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Urteile zu Fahrverboten für ältere Diesel und Benziner

Richterhammer

Urteile zu Fahrverboten gibt es inzwischen viele, gegen etliche wurde Berufung eingelegt oder in Revision gegangen. Einige Verfahren sind jedoch bereits abgeschlossen.

Welche Urteile zu Fahrverboten gibt es?

Eines der wichtigsten Urteile zu Fahrverboten wurde am 27. Februar 2018 vom Bundesverwaltungsgericht in Leipzig gefällt. Es stellte klar, dass Städte grundsätzlich Fahrverbote verhängen dürfen. Grundlage war, dass Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg von den jeweiligen lokalen Verwaltungsgerichten dazu verurteilt worden waren, Fahrverbote für Diesel in die Luftreinhaltepläne von Stuttgart und Düsseldorf aufzunehmen. Beide Länder waren in Revision gegangen und hatten das Bundesverwaltungsgericht um eine Entscheidung gebeten. Nun ist es zwar so, dass sowohl im deutschen als auch im europäischen Recht gilt, dass bei Überschreitung von Grenzwerten alle Maßnahmen ergriffen werden müssen, um die Werte schnellstmöglich zu senken. Die Grenzwerte für Stickstoffdioxid sind bereits seit 1999 bekannt und seit 2010 verbindlich einzuhalten, insofern kamen die Überschreitungen nicht überraschend. Das deutsche Recht gibt aber nicht die Möglichkeit her, Fahrverbote speziell für Diesel auszusprechen. Stattdessen können nur Fahrverbote zum Beispiel in Umweltzonen anhand der verschiedenfarbigen Umweltplaketten ausgesprochen werden. Das Bundesverwaltungsgericht entschied aber, dass EU Recht vor deutschem Recht gilt. Das heißt, wenn Fahrverbote für Diesel die einzige Möglichkeit darstellen, die Grenzwerte möglichst schnell zu erreichen, dann dürfen Städte auch Fahrverbote für Diesel erteilen.

Ein weiteres wichtiges Urteil erging im Dezember 2018. Ein EU Gericht urteilte, dass Städte gegen die erhöhten Grenzwerte, die die Europäische Kommission kurz nach Bekanntwerden des Dieselskandals veröffentlicht hatte, klagen dürfen. Die Kommission hatte die Grenzwerte für Euro 6 Diesel für einen Übergangszeitraum erhöhen wollen – die Städte Paris, Madrid und Brüssel hatten dagegen geklagt, da diese Entscheidung es den Städten schwerer machen würde, die vorgegebenen Grenzwerte für ihre Luft einzuhalten. Was dieses Urteil so brisant macht: Es öffnet die Tore auch für Fahrverbote für Euro 6 Diesel in deutschen Städten.

 

 

Urteile zu Fahrverboten von deutschen Gerichten

Auch in Deutschland gibt es zahlreiche Urteile zu Fahrverboten in den einzelnen Städten. Oft gehen die zur Einführung von Fahrverboten verurteilten Länder in Revision, bzw. legen Berufung ein, so dass auch vor Oberlandesgerichten schon etliche Verfahren anhängig sind bzw. waren. In Stuttgart ist es zum Beispiel so, dass das Landgericht Stuttgart Baden-Württemberg dazu verurteilt hat, Fahrverbote für Diesel bis zur Abgasnorm Euro 5 in den Luftreinhalteplan der Stadt Stuttgart aufzunehmen. Das Land war vor dem Bundesverwaltungsgericht in Revision gegangen, hatte dort aber verloren. Ein Fahrverbot für Fahrzeuge bis zur Abgasnorm Euro 4 wurde bereits eingeführt, doch das Land wehrte sich weiterhin dagegen, auch Fahrverbote für Euro 5 Diesel in den Luftreinhalteplan aufzunehmen. Es musste deswegen bereits ein Zwangsgeld von 10.000 Euro zahlen. Da dieses Geld aber in die Justizkasse geht und somit beim Land verbleibt geht hiervon wenig Wirkung aus. Letztendlich gab Baden-Württemberg aber nach und führte auch für Euro 5 Diesel ein umfangreiches Fahrverbot ein.

