Für Verbraucher Informativ

Fahrverbote für Benziner

Fahrverbot – Benziner sind davon ebenso betroffen, wie Diesel Fahrzeuge. Auch wenn oft vom Dieselfahrverbot die Rede ist, wird auch Benzinern noch in diesem Sommer in einigen Städten die Einfahrt in bestimmte Straßen verwehrt werden.

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Fahrverbot für Benziner ebenso wie Diesel

Hamburg war die erste Stadt, die Fahrverbote einführte. Allerdings waren hier nur Diesel betroffen. Auch in Stuttgart wird bisher nur Dieselfahrern die Einfahrt in die Stadt verwehrt. Doch seit dem 01.06.2019 gilt ein Fahrverbot in Darmstadt – und das erste Mal trifft das Fahrverbot Benziner genauso wie Diesel. Das Fahrverbot in Darmstadt gilt in der Hügelstraße und der Heinrichstraße. Diese dürfen Diesel mit der Abgasnorm Euro 5 und darunter, sowie Benziner mit der Abgasnorm Euro 2 und schlechter nicht mehr befahren. Weitere Städte, die von einem Fahrverbot für Benziner bedroht sind, sind Bonn und Köln. Für beide Städte will das Oberverwaltungsgericht Münster im August bzw. September 2019 ein Urteil fällen. In Mainz dagegen werden im Sommer die Werte der Messstellen untersucht, und dann entschieden, ob Fahrverbote gar nicht nötig sind oder auch für Benziner eingeführt werden. Auch Essen und Gelsenkirchen stehen vor der Einführung eines Fahrverbots für Benziner. Hier läuft die Berufung vor dem OVG, nachdem Nordrhein-Westfalen in erster Instanz bereits dazu verurteilt worden war, Fahrverbote, auch für Benziner in den Städten einzuführen. Zudem sind für etwa zwei Dutzend weitere Städte Klagen anhängig – hier ist noch völlig unklar, wie mögliche Fahrverbote aussehen könnten und welche Fahrzeuge davon betroffen sein könnten.

In den letzten Jahren lag der Anteil bei Neuzulassungen bei Benzinern und Dieseln fast gleichauf, wobei Benziner einen minimalen Vorteil hatten. Seit Bekanntwerden des Dieselskandals und ganz besonders seitdem über Fahrverbote diskutiert wird, hat sich dies jedoch extrem geändert. Zuletzt entfielen zwei Drittel der Neuzulassungen auf Benziner und nur noch ein Drittel auf Diesel.

Bei den aktuell in Deutschland zugelassenen Diesel Fahrzeugen sind übrigens gut drei Viertel von möglichen Fahrverboten betroffen, denn nur ein Viertel verfügt über die Schadstoffnorm Euro 6. Dies zeigt, wie viele Menschen von Fahrverboten für Benziner und Diesel in Deutschland betroffen sein könnten.

Warum treffen Fahrverbote Benziner genauso wie Diesel?

Alte Benziner stoßen ähnlich viel Stickoxid aus, wie ältere Dieselfahrzeuge. Daher ist es logisch, dass man diese bei Fahrverboten ebenso mit einbezieht. Von möglichen bzw. geplanten Fahrverboten sind in der Regel Diesel bis inklusive Schadstoffnorm Euro 4 betroffen. In zahlreichen Fällen sollen aber auch Euro 5 Diesel und eben Benziner mit der Schadstoffnorm Euro 2 und schlechter von den Straßen ausgeschlossen werden.

Seit dem 01. Januar 2001 gibt es die Schadstoffklasse Euro 3 – Autos, die älter sind, fallen also in die Klasse der von Fahrverboten bedrohten Benziner. Das sind in Deutschland laut Kraftfahrt Bundesamt immerhin 2 Millionen Fahrzeuge! Die Besitzer fahren Ihre Fahrzeuge zum Teil seit 20 Jahren und länger und hängen dementsprechend an Ihren Autos. Anders als bei jüngeren Fahrzeugen findet die Umtausch- oder Abwrackprämie hier daher kaum Gehört. Denn die Besitzer haben oft viel Geld und Liebe in die Autos gesteckt und wollen sie auf keinen Fall abgeben. In den meisten Städten wird bei Fahrverboten eine Ausnahme für Oldtimer gelten – das dafür notwendige H-Kennzeichen gibt es aber erst für Autos, die vor mindestens 30 Jahren zugelassen wurden. Dafür fehlen vielen Besitzern noch ein paar Jahre.

Ein einfaches Software-Update, wie es für Millionen von Dieseln angeboten wird, ist bei diesen alten Fahrzeugen technisch nicht möglich. Euro 1 Benziner lassen sich zwar relativ einfach auf Euro 2 verbessern, aber dann ist Schluss. Die stolzen Besitzer der sogenannten Youngtimer sind sauer. Viele von Ihnen fahren nicht viel mit Ihren Autos, während Busse mit stark erhöhtem Stickstoffausstoß die Innenstädte weiter verunreinigen dürfen. Doch die Städte sehen in ihren Luftreinhalteplänen fast alle vor, die Flotten so schnell wie möglich durch Elektrobusse oder zumindest durch Busse mit einer höheren Schadstoffnorm zu ersetzen.

Fahrverbot für Benziner – wie kann man sich wehren?

Alle Städte bieten verschiedene Ausnahmeregelungen an. So können teilweise Anwohner der betroffenen Straßen oder auch Angestellte, die im betroffenen Bereich arbeiten, eine Ausnahmegenehmigung beantragen und dürfen dann trotz der Fahrverbote mit einem alten Benziner in den entsprechenden Bereich einfahren. Auch Schwerbehinderte, Supermarktbesucher oder Patienten, deren Ärzte im Fahrverbotsbereich liegen, können je nach Stadt solch eine Ausnahmegenehmigung beantragen. Für alle anderen gilt: wer dabei erwischt wird, mit einem ausgesperrten Diesel oder Benziner in eine Fahrverbotszone einzufahren, der muss Strafe zahlen. Diese liegt je nach Stadt zwischen 20 und 108,50 Euro.

Es gibt natürlich die Konstellation, dass ein Fahrzeug vom Fahrverbot betroffen ist und gleichzeitig über eine illegale Abschalteinrichtung verfügt. In diesem Fall steht dem Besitzer Schadensersatz zu – denn der Hersteller hat ihn vorsätzlich und sittenwidrig getäuscht. Hierzu gibt es bereits zahlreiche Urteile. Das Ergebnis ist: Das manipulierte Auto geht zurück an den Hersteller und der Käufer bekommt den Kaufpreis erstattet, je nach Urteil bekommt er sogar noch Zinsen vom Hersteller. In der Regel muss der Verbraucher dem Hersteller eine Nutzungsentschädigung zahlen. Diese berechnet sich nach den bisher gefahrenen Kilometern. Im Endeffekt bekommt der Kunde aber in aller Regel mehr erstattet, als er bei einem Verkauf auf dem Gebrauchtwagenmarkt erzielen könnte. Denn wer will schon viel Geld ausgeben für einen Benziner, der von Fahrverboten betroffen ist?

Alternative – Widerrufsjoker

Wenn Sie einen alten Benziner besitzen, der vom Fahrverbot bedroht ist, aber nicht über eine illegale Abschalteinrichtung verfügt dann können Sie keinen Schadensersatz fordern, weil Sie nicht getäuscht worden sind. Es gibt aber eine Alternative, und zwar den so genannten Widerrufsjoker. Wichtig ist hierbei, dass Sie zusammen mit dem Kaufvertrag auch einen Kreditvertrag zur Finanzierung des Fahrzeugs abgeschlossen haben müssen. Fast alle dieser Kreditverträge enthalten Fehler, die so schwerwiegend sind, dass sie dem Verbraucher ein ewiges Widerrufsrecht einräumen. So können Sie auch nach Jahren noch den Kreditvertrag widerrufen. Eine zeitliche Einschränkung gibt es jedoch – der Kreditvertrag darf nämlich nicht älter sein als von 2002. Dafür kann der Widerrufsjoker auch bei Gebrauchtwagen eingesetzt werden. Sollte das Fahrzeug selbst also schon vor 2002 zugelassen worden sein, sie haben es aber erst danach gekauft und finanziert, dann können Sie den Kreditvertrag widerrufen. Als Konsequenz daraus wird auch der Kaufvertrag rückabgewickelt. Damit geben Sie das Fahrzeug zurück und erhalten die Anzahlung und bereits bezahlte Raten erstattet.

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