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Nutzungsentschädigung für PKW bei Rückabwicklung eines Kaufvertrags

Nutzungsentschädigung, Nutzungswertersatz, Gebrauchsvorteil – wenn über die erfolgreiche Rückabwicklung von PKW Kaufverträgen berichtet wird, die gerade im Rahmen des Dieselskandals immer häufiger vorkommen, dann stehen diese Begriffe oft dabei. Doch was genau ist eigentlich eine Nutzungsentschädigung bei einem PKW?

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Was ist eine Nutzungsentschädigung für einen PKW eigentlich?

Bei einer erfolgreichen Schadensersatzklage aufgrund einer illegalen Abschalteinrichtung gibt der Kunde das manipulierte Fahrzeug zurück und bekommt im Gegenzug den Kaufpreis erstattet – damit wird der Zustand der Naturalrestitution erreicht, also die Herstellung des Zustandes vor dem Vertragsabschluss. Denn das Gericht geht davon aus, dass der Kunde das Auto nie gekauft hätte, wenn er von der illegalen Abschalteinrichtung gewusst hätte. Deshalb ist der Kunde so zu stellen, als hätte er das Fahrzeug nicht gekauft – das Fahrzeug wird also gegen die Erstattung des Kaufpreises zurückgegeben.

Nun hat man das Auto in der Zwischenzeit aber ja genutzt und ist damit gefahren. Hier kommt nun die Nutzungsentschädigung ins Spiel. Denn der Hersteller geht davon aus, dass Sie einen Gebrauchsvorteil hatten, während Sie das Fahrzeug gefahren sind und er fordert für diesen Vorteil eine Nutzungsentschädigung für den PKW.

Wie wird die Nutzungsentschädigung bei einem PKW berechnet?

Um die Nutzungsentschädigung zu berechnen, die bei einem PKW anfällt, gibt es eine einfache Formel. Man multipliziert die tatsächlich gefahrenen Kilometer mit dem Kaufpreis, den man gezahlt hat und teilt das Ganze durch die erwartbare Gesamtlaufleistung des Fahrzeugs.

gefahrene Kilometer x gezahlter Kaufpreis / maximale Laufleistung = Nutzungsentschädigung

Die maximale Laufleistung ist ein vorher festgelegter Wert. In den meisten Fällen werden bei kleineren Motoren 250.000 bis 300.000 Kilometer festgelegt, bei größeren 3 Liter Motoren 350.000 Kilometer oder mehr. Es gibt sogar Gerichte, die bis zu 500.000 Kilometer ansetzen. Je höher die Gesamtlaufleistung des Motors festgelegt wird, desto besser für den Verbraucher. Denn desto weniger ist der einzelne gefahrene Kilometer wert und desto niedriger fällt die Nutzungsentschädigung für den PKW aus.

Eine Beispielrechnung finden Sie hier.

Manipuliertes Auto an den Händler zurückgeben und Geld zurückerhalten

Es gibt verschiedene rechtliche Möglichkeiten, sein vom Abgasskandal betroffenes Fahrzeug an den Hersteller zurückzugeben und dafür Geld erstattet zu bekommen. Zum einen liegt ein Sachmangel vor, wenn Ihr Fahrzeug über eine illegale Abschalteinrichtung verfügt. Wenn die Verjährung hier noch nicht eingetreten ist, können Sie diesen gegenüber dem Händler geltend machen und den Kaufvertrag rückabwickeln. Der Händler wusste allerdings nichts von der manipulierten Software und kann daher nicht dafür verantwortlich gemacht werden. Wenn Sie dem Händler das Auto zurückgeben und dafür den Kaufpreis erstattet bekommen, werden Sie diesem also eine Nutzungsentschädigung zahlen müssen.

ABER: Zum einen sind die Verjährungsfristen extrem kurz, so dass dieser Fall sowieso nur sehr selten eintritt. Bereits zwei Jahre nach dem Kauf eines Neuwagens und ein Jahr nach dem Kauf eines Gebrauchtfahrzeuges verjähren die Ansprüche. Zusätzlich ist wichtig zu erwähnen, dass die Ansprüche gegenüber dem Händler nur ein Zusatzanspruch sind – denn die Ansprüche gegenüber dem Hersteller (die unten genauer erklärt werden) gelten daneben ebenfalls! Insofern kommt es also quasi nie vor, dass hier eine Nutzungsentschädigung gezahlt werden muss.

Fahrzeug zurück an den Hersteller – keine Nutzungsentschädigung fällig?