In Nordrhein-Westfalen konnten zahlreiche Verfahren mit einem Vergleich beendet werden. Zunächst war das Land für Städte wie Aachen, Köln und Bonn in Berufung gegangen, so dass die Fälle an das Oberverwaltungsgericht Münster gingen. Dieses konnte schließlich zwischen der Deutschen Umwelthilfe auf der einen und Stadt und Land auf der anderen Seite vermitteln und für nahezu alle Städte außergerichtliche Einigungen erzielen. Das heißt, die Parteien konnten sich auf Maßnahmenpakete einigen, die die Luft besser machen sollen, ohne dass dafür die Einführung eines Dieselfahrverbots nötig wäre. Dabei gilt aber auch, dass die Zahlen weiter beobachtet werden. Sollten die Maßnahmen nicht ausreichen, könnten in Zukunft doch noch Fahrverbote eingeführt werden.

Urteile zu Fahrverboten: Unterschiedliche Reaktionen in Berlin und München

In Berlin lief es relativ glatt ab. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hatte gegen das Land geklagt, konkrete Maßnahmen zur Senkung der Stickstoffdioxidwerte in den Luftreinhalteplan aufzunehmen. Das Landgericht Berlin hatte für die DUH entschieden und da Berlin keine Berufung einlegte, wurde das Urteil rechtskräftig. Zum 01. Juli 2019 werden in Berlin Fahrverbote eingeführt.

München wiederum ist ein ganz spezieller Fall. Bereits 2012 wurde das Land Bayern vom Verwaltungsgericht München zur Aufnahme von Fahrverboten in den Luftreinhalteplan Münchens verurteilt. Nachdem sich hier aber nichts getan hatte, wurde Bayern bereits mehrfach zur Zahlung von Zwangsgeldern verurteilt. Das Land zahlt das Zwangsgeld, weigert sich aber weiterhin, Fahrverbote in den Luftreinhalteplan von München aufzunehmen. Als nächsten Schritt droht das Verwaltungsgericht nun sogar Erzwingungshaft gegenüber bayerischen Ministern und weiteren Verantwortlichen an – hierüber soll der Europäische Gerichtshof entscheiden. Trotz zahlreicher Verurteilungen weigern sich Bayern, bzw. München bisher ein Fahrverbot einzuführen - dabei ist München die Stadt, die mit Abstand die schlechtesten Werte vorzuweisen hat. Auch in 2020 wurde der Grenzwert noch massiv überschritten.

Wie wehrt man sich als Betroffener im Abgasskandal gegen Fahrverbote?

Bisher sind in vier Städten Euro 5 Diesel von Fahrverboten betroffen. Wie man sich wehren kann, hängt davon ab, ob die Fahrzeuge vom Abgasskandal betroffen sind, das heißt, ob in ihnen eine illegale Abschalteinrichtung verbaut ist. Das ist immer dann der Fall, wenn das Fahrzeug von einem Rückruf betroffen ist, sei es ein verpflichtender oder ein Rückruf in Form einer freiwilligen Service-Maßnahme. So sind Millionen Euro 5 und Euro 6 Diesel mit einer illegalen Abschalteinrichtung ausgestattet. In diesem Fall können Sie als Verbraucher vom Hersteller Schadensersatz verlangen, da dieser Sie vorsätzlich und sittenwidrig geschädigt hat. Sie geben das manipulierte Fahrzeug zurück und erhalten im Gegenzug den Kaufpreis erstattet. Wenn in Ihrem Fahrzeug keine illegale Abschalteinrichtung verbaut ist, Sie aber trotzdem von Urteilen zu Fahrverboten betroffen sind oder einfach eine günstige Gelegenheit suchen, Ihr Fahrzeug loszuwerden, dann kommt eventuell ein Kreditwiderruf in Frage. Dieser erfolgt ganz unabhängig vom Abgasskandal und kann auch bei Benzinern genutzt werden. Voraussetzung ist allerdings, dass Sie beim Kauf des Fahrzeugs auch eine Finanzierung in Form eines Autokredits abgeschlossen haben. Normalerweise haben Sie 14 Tage Zeit, einen solchen Kredit zu widerrufen. Wenn der Vertrag jedoch Fehler enthält, was sehr oft vorkommt, dann haben Sie ein ewiges Widerrufsrecht. Sie können das Auto zurückgeben und erhalten Anzahlung und bezahlte Raten erstattet.

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