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OVG Hamburg: Hamburg muss Fahrverbote ausweiten

Das Oberverwaltungsgericht Hamburg hat am 05. Dezember 2019 entschieden, dass der Luftreinhalteplan erneut fortgeschrieben werden muss. Die jetzigen Maßnahmen reichen demnach nicht aus, um möglichst schnell die Grenzwerte für Stickstoffdioxid zu erreichen.

Bisher gibt es Diesel Fahrverbote auf zwei Straßen, wobei es auf einer davon nur für LKW gilt. Dies ist dem Gericht zu wenig. Nun muss Hamburg umfangreichere Fahrverbote für ältere Diesel einführen. Wie umfangreich genau, wird sich voraussichtlich aus der schriftlichen Begründung des Urteils ergeben, die noch nicht vorliegt.

Die aktuell bestehenden Fahrverbote sind kaum ausreichend, um die Qualität der Luft erheblich zu verbessern. Möglicherweise wird das Gericht ein flächendeckendes Fahrverbot für Euro 5 Diesel und darunter fordern. Die Revision wird zugelassen – dann müsste das Bundesverwaltungsgericht entscheiden.

© HAHN Rechtsanwälte 2019