Für Verbraucher Informativ

OVG Münster: Diesel Fahrverbote in sieben Städten konnten durch Vergleiche verhindert werden

Am 28.02.2020 gab das Oberverwaltungsgericht Münster das Ergebnis von sieben Vergleichsverhandlungen bekannt. Es hatte zwischen der Deutschen Umwelthilfe auf der einen und dem Land Nordrhein-Westfalen sowie den betroffenen Städten auf der anderen Seite vermittelt. Ergebnis ist, dass in Bielefeld, Bochum, Düren, Gelsenkirchen, Hagen, Oberhausen und Paderborn keine Diesel Fahrverbote eingeführt werden müssen.

Man einigte sich für die Städte auf individuelle Maßnahmen, mit denen die Grenzwerte für Stickstoffdioxid in möglichst kurzer Zeit erreicht werden sollen. Dazu gehören die Förderung des Radverkehrs und des Öffentlichen Personennahverkehrs, sowie die Umstellung der kommunalen Fuhrparks auf Fahrzeuge mit moderner Abgastechnik und die Optimierung von Parkraumbewirtschaftungskonzepten.

Zuvor hatte das Gericht schon Vergleiche für Dortmund, Essen und Bonn erreichen können, die damit ebenfalls Fahrverbote vermeiden konnten. Am 10. März soll zudem zu Wuppertal verhandelt werden.

© HAHN Rechtsanwälte 2019