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Zunächst kein Fahrverbot in Essen

Das Land Nordrhein-Westfalen und die Deutsche Umwelthilfe haben sich außergerichtlich geeinigt – es wird zunächst keine Fahrverbote in Essen geben. Das Oberverwaltungsgericht Münster hatte sich als Vermittler angeboten und konnte in dem Schlichtungsgespräch einen Erfolg erringen.

Nachdem das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen in erster Instanz noch Fahrverbote gefordert hatte, sind diese nun vorerst vom Tisch. Allerdings wird Ende 2020 erneut geschaut, wie die aktuellen Werte sind und sollten die Grenzwerte für Stickstoffdioxid dann überschritten werden, muss man sich erneut zu Gesprächen zusammensetzen.

Dass die Fahrverbote in Essen vorerst umgangen werden können, liegt an einem Maßnahmenpaket, auf das sich die Parteien einigen konnten. So wird es eine Umweltspur in der Innenstadt geben und bestimmte Straßen können nur noch ampelgesteuert erreicht werden. Auch müssen alle Busse des öffentlichen Personennahverkehrs und alle kommunalen Nutzfahrzeuge erneuert oder nachgerüstet werden. Auch wird es weniger Parkflächen und höhere Parkgebühren geben, um die Autos aus der Innenstadt herauszuhalten. Die Maßnahmenpakete werden schrittweise erweitert. Werden zu bestimmten Fristen die Grenzwerte nicht eingehalten, tritt ein weiteres Paket in Kraft.

Das Oberverwaltungsgericht Münster hat noch in zahlreichen anderen Fällen zum Fahrverbot zu entscheiden. So sollen im Januar Gespräche zu einem möglichen Diesel Fahrverbot in Dortmund und Bonn stattfinden. Im Februar finden weitere Gespräche zu sieben weiteren Städten statt.

© HAHN Rechtsanwälte 2019