In den allermeisten Fällen wird das Fahrzeug an den Hersteller zurückgegeben und dieser muss Schadensersatz zahlen. Grundlage hierfür ist der §826 des BGB. Dort heißt es, wer einen anderen sittenwidrig und vorsätzlich schädigt, muss diesen Schaden ersetzen. Und es ist unstrittig, dass Hersteller wie Volkswagen und Mercedes die illegalen Abschalteinrichtungen nicht etwa aus Versehen eingebaut haben, sondern Sie als Kunden vorsätzlich und sittenwidrig getäuscht haben. Dementsprechend steht Ihnen Schadensersatz zu. Dieser beläuft sich auf den Kaufpreis, den Sie gezahlt haben. Neuerdings entscheiden Gerichte sogar, dass der Hersteller dem Kunden Zinsen zahlen muss für die Zeit, die er dessen Geld ohne Rechtsgrundlage genutzt hat. Hier können bei höherpreisigen Fahrzeugen von Mercedes schnell hohe vierstellige Summen zusammen kommen. Aber der Hersteller wird eben im Gegenzug eine Nutzungsentschädigung fordern für die Zeit, die Sie das Auto gefahren sind.

Juristisch umstritten: Nutzungsentschädigung bei Schadensersatz

Doch es stellt sich die Frage: steht dem Hersteller diese Nutzungsentschädigung zu? Der Anwalt der Autofahrer sagt Nein! Auch immer mehr Landgerichte entscheiden hier im Sinne des Verbrauchers. Und zwar aus drei Gründen. Zum einen hat der Bundesgerichtshof bereits festgestellt, dass aus juristischer Sicht abgasmanipulierte Fahrzeuge nicht für den Straßenverkehr zulässig sind. Und ein nicht zulassungsfähiges Fahrzeug hat aus juristischer Sicht keinen Wert. Wenn etwas keinen Wert hat, kann daraus auch kein Nutzen gezogen werden. Des Weiteren wird der Nutzungsvorteil und die daraus resultierende Nutzungsentschädigung im Zivilrecht dazu genutzt, um einen fairen Ausgleich zwischen dem Schädiger und dem Geschädigten herzustellen. Hersteller wie Mercedes und VW haben jahrelang systematisch ihre Kunden getäuscht – da gebietet es die Fairness, dem getäuschten Kunden den gesamten Kaufpreis zu erstatten und keine Nutzungsentschädigung zu fordern. Zudem würde der Schädiger mit einer solchen Zahlung unbillig entlastet und die vom Deliktsrecht ausgehende Sanktionswirkung wird unnötig abgeschwächt.

Nutzungsentschädigung bei Kreditwiderruf

Doch wie verhält es sich mit der Nutzungsentschädigung, wenn das Fahrzeug im Rahmen eines Kreditwiderrufs zurückgegeben wird? Hier liegt der Fall etwas anders, denn der Hersteller hat den Kunden ja nicht vorsätzlich getäuscht. Den Kreditvertrag widerrufen und damit einhergehend den Kaufvertrag rückabwickeln kann man, wenn der Kreditvertrag Fehler enthält. Bei einer erfolgreichen Klage gibt der Kunde das Fahrzeug zurück und erhält im Gegenzug die Anzahlung und alle bisher gezahlten Raten erstattet. Nun gibt es bezüglich der Nutzungsentschädigung zwei Optionen. Wurden der Autokauf- und der Kreditvertrag vor dem 13.06.2014 geschlossen, steht der Bank, die den Kredit vergeben hat, eine Nutzungsentschädigung zu. Bei neueren Verträgen entscheiden immer mehr Gerichte, dass der Verbraucher der Bank keine Nutzungsentschädigung zahlen muss. Dies ist jedoch umstritten, so dass einige Gerichte auch bei neueren Verträgen der Bank die Entschädigung zugestehen.

Beispielrechnung für Nutzungsentschädigung

Selbst wenn der Verbraucher dem Hersteller oder der Bank eine Nutzungsentschädigung zahlen muss, liegt der Gewinn in der Regel immer noch deutlich über dem Preis, der bei einem Verkauf auf dem Gebrauchtwagenmarkt erzielt werden kann.

Beispielrechnung für einen Audi, 2,0 Liter, Baujahr 2012 mit 90.000 gefahrenen Kilometern (Gesamtlaufleistung wurde mit 300.000 Kilometern berechnet)

Neupreis

35.960,00 EUR
Abzug Nutzungsentschädigung10.800,00 EUR
Rückabwicklung25.160,00 EUR (32.831,00 EUR mit Zinsen)
Durchschnittspreis für ähnliche Fahrzeuge bei Autoscout2415.300,00 EUR
Mehrwert durch die Rückabwicklung9.860,00 EUR

Würde der Hersteller hier auch zur Zahlung von Zinsen verurteilt werden, bekäme der Kunde weitere 7.671,00 Euro (4% des Bruttokaufpreises pro Jahr). Somit läge seine Erstattung bei insgesamt 32.831,00 Euro – auch bei Zahlung einer Nutzungsentschädigung bekommt der Kunde fast den gesamten Kaufpreis erstattet. Wenn die Gerichte in Zukunft weiter in die Richtung gehen, die Nutzungsentschädigung nicht mehr abzuziehen, können betrogene Kunden im Endeffekt mehr erstattet bekommen, als sie ursprünglich gezahlt haben – und sind damit den Wagen jahrelang quasi umsonst gefahren.

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