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Urteile zu Fahrverboten

Urteile zu Fahrverboten gibt es inzwischen viele, gegen etliche wurde Berufung eingelegt oder in Revision gegangen. Dennoch gibt es auch rechtssichere Urteile zu Fahrverboten – in einzelnen Städten und generell.

Welche Urteile zu Fahrverboten gibt es?

Eines der wichtigsten Urteile zu Fahrverboten wurde am 27. Februar 2018 vom Bundesverwaltungsgericht in Leipzig gefällt. Es stellte klar, dass Städte grundsätzlich Fahrverbote verhängen dürfen. Grundlage war, dass Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg von den jeweiligen lokalen Verwaltungsgerichten dazu verurteilt worden waren, Fahrverbote für Diesel in die Luftreinhaltepläne von Stuttgart und Düsseldorf aufzunehmen. Beide Länder waren in Revision gegangen und hatten das Bundesverwaltungsgericht um eine Entscheidung gebeten. Nun ist es zwar so, dass sowohl im deutschen als auch im europäischen Recht gilt, bei Überschreitung von Grenzwerten müssen alle Maßnahmen ergriffen werden, um die Werte schnellstmöglich zu senken. Die Stickstoffdioxidwerte sind bereits seit 1999 bekannt und seit 2010 verbindlich einzuhalten, insofern kamen sie nicht überraschend. Das deutsche Recht gibt aber nicht die Möglichkeit her, Fahrverbote speziell für Diesel auszusprechen. Stattdessen können nur Fahrverbote zum Beispiel in Umweltzonen anhand der verschiedenfarbigen Umweltplaketten ausgesprochen werden. Das Bundesverwaltungsgericht entschied aber, dass EU Recht vor deutschem Recht gilt. Das heißt, wenn Fahrverbote für Diesel die einzige Möglichkeit darstellen, die Grenzwerte möglichst schnell zu erreichen, dann dürfen Städte auch Fahrverbote für Diesel erteilen.

Ein weiteres wichtiges Urteil erging im Dezember 2018. Ein EU Gericht urteilte, dass Städte gegen die erhöhten Grenzwerte, die die Europäische Kommission kurz nach Bekanntwerden des Dieselskandals veröffentlicht hatte, klagen dürfen. Die Kommission hatte die Grenzwerte für Euro 6 Diesel für einen Übergangszeitraum erhöhen wollen – die Städte Paris, Madrid und Brüssel hatten dagegen geklagt, da diese Entscheidung es den Städten schwerer machen würde, die vorgegebenen Grenzwerte für ihre Luft einzuhalten. Was dieses Urteil so brisant macht - es öffnet die Tore auch für Fahrverbote für Euro 6 Diesel in deutschen Städten.

Urteile zu Fahrverboten von deutschen Gerichten

Auch in Deutschland gibt es zahlreiche Urteile zu Fahrverboten in den einzelnen Städten. Oft gehen die zur Einführung von Fahrverboten verurteilten Länder in Revision, bzw. legen Berufung ein, so dass auch vor Oberlandesgerichten schon etliche Verfahren anhängig sind. In Stuttgart ist es zum Beispiel so, dass das Landgericht Stuttgart Baden-Württemberg dazu verurteilt hat, Fahrverbote für Diesel bis zur Abgasnorm Euro 5 in den Luftreinhalteplan der Stadt Stuttgart aufzunehmen. Das Land war vor dem Bundesverwaltungsgericht in Revision gegangen, hatte dort aber verloren. Ein Fahrverbot für Fahrzeuge bis zur Abgasnorm Euro 4 wurde bereits eingeführt, doch das Land wehrt sich weiterhin dagegen, auch Fahrverbote für Euro 5 Diesel in den Luftreinhalteplan aufzunehmen. Es musste deswegen bereits ein Zwangsgeld von 10.000 Euro zahlen und ein weiteres Zwangsgeld droht zum 01. Juli – da dieses Geld aber in die Justizkasse geht und somit beim Land verbleibt geht hiervon wenig Wirkung aus.

