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OVG Münster: Köln muss Fahrverbote in Luftreinhalteplan aufnehmen

Nun also auch Köln. Das Oberverwaltungsgericht Münster hat heute entschieden, dass der derzeitige Luftreinhalteplan für Köln rechtswidrig ist und überarbeitet werden muss. Im aktuellen Plan waren Fahrverbote geprüft, aber für unverhältnismäßig erklärt worden. Das OVG Münster urteilte nun, dass Fahrverbote für Dieselfahrzeuge der Abgasnorm Euro 5 und älter in den Plan mit aufgenommen werden müssen. Ob in Form von streckenbezogenen oder zonalen Fahrverboten ist von der Bezirksregierung Köln zu prüfen und zu entscheiden. Auch welche Straßen konkret gesperrt werden könnten, gab das Gericht nicht vor.

Allerdings sind die Fahrverbote nötig, um an den folgenden Messstellen eine schnellere Einhaltung der Stickoxidgrenzwerte zu gewährleisten: Clevischer Ring, Justinianstraße, Luxemburger Straße und Neumarkt. Entsprechend können sich Anwohner dieser Straßen darauf einstellen, dass Fahrverbote in dieser Gegend eingeführt werden. Wann es explizit dazu kommen wird, ist jedoch noch nicht abzusehen, da die Einführung von Fahrverboten mit einem großen bürokratischen Aufwand verbunden ist.

Das Gericht verlangt von der Bezirksregierung Köln, den Luftreinhalteplan unverzüglich fortzuschreiben. Es schränkt aber direkt ein, dass dieser Vorgang erfahrungsgemäß mehrere Monate dauern wird. Grundtenor der Entscheidung war jedoch, dass die Grenzwerte zumindest für 2020 eingehalten werden müssen, wenn es schon für 2019 nicht mehr gelingen wird. Hierfür wird eine möglichst schnelle Umsetzung nötig sein.

Ursprünglich hatte das Landgericht Köln der Deutschen Umwelthilfe Recht gegeben und Fahrverbotszonen in Köln angeordnet. Daraufhin war Nordrhein-Westfalen in Berufung gegangen. Und verlor nun auch vor dem Oberlandesgericht, allerdings mit dem kleinen Lichtblick, dass zumindest nicht mehr Fahrverbotszonen verlangt werden, sondern eventuell auch einzelne gesperrte Straßen ausreichen könnten.

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