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Rechte von Dieselfahrern

Die Rechte von Dieselfahrern im Abgasskandal sind vielfältig. Der Anwalt der Autofahrer erklärt Ihnen, wie Sie sich gegen Software-Updates, Stilllegungen, Rückrufe und Fahrverbote wehren können und erläutert Ihnen die Rechte von Dieselfahrern im Abgasskandal.

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Was tun gegen Rückrufe und freiwillige Service-Maßnahmen?

In den letzten Jahren gab es mehrere durch das Kraftfahrt Bundesamt (KBA) angeordnete Rückrufe, zum Beispiel bei Mercedes, Porsche, VW, Audi und SEAT. Das KBA hatte in den betroffenen Fahrzeugen illegale Abschalteinrichtungen gefunden. Im Rahmen des Rückrufs sollten die Fahrzeuge ein Software-Update bekommen. Dies betrifft mehrere Millionen Fahrzeuge. Das Problem ist: viele Fahrer haben nach dem Update über Probleme berichtet. Der Spritverbrauch habe sich bei einigen Fahrzeugen deutlich erhöht, auch der AdBlue-Verbrauch sei gestiegen. Zudem mache der Motor komische Geräusche und auch die Langlebigkeit der Fahrzeuge bei betroffen. Alles gute Gründe, um das Software-Update zu verweigern. Doch die Rechte von Dieselfahrern sind hier schwer auszuspielen. Denn da der Rückruf verpflichtend ist, droht bei einer Weigerung die Zwangsstilllegung des Fahrzeugs. Wenn Ihr Auto Teil einer freiwilligen Service-Maßnahme ist, bei der ebenfalls das Update aufgespielt wird, dann können Sie sich weigern, daran teilzunehmen. Die Wahrscheinlichkeit, dass das Fahrzeug früher oder später aber Teil eines verpflichtenden Rückrufs wird, ist nicht gerade gering. Denn die Hersteller sind mit der freiwilligen Service-Maßnahme in vielen Fällen einem verpflichtenden Rückruf nur zuvorgekommen.

Rechte von Dieselfahrern bei Fahrverboten

Auch bei Fahrverboten ist es um die Rechte von Dieselfahrern nicht gut bestellt. Hamburg und Stuttgart haben Fahrverbote bereits eingeführt, Darmstadt und Berlin ziehen noch im Sommer 2019 nach und in dutzenden weiteren Städten könnten Fahrverbote ebenfalls bald eingeführt werden. Zahlreiche Klagen sind bei verschiedenen Gerichten anhängig. Teilweise gilt das Diesel Fahrverbot nur für einzelne Straßenabschnitte, teilweise, wie in Stuttgart, aber auch für den gesamten Stadtbereich. Wer einen Euro 4 Diesel fährt oder einen Diesel mit einer noch niedrigeren Abgasnorm, ist dabei grundsätzlich von allen Fahrverboten betroffen. Auch Fahrer von Euro 5 Dieseln sind von vielen Straßen ausgeschlossen. Und sogar Diesel mit der Schadstoffnorm Euro 6 sind nach der Entscheidung eines EU Gerichts aus dem Dezember 2018 vor Fahrverboten nicht sicher. Jede Stadt legt zwar Ausnahmen fest. So können teilweise Anwohner, Taxis oder Angestellte von Firmen, die im betroffenen Raum Ihren Sitz haben, eine Ausnahmegenehmigung bekommen. In Stuttgart zum Beispiel ist es aber nicht ausreichend, in der Innenstadt zu wohnen oder dort zu arbeiten – auch dann bekommt man keine Ausnahmegenehmigung und kann mit seinem Diesel nicht mehr nach Stuttgarter einfahren.

