaden für Diesel & Benziner

Ein Fahrverbot in Wiesbaden für Diesel und Benziner konnte für den Moment verhindert werden. Zukünftige Fahrverbote in Wiesbaden sind damit jedoch nicht ausgeschlossen. Die deutsche Umwelthilfe behält die Stickstoffemissionen im Blick und behält sich vor, erneut Fahrverbote in Wiesbaden zu fordern, wenn sie es für nötig hält.

Ist Ihr Diesel von Fahrverboten betroffen?

Gratis Erstberatung - kostenlos, unverbindlich, bundesweit:


Wir geben Ihren Diesel zurück!
PS: Geht auch für finanzierte Benziner.

Reichen Sie Ihren Kauf oder Darlehensvertrag zur Prüfung ein:

Nur eine Datei möglich.
200 MB Limit.
Erlaubte Dateitypen: gif jpg png bmp eps tif pict psd txt rtf html odf pdf doc docx ppt pptx xls xlsx xml avi mov mp3 ogg wav bz2 dmg gz jar rar sit svg tar zip.

Dieselfahrverbote in Wiesbaden endgültig vom Tisch?

Dieselfahrer in Wiesbaden atmen auf – zumindest in naher Zukunft wird es in der Stadt keine Fahrverbote geben. Die deutsche Umwelthilfe hatte geklagt, weil die Grenzwerte für Stickstoffdioxid seit Jahren überschritten wurden. Die Stadt sollte endlich geeignete Maßnahmen in ihren Luftreinhalteplan aufnehmen, um die Werte zu senken. Und der Druck durch die Klage und die angedrohten Fahrverbote hatte Erfolg – zum Februar 2019 ist der neue Luftreinhalteplan in Kraft getreten. Dieser wurde sogar vom Geschäftsführer der DUH gelobt – er sei bundesweit der beste, sagte Jürgen Resch.

Luftreinhalteplan für Wiesbaden

Die Stickstoffdioxidwerte an den beiden Messstationen Ringkirche und Schiersteiner Straße sind seit Jahren zu hoch. Es lässt sich zwar erkennen, dass sie kontinuierlich abnehmen, im Jahr 2018 lagen sie aber dennoch deutlich über dem von der EU vorgeschriebenen Grenzwert von 40 Mikrogramm im Mittel. An der Schiersteiner Straße wurden 46,9 Mikrogramm gemessen (gegenüber 50,0 Mikrogramm in 2017), an der Ringkirche lagen die Werte bei 47,6 Mikrogramm (2017 bei 48,9 Mikrogramm). Es musste also etwas getan werden. Die Stadt wollte Dieselfahrverbote in Wiesbaden aber unbedingt vermeiden und erließ daher einen sehr umfangreichen Luftreinhalteplan. Unter anderem sollen der städtische Fuhrpark und die gesamte Busflotte elektrifiziert werden. Der öffentliche Personennahverkehr soll ausgebaut und gefördert werden und eine Ticketoffensive wird gestartet, um mehr Menschen dazu zu bewegen, vom Auto auf Bus und Bahn umzusteigen. Zudem will die Stadt den Radverkehr fördern und mehrere Park & Ride Parkplätze einrichten. Der Luftreinhalteplan enthält auch einen Abschnitt zu möglichen Dieselfahrverboten in Wiesbaden. Die Stadt hat ausgerechnet, wie hoch die prozentuale Minderungswirkung beim Stickstoffdioxidausstoß wäre und ist zu dem Schluss gekommen, dass aufgrund der vielen anderen Maßnahmen ein Fahrverbot in Wiesbaden nicht nötig sein wird. Dabei wurden mehrere Rechnungen aufgestellt. Zum einen wurden für ein mögliches Fahrverbot Benziner mit der Schadstoffnorm 2 oder schlechter und Dieselfahrzeuge mit Euro 4 oder schlechter in das mögliche Fahrverbot mit aufgenommen. Bei einer zweiten Rechnung zählten auch Euro 5 Diesel zu den betroffenen Fahrzeugen. Auch ein LKW Durchfahrtsverbot wurde diskutiert, konnte jedoch aufgrund von dadurch entstehenden rechtlichen Problemen nicht in den Luftreinhalteplan mit aufgenommen werden.

Gericht würdigt Maßnahmen der Stadt Wiesbaden

Im Dezember 2018 sollte das Verwaltungsgericht Wiesbaden eigentlich entscheiden, ob die bisher geplanten Maßnahmen ausreichend waren, um die Stickstoffdioxidwerte unter den Grenzwert sinken zu lassen oder ob Fahrverbote angeordnet werden müssen, um die bisherigen Maßnahmen zu unterstützen. Doch das Gericht hatte die Entscheidung vertagt und wollte zunächst weitere Ergebnisse auswerten. Im Februar folgte dann der Paukenschlag – die DUH gab bekannt, dass die Maßnahmen des neuen Luftreinhalteplans Wirkung zeigen und ein Dieselfahrverbot in Wiesbaden zunächst nicht nötig sein wird. Eine Entscheidung des Gerichts war daher nicht mehr notwendig. Die DUH wird die Stickstoffdioxidwerte aber weiterhin monatlich überprüfen und wenn sich zeigen sollte, dass die prognostizierten guten Werte doch nicht eintreten, kann ein Fahrverbot in Wiesbaden weiterhin möglich sein. Wiesbaden hatte hier das Glück, als eine der letzten hessischen Städte vor dem Gericht verhandelt zu werden – so blieb der Stadt einige Zeit, um Maßnahmen anzustoßen und diesen umfangreichen Luftreinhalteplan zu entwickeln und zum Teil bereits umzusetzen.

Dieselskandal – Auto zurückgeben und Geld erstattet bekommen

Auch, wenn das Fahrverbot in Wiesbaden zunächst vom Tisch ist, gibt es natürlich dennoch zahlreiche Fahrzeughalter in der Stadt, die auf andere Weise vom Dieselskandal betroffen sind. Mehrere Autohersteller haben nach Aufforderung des Kraftfahrt-Bundesamtes offizielle Rückrufe für Diesel gestartet, nachdem das KBA illegale Abschalteinrichtungen in den Fahrzeugen gefunden hatte. Auch diverse freiwillige Rückrufe (sogenannte Service-Maßnahmen) laufen bereits. Dieselfahrer fühlen sich zu recht getäuscht und viele wollen Ihr Auto lieber heute als morgen loswerden. Doch auf dem Gebrauchtwagenmarkt muss man mit einem großen Wertverlust rechnen den die Diesel im Laufe des nun schon jahrelang andauernden Abgasskandals erlitten haben. Doch es gibt eine Lösung: Denn bei einer illegalen Abschalteinrichtung besteht eine sittenwidrige vorsätzliche Täuschung und Sie können den Hersteller verklagen. Bei einer erfolgreichen Schadensersatzklage geben Sie das Auto zurück und erhalten im Gegenzug den vollen Kaufpreis erstattet. Eventuell müssen Sie dem Hersteller eine Nutzungsentschädigung für die bereits gefahrenen Kilometer mit dem Auto zahlen, doch das ist unter Anwälten umstritten. Denn Ihr Fahrzeug war schließlich illegal und hatte damit juristisch gesehen einen Nutzwert von null. Dementsprechend sollte dem Schädiger eigentlich keine Entschädigung zustehen. Wenn Ihr Fahrzeug für die freiwillige Service-Maßnahme in die Werkstatt gebeten wurde, können Sie davon ausgehen, dass ebenfalls eine illegale Abschalteinrichtung verbaut wurde – auch dann haben Sie also gute Chancen auf Schadensersatz. Das betrifft übrigens sehr viele Diesel mit der Abgasnorm Euro 5 und Euro 6.

Widerrufsjoker nutzen und Geld zurück erhalten

Ihr Fahrzeug ist nicht vom Abgasskandal betroffen, Sie wurden nicht zum Rückruf eingeladen und sind auch nicht vom Fahrverbot betroffen – würden Ihr Auto aber trotzdem gerne loswerden und dafür möglichst viel Geld bekommen, idealerweise mehr, als für einen Verkauf auf dem Gebrauchtwagenmarkt? Dann ziehen Sie doch den Widerrufsjoker! Hierbei sind ein paar Dinge zu beachten: Sie müssen zusammen mit Ihrem Kaufvertrag vom Händler auch einen Kreditvertrag angeboten bekommen haben, über den Sie Ihr Auto finanzieren. Sie müssen das Fahrzeug als privater Verbraucher gekauft haben. Und der Kreditvertrag muss fehlerhaft sein. Letzteres kommt viel öfter vor, als man denkt. Denn gut 90% aller Autokreditverträge sind fehlerhaft! Lassen Sie Ihren Kreditvertrag von einem Anwalt prüfen und wenn Fehler enthalten sind, können Sie den Vertrag widerrufen. Denn die normalerweise nur 14-tägige Widerrufsfrist beginnt bei diesen Fehlern nicht zu laufen. Der Widerruf ist also auch noch viele Jahre nach dem Abschluss möglich. Das Besondere hierbei ist, dass in so einem Fall der Kauf- und der Kreditvertrag als verbunden gelten. Bei einem Widerruf des Kreditvertrags wird also damit einhergehend auch der Kaufvertrag rückabgewickelt. Sie geben das Auto zurück und erhalten die Anzahlung und bereits getätigte Ratenzahlungen erstattet (das Darlehen müssen Sie natürlich auch nicht weiter bedienen). Ihr Gewinn ist so in der Regel weitaus höher, als wenn Sie versuchen würden, das Auto auf dem Gebrauchtwagenmarkt zu veräußern. Einige Gerichte sprechen dem Hersteller eine Nutzungsentschädigung für die bereits gefahrenen Kilometer zu, aber selbst wenn Sie diese zahlen müssen, haben Sie in der Regel einen deutlichen wirtschaftlichen Vorteil. Auch wenn Dieselfahrverbote in Wiesbaden zunächst nicht eingeführt werden, gibt es andere Möglichkeiten, vom Dieselskandal betroffen zu sein und sein Auto gegen Erstattung zurückzugeben.

Sobald es im Sommer Neuigkeiten zum Stand in Wiesbaden gibt, erfahren Sie an dieser Stelle mehr! Denn aktuell ist ein Fahrverbot in Wiesbaden zwar vom Tisch, aber wenn die Werte sich nicht so verbessern, wie von der Stadt gehofft, dann könnte das Thema bereits im Sommer 2019 wieder aktuell werden.

Gratis Beratung

Wir beraten Sie gerne, wenn Sie sich über Möglichkeit Ihr Fahrzeug zurückzugeben informieren wollen.

Fahrverbote.tips, das Verbraucherportal zum Thema Fahrverbote.


Rechtsschutzversicherung vorhanden?
Haben Sie Ihr Fahrzeug finanziert?

© HAHN Rechtsanwälte 2019