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OVG Hamburg: Zonale Fahrverbote möglich

Anfang Dezember hatte das Oberverwaltungsgericht Hamburg entschieden, dass der Luftreinhalteplan der Stadt schnellstmöglich überarbeitet werden muss und dabei auch umfangreichere Fahrverbote, als sie zurzeit gelten, mit aufgenommen werden müssen. Nun wurde die Begründung für das Urteil veröffentlicht.

Das Gericht hatte sich auf zwei Bereiche konzentriert, die Habichtstraße und den Komplex Högerdamm, Spalding- und Nordkanalstraße. Für letzteren liegen keine aktuellen Luftmessungen vor, doch die Prognosen liegen für 2020 bei 42,2 bis 45,1 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft – also über dem europäischen Grenzwert von 40 Mikrogramm. In der Habichtstraße wurden in den letzten Jahren klar den Grenzwert überschreitende Werte gemessen, wenn sie auch langsam sinken. Von 58 Mikrogramm in 2017 über 55 in 2018 bis zu 49,1 in 2019. Die Prognose für 2020 liegt bei 46,7 Mikrogramm. Der Grenzwert soll bis spätestens 2025 eingehalten werden. Allerdings enthält der aktuelle Luftreinhalteplan keine Fahrverbote für diese Straßen.

Das Gericht hält diesen deshalb für unzureichend, da die bisher festgelegten Maßnahmen nicht sicherstellen würden, dass der Grenzwert schnellstmöglich (wie es das Gesetz vorsieht) eingehalten werde. Die Stadt muss den Luftreinhalteplan nun unverzüglich fortschreiben und dabei Fahrverbote für Diesel Fahrzeuge, und zwar sowohl streckenbezogene als auch zonale in den Blick zu nehmen haben, so das Gericht.

Wann diese umfangreicheren Diesel Fahrverbote in Hamburg eingeführt werden und wie genau sie aussehen werden, steht jedoch noch nicht fest. Dies hängt von den Immissionsprognosen des neuen Luftreinhalteplans ab. Davon abhängend muss dann der Senat entscheiden.

© HAHN Rechtsanwälte 2019