In Nordrhein-Westfalen stehen zahlreiche Urteile noch aus. Denn das Land war für Städte wie Aachen, Köln und Bonn in Berufung gegangen, so dass die Fälle nun beim Oberverwaltungsgericht Münster liegen. Dieses will noch im Sommer 2019 weitere Urteile zu Fahrverboten in Nordrhein-Westfalen verkünden. Hierbei gibt es eine Besonderheit, denn seit einer Gesetzesänderung gilt: alle Klagen, die nach dem 02. Juni 2017 eingereicht werden, werden direkt vom OVG Münster verhandelt, statt von den einzelnen Landesgerichten.

Urteile zu Fahrverboten: Berlin, Reutlingen, Münster

In Berlin lief es relativ glatt ab. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hatte gegen das Land geklagt, konkrete Maßnahmen zur Senkung der Stickstoffdioxidwerte in den Luftreinhalteplan aufzunehmen. Das Landgericht Berlin hatte für die DUH entschieden und da Berlin keine Berufung einlegte, wurde das Urteil rechtskräftig. Zum 01. Juli 2019 werden in Berlin Fahrverbote eingeführt.

In Reutlingen wurde der klassische Revisionsweg gegangen. Das Verwaltungsgericht Mannheim hatte das Land Baden-Württemberg dazu verurteilt, Fahrverbote in den Luftreinhalteplan der Stadt Reutlingen aufzunehmen. Das Land war daraufhin in Revision gegangen, so dass der Fall nun vor dem Bundesverwaltungsgericht verhandelt wird. Wann es hier zu einer Entscheidung kommt ist unklar. Bis zur Entscheidung werden aber keine Fahrverbote in Reutlingen eingeführt, weil die Revision aufschiebende Wirkung hat. Das heißt, das ursprüngliche Urteil wird zunächst nicht vollstreckt.

München wiederum ist ein ganz spezieller Fall. Bereits 2012 wurde das Land Bayern vom Verwaltungsgericht München zur Aufnahme von Fahrverboten in den Luftreinhalteplan Münchens verurteilt. Nachdem sich hier aber nichts getan hatte, wurde Bayern bereits mehrfach zur Zahlung von Zwangsgeldern verurteilt. Das Land zahlt das Zwangsgeld, weigert sich aber weiterhin, Fahrverbote in den Luftreinhalteplan von München aufzunehmen. Als nächsten Schritt droht das Verwaltungsgericht nun sogar Erzwingungshaft gegenüber bayerischen Ministern und weiteren Verantwortlichen an – hierüber soll der Europäische Gerichtshof entscheiden.

Wie wehrt man sich als Betroffener im Abgasskandal gegen Fahrverbote?

Je nach Stadt sind Euro 4 Diesel oder sogar Euro 5 Diesel von Fahrverboten betroffen. Wie man sich wehren kann, hängt davon ab, ob die Fahrzeuge vom Abgasskandal betroffen sind, das heißt, ob in ihnen eine illegale Abschalteinrichtung verbaut ist. Das ist immer dann der Fall, wenn das Fahrzeug von einem Rückruf betroffen ist, sei es ein verpflichtender oder ein Rückruf in Form einer freiwilligen Service-Maßnahme. So sind in Europa nahezu alle Euro 5 und Euro 6 Diesel mit einer illegalen Abschalteinrichtung ausgestattet. In diesem Fall können Sie als Verbraucher vom Hersteller Schadensersatz verlangen, da dieser Sie vorsätzlich und sittenwidrig getäuscht hat. Sie geben das manipulierte Fahrzeug zurück und erhalten im Gegenzug den Kaufpreis erstattet. Wenn in Ihrem Fahrzeug keine illegale Abschalteinrichtung verbaut ist, Sie aber trotzdem von Urteilen zu Fahrverboten betroffen sind oder einfach eine günstige Gelegenheit suchen, Ihr Fahrzeug loszuwerden, dann kommt eventuell ein Kreditwiderruf in Frage. Dieser erfolgt ganz unabhängig vom Abgasskandal und kann auch bei Benzinern genutzt werden. Voraussetzung ist allerdings, dass Sie beim Kauf des Fahrzeugs auch eine Finanzierung in Form eines Autokredits abgeschlossen haben. Normalerweise haben Sie zwei Wochen Zeit, einen solchen Kredit zu widerrufen. Wenn der Vertrag jedoch Fehler enthält, was sehr oft vorkommt, dann besitzen Sie ein ewiges Widerrufsrecht. Sie können das Auto zurückgeben und erhalten Anzahlung und bezahlte Raten erstattet.

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