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Muss Söder ins Gefängnis?

Markus Söder, bayerischer Ministerpräsident und CSU-Vorsitzender, muss womöglich ins Gefängnis, weil er widerholt Urteile ignoriert, nach denen Diesel Fahrverbote in München eingeführt werden müssen.

Michael Bertrams, ehemaliger Präsident des Verfassungsgerichtshofs von Nordrhein-Westfalen, hält diese Möglichkeit für durchaus realistisch. In einem Beitrag in der Frankfurter Rundschau erläutert er den rechtlichen Hintergrund. In einem rechtskräftigen Urteil entschied das Verwaltungsgericht München, dass die Stadt Dieselfahrverbote einführen und in den Luftreinhalteplan mit aufnehmen muss. Doch Bayern in Person von Söder weigert sich bis heute. Auch ein mehrfach festgesetztes Zwangsgeld änderte nichts an seiner Weigerung. Das ist allerdings auch verständlich, wird das Zwangsgeld doch in die bayerische Justizkasse eingezahlt und bleibt somit beim Land.

Der nächste Schritt, Bayern zur Einhaltung der Gerichtsentscheidung zu zwingen, ist die Androhung von Zwangshaft nach Paragraph 888 der Zivilprozessordnung. Die Deutsche Umwelthilfe hatte daher vor dem Verwaltungsgericht München die Zwangshaft vom bayerischen Umweltministers Thorsten Glauber oder eben an Söder anzuordnen. Das Verwaltungsgericht hatte diesen Antrag allerdings zurückgewiesen, woraufhin die DUH Beschwerde einlegte. Die nächste Instanz, der bayerische Verwaltungsgerichtshof setzte das Beschwerdeverfahren aus und fragte beim Europäischen Gerichtshof an. Dieser soll nun in einem Vorabentscheidungsersuchen klären, ob ein deutsches Gericht Amtsträger in Zwangshaft nehmen kann, wenn der Staat als Dienstherr ein rechtskräftiges Urteil missachtet und bisherige Zwangsmaßnahmen keine Wirkung gezeigt haben.

Bertrams geht davon aus, dass der Europäische Gerichtshof dies bejahen wird. Alleine die Androhung einer Zwangshaft werde jedoch vermutlich ausreichen, um das Urteil schließlich doch umzusetzen.

© HAHN Rechtsanwälte 2019