Rechte von Dieselfahrern gegenüber den Herstellern

Doch welche Möglichkeiten haben Dieselfahrer konkret, um sich im Abgasskandal gegen die Hersteller und ihre illegalen Machenschaften zu wehren? Zum einen können Sie aufgrund eines Sachmangels vom Kaufvertrag zurücktreten. Dieser Sachmangel liegt vor, wenn in Ihrem Fahrzeug eine illegale Abschalteinrichtung eingebaut ist. Das wiederum ist immer der Fall, wenn Ihr Fahrzeug Teil eines offiziellen oder eines freiwilligen Rückrufs ist. Die Verjährungsfrist ist allerdings sehr kurz. Den Sachmangel gegenüber dem Händler können Sie nur geltend machen, wenn Sie das Auto vor maximal zwei Jahren gekauft haben (bei einem Gebrauchtwagen sogar nur vor maximal einem Jahr). Daher wird der Sachmangel nur selten als Klagegrund genannt. Zudem ist wichtig zu erwähnen, dass die Ansprüche gegenüber dem Händler immer nur zusammen mit den Ansprüchen gegenüber dem Hersteller gelten und bei diesen hat der Verbraucher sehr gute Chancen. Zum einen läuft die Verjährung hier erst nach 10 Jahren ab, zum anderen gab es schon etliche Gerichtsurteile, die im Sinne des Verbrauchers ergangen sind.

Wenn nämlich in Ihrem Auto eine illegale Abschalteinrichtung verbaut wurde, dann haben Sie Anspruch auf Schadensersatz. Denn der Hersteller hat Sie vorsätzlich und sittenwidrig getäuscht und muss Ihren Schaden ersetzen. Grundlage hierfür ist §826 BGB. Dies betrifft nahezu alle Euro 5 und Euro 6 Diesel in Europa. Bei einer erfolgreichen Schadensersatzklage bekommen Sie den Kaufpreis erstattet und geben dafür das manipulierte Fahrzeug zurück. Der Hersteller wird im Gegenzug Nutzungsentschädigung von Ihnen fordern für die Kilometer, die Sie mit dem Auto gefahren sind. Doch immer mehr Gerichte schützen hier die Rechte von Dieselfahrern und weisen die Forderung nach Nutzungsentschädigung zurück. Denn schließlich sind Sie vorsätzlich getäuscht worden, warum sollte der Hersteller hier nach seiner deliktischen Handlung entlastet werden?

Joker einsetzen: Kredit widerrufen

Auch, wenn Ihr Fahrzeug nicht direkt vom Abgasskandal betroffen ist, also über keine illegale Abschalteinrichtung verfügt, können wir Ihnen helfen. Vielleicht sind Sie ja vom Fahrverbot betroffen? Oder würden Ihren Diesel einfach generell gerne loswerden, haben aber festgestellt, dass er auf dem Gebrauchtwagenmarkt kaum noch etwas wert ist? Dann können Sie vielleicht den Widerrufsjoker nutzen. Auch dieser gehört zu den Rechten von Dieselfahrern – aber auch von Besitzern von Benzinfahrzeugen! Denn der Widerrufsjoker kann ganz unabhängig vom Dieselskandal genutzt werden. Wichtig ist nur, dass Sie zusammen mit dem Kaufvertrag auch einen Kreditvertrag abgeschlossen haben. Dieses gilt dann als Verbundgeschäft und wird als wirtschaftliche Einheit behandelt. Lassen Sie einen Anwalt einen Blick auf Ihren kreditvertrag werfen. Denn etwa 90% aller Kreditverträge enthalten Fehler. Diese sorgen dafür, dass die eigentlich nur 14 Tage lang gültige Widerrufsfrist nie zu laufen beginnt. Sie verfügen daher über ein ewiges Widerrufsrecht. Das heißt, Sie können Ihren Vertrag auch nach Jahren noch widerrufen. Damit einhergehend wird auch der Kaufvertrag rückabgewickelt. Das Resultat: Sie geben Ihr Auto zurück und erhalten im Gegenzug die Anzahlung und alle bereits gezahlten Raten erstattet. Eventuell müssen Sie der Bank eine Nutzungsentschädigung für die Kilometer zahlen, die Sie bereits mit dem Fahrzeug gefahren sind. Doch selbst dann fällt Ihr wirtschaftlicher Vorteil in der Regel deutlich höher aus, als der Betrag, den Sie bei einem Verkauf auf dem Gebrauchtwagenmarkt erzielen könnten.

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