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Fahrverbote in Ludwigsburg kommen

Nun also auch Ludwigsburg. Das Verwaltungsgericht Mannheim hat das Bundesland Baden-Württemberg dazu verurteilt, Fahrverbote in den Luftreinhalteplan mit aufzunehmen. Die Richter hielten die bisher geplanten Maßnahmen nicht für ausreichend, um die sehr hohen Stickstoffdioxidwerte in der Stadt zeitnah zu senken. Der Durchschnittswert an der Messstelle Friedrichstraße lag 2018 bei 51 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft – der Grenzwert von 40 Mikrogramm wurde daher deutlich überschritten. Bisher hatte das Land versucht, ohne Fahrverbote in Ludwigsburg auszukommen und diese nicht in den Luftreinhalteplan mit aufgenommen.

Die letzte Fortschreibung des Luftreinhalteplans war im September in Kraft getreten und hatte keine Fahrverbote enthalten. Das Verwaltungsgericht folgte den angegebenen Prognosen einer ausreichenden Stickstoffdioxidreduzierung nicht und verlangt nun die Aufnahme von Fahrverboten in den Plan. Der bisher vorliegende Plan genüge nicht der aus europäischem und nationalem Recht folgenden Verpflichtung, die Überschreitungen des Jahresgrenzwertes für NO2 möglichst kurz zu halten, so das Gericht in seiner Begründung. Dabei sei es unwahrscheinlich, dass streckenbezogene Fahrverbote ausreichen werden. Die Ludwigsburger müssen sich also auf ein flächendeckendes Fahrverbot einstellen. Allerdings wird die Einführung noch dauern, denn die Stadt und das Regierungspräsidium Stuttgart haben Revision eingelegt, so dass nun das Bundesverwaltungsgericht entscheiden muss.

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