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Fahrverbote Aachen? OVG Münster verlangt Anpassung des Luftreinhalteplans

Mit Spannung war das Urteil des Oberverwaltungsgerichtes Münster erwartet worden. Am 31.07.2019 entschied es zu Fahrverboten in Aachen. Doch viel schlauer sind die Bürger auch nach dem Urteil nicht. Ob Fahrverbote in Aachen eingeführt werden, ist nach wie vor unklar.

Das OVG Münster entschied, dass der Luftreinhalteplan für Aachen in der aktuellsten Version vom Januar 2019 nicht ausreichend ist und überarbeitet werden muss. In den nächsten Monaten muss die Bezirksregierung Köln, die hierfür zuständig ist, den Plan überarbeiten und sich dabei insbesondere mit Fahrverbotsszenarien beschäftigen.

Hintergrund: Die Deutsche Umwelthilfe hatte aufgrund von zu hohen Stickstoffdioxidwerten in Aachen geklagt. Sie forderte Fahrverbote, um die Werte so schnell wie möglich unter den gesetzlich festgelegten Grenzwert von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter zu senken. Das Verwaltungsgericht Aachen hatte der Klage in erster Instanz stattgegeben, woraufhin Berufung eingelegt wurde. Das OVG Münster bestätigte nun die erstinstanzliche Entscheidung.

Das Gericht moniert, dass die Bezirksregierung im Luftreinhalteplan nicht ernsthaft und differenziert die mögliche Einführung von Fahrverboten geprüft hatte. Es schreibt nicht vor, dass Fahrverbote in Aachen eingeführt werden müssen, sondern dass der Luftreinhalteplan alle Maßnahmen enthält, um den Zeitraum der Überschreitung der Grenzwerte so kurz wie möglich zu halten, so fordert es die EU Richtlinie 2008/50/EG. Dazu gehören eben auch Fahrverbote. Und selbst, wenn die Bezirksregierung zu dem Schluss kommt, dass auch ohne Fahrverbote die Prognosen günstig sind müssen auch Maßnahmen aufgenommen werden, die ergriffen werden, wenn die Prognosen sich nicht bewahrheiten. Und spätestens dann muss man sich mit Fahrverboten in Aachen beschäftigen.

Das Gericht macht dabei klar, dass Fahrverbote verhältnismäßig sein müssen. Selbst, wenn sie die einzig geeignete Maßnahme sind, müssen sie nicht zwangsweise angeordnet werden. Zu beachten sind die gravierenden Belange der Versorgung von Bevölkerung und Wirtschaft, Ausnahmen zum Beispiel für Anwohner oder Handwerker und auch für nachgerüstete Dieselfahrzeuge, ein Übergangszeitraum sowie eine staffelweise Einführung (zuerst nur Euro 4 Diesel, später dann auch Euro 5 Diesel).

Die Bezirksregierung Köln muss sich nun in den nächsten Monaten mit dem Luftreinhalteplan beschäftigen und diesen rechtskonform anpassen. Ob tatsächlich ein Fahrverbot in Aachen eingeführt wird, hängt dann von der Prüfung der entsprechenden Maßnahmen und der Entwicklung der Messwerte ab. Das OVG Münster gesteht dem Land Nordrhein-Westfalen hier einen planerischen Gestaltungsspielraum zu und sieht sich daher nicht in der Lage, das Land zu einer Einführung von Fahrverboten zu einem bestimmten Zeitpunkt zu verurteilen. Es bleibt also abzuwarten, wie sich die Situation in Aachen entwickelt.

Das Urteil könnte Signalwirkung haben für Verfahren zu 13 weiteren Städten in Nordrhein-Westfalen, zu denen noch keine Termine für die mündlichen Verhandlungen feststehen. Nur für Köln ist klar, dass am 12. September geurteilt werden soll.

Alle Infos zum Thema der Fahrverbote in Aachen erfahren Sie auf unserer Übersichtsseite zu Aachen!

© HAHN Rechtsanwälte